Sebastian Fischer

Corona-Lockerungen in Thüringen Ramelow spielt mit dem Risiko

Sebastian Fischer
Ein Kommentar von Sebastian Fischer
Schlägt die Angst vor dem Populismusvirus die Angst vor dem Coronavirus? Ministerpräsident Bodo Ramelow will schon bald auf allgemeine Schutzmaßnahmen verzichten. Das wäre ein gefährlicher Alleingang.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Die Linke)

Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Die Linke)

Foto: Martin Schutt/ dpa

Wer dieser Tage auf jene Deutschlandkarte schaut, die die Corona-Hotspots visualisiert, dem fallen die roten Flecken im Grenzgebiet zwischen Thüringen und Bayern auf. Dort grassiert das Virus. Und ausgerechnet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat nun angekündigt, die allgemeinen, landesweiten Corona-Beschränkungen in seinem Land bereits ab dem 6. Juni aufzuheben.

Heißt: Keine Masken mehr, kein Abstandhalten, keine Kontakteinschränkungen. Künftig soll lokal auf das Infektionsgeschehen reagiert werden.

Das ist ein gefährliches Vorpreschen.

Warum macht Ramelow das? Er argumentiert mit den insgesamt niedrigen Infektionszahlen in Thüringen, nur rund 250 Menschen sind derzeit betroffen, viele Landkreise haben zuletzt keine Neuinfektionen gemeldet. Zugleich führt er in seiner Begründung an, dass er "mit Sorge beobachtet" habe, "wie Verschwörungstheorien um sich griffen, wie einige den Blick für ihren Nächsten verloren und nur die eigene, individuelle Lage im Blick hatten".

Ist das Ramelows Risikoabwägung: Coronavirus gegen Populismusvirus? Was ist gefährlicher? Offensichtlich schätzt der Ministerpräsident die Gefahr des C-Virus als weniger groß ein. Das kann ein Trugschluss sein.

Denn Thüringen liegt im Zentrum Deutschlands, es ist kein isoliertes, autarkes Gebiet. Wer schon jetzt - ohne antivirale Medikamente, ohne Impfstoff, ohne Tracing-App – alles freigibt, der riskiert vieles Erreichte. Und wenn die Thüringerinnen und Thüringer ab dem 6. Juni keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen und keinen Abstand mehr halten müssen: Ist der Freiheitsgewinn dadurch wirklich so groß, dass er das Gesundheitsrisiko lohnt? Abstandhalten ist wohl die am wenigsten invasive Wirkung mit deutlich positiven Effekten.

Man stelle sich mal vor, eine Trias aus Vegankoch, Schwindelarzt und Reichsbürgerbarde agitierte gegen die Gurtpflicht in Deutschland ("Gurtmafia regiert das Land"), ein paar Tausend Leute würden demonstrieren und die Rechtspopulisten versuchten, sich auf den Protest draufzusetzen ("Wir holen dir dein Auto zurück").  Weil die Zahl der tödlichen Unfälle (warum wohl?) tatsächlich abgenommen hat, wird schließlich von der Regierung die Gurtpflicht landesweit ausgehebelt. Künftig soll in den Landkreisen je nach Straßensituation und Häufung tödlicher Autounfälle nachjustiert werden.

Das wäre doch ein ziemlicher Unsinn, oder?

Warum haben sie sich in der Thüringer Staatskanzlei nicht kreativere Gedanken gemacht über Schutzmasken, Kontakt- und Abstandsregeln hinaus? Warum zum Beispiel hat Ramelow kein konkretes Konzept vorgelegt, wie zum 6. Juni alle Kitas und Schulen im Land wieder zum Regelbetrieb zurückkehren könnten? Das wäre mal ein starkes Signal gewesen, bundesweit. Stattdessen der zwar symbolbeladene ("Maulkorb"), aber doch völlig harmlose Mund-Nasen-Schutz.

Nun geht Ramelow in seiner Erklärung natürlich auch auf Schulen und Kitas ein, allerdings nur allgemein: "Die Rückführung der verordneten Schutzmaßnahmen" biete auch "neue Chancen für die umfassende Wiederaufnahme des regulären Kita- und Schulbetriebs". 

Wenn Ramelows Lockerungsübung nicht aufgeht – und wir können nur hoffen, dass sie aufgeht – dann werden am Ende zum Beispiel Familien die Zeche zahlen: Bei einer Neuausbreitung des Virus müssten die Kinder wohl noch länger zu Hause bleiben.

Klar, Thüringen mag derzeit insgesamt kein relevantes Infektionsgeschehen haben, dennoch liegen nun mal zwei stark betroffene deutsche Landkreise im Freistaat: Sonneberg und Greiz. Zuletzt mühte sich Ramelows Regierung tagelang, die CDU-Landrätin des Kreises Greiz zu Schutzmaßnahmen zu bewegen. Statt der für einen solchen Fall von Bund und Ländern versprochenen Notbremsung kam es dort zu einem langsamen Ausrollen. Soll das die Folie für künftige Fälle sein?

Überall in der Republik wird gelockert, und das ist auch gut so. Auch föderaler Wettbewerb kann nutzen, weil es – siehe noch mal Kitas und Schulen – um die besten und kreativsten Lösungen geht.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Aber inmitten einer Pandemiesituation einfach mal das Ende der allgemeinen Schutzmaßnahmen zu verkünden, das ist politisch ein bisschen plump und kann einen neuen Wettlauf der Länder auslösen - Sachsen will bereits nachziehen. Gegen das Virus hilft Gesundheitsschutz, gegen Verschwörungserzähler politische Entschlossenheit.  

Die gegenteilige Meinung zu Bodo Ramelows Lockerungsplänen vertritt Lydia Rosenfelder. Ihren Kommentar finden Sie hier.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.