Geplante Corona-Lockerungen in Thüringen Empörung in CDU-Spitze über Ramelow

In der CDU-Führung gibt es massive Kritik an den Lockerungsplänen in Thüringen. Im Präsidium äußerten sich nach SPIEGEL-Informationen mehrere Teilnehmer mit scharfen Worten. Auch aus anderen Parteien kam Kritik.
Bodo Ramelow: "Unsere Strategie zur Abwehr soll vom Krisenmanagement auf Regelbetrieb umgestellt werden"

Bodo Ramelow: "Unsere Strategie zur Abwehr soll vom Krisenmanagement auf Regelbetrieb umgestellt werden"

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Jacob Schröter/ imago images/Jacob Schröter

Die Bundesländer geben in der Debatte über Lockerungen der Corona-Maßnahmen den Ton vor, das hat zuletzt Bodo Ramelow bewiesen. Thüringens Ministerpräsident will vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften verzichten. Die Ankündigung hat ihm bereits viel Kritik eingebracht, nun war sie auch Thema in der Präsidiumssitzung der CDU, die am Montagmorgen per Videoschalte stattfand.

Dabei äußerten sich nach SPIEGEL-Informationen mehrere Teilnehmer mit scharfen Worten und großem Unverständnis. Kritik kam dem Vernehmen nach unter anderem vom Vizevorsitzenden und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, seinem saarländischen Amtskollegen Tobias Hans und Thüringens langjährigem CDU-Chef Mike Mohring. Die Ankündigung des Linkenpolitikers Ramelow sei ein "verheerendes Signal", hieß es.

Saarlands Regierungschef Hans kritisierte Teilnehmern zufolge vor allem, dass die Ankündigungen von Ramelow auch Folgen für die Stimmung in anderen Bundesländern haben würden. Kein Ministerpräsident tue etwas ohne Auswirkung auf andere, so der CDU-Politiker. Parteivize Laschet äußerte sich demnach vor allem verwundert über die Art der Kommunikation von Ramelow.

Bovenschulte mahnt: "Noch müssen wir vorsichtig sein"

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte, SPD, warnte ebenfalls vor dem Vorgehen seines thüringischen Kollegen. "Noch haben wir das Virus nicht unter Kontrolle, noch müssen wir vorsichtig sein", sagte Bovenschulte dem SPIEGEL.

Der Bürgermeister betonte, Bremen werde den Vorschlägen aus Thüringen nicht folgen und stattdessen "bis auf Weiteres an den Kontaktbeschränkungen festhalten". Gerade beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln bleibe die Mund-Nasen-Bedeckung deswegen in dem nördlichen Stadtstaat verpflichtend, kündigte er an.

Änhlich kritisch äußerte sich Gesundheitsminister Jens Spahn. "Es darf in keinem Fall der Eindruck entstehen, die Pandemie wäre schon vorbei", sagte Spahn der "Bild"-Zeitung. "Wir sehen aktuell beides: Einerseits ganze Regionen, wo es über Tage keine gemeldeten Neuinfektionen gibt, und andererseits lokale und regionale Ausbrüche, in denen sich dieses Virus wieder schnell ausbreitet und die sofortiges Eingreifen erfordern." Weiterhin helfe "der Dreiklang aus 'Abstand halten, auf Hygiene achten, Alltagsmasken tragen', um es dem Virus möglichst schwer zu machen", sagte der Gesundheitsminister.

"Unvorsichtige Politik, die in Thüringen gemacht wird": Söder droht mit Gegenmaßnahmen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte Ramelows Vorstoß ein "fatales Signal". Er bitte die Verantwortlichen in Thüringen darum, die Absicht zu überdenken, sagte der CSU-Chef am Rande eines Besuches in einem Kindergarten in Nürnberg. Bayern sei vom Infektionsgeschehen in der Nachbarschaft betroffen, sagte der Ministerpräsident. "Wir in Bayern waren besonders betroffen dadurch, dass wir an einer Grenzsituation zu Österreich waren. Wir haben jetzt die aktuelle Situation, dass wir beispielsweise im Raum Coburg eben von Sonneberg betroffen sind", sagte Söder mit Blick auf den thüringischen Nachbarlandkreis.

Söder kündigte im Zweifel Gegenmaßnahmen an. "Wir werden uns da noch ein Konzept überlegen müssen, wie wir darauf reagieren", sagte er. "Ich möchte nicht, dass Bayern noch mal infiziert wird, durch eine unvorsichtige Politik, die in Thüringen gemacht wird."

Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach äußerte erneut scharfe Kritik an Ramelow. "Mit der Entscheidung in Thüringen droht ein bundesweiter Wettlauf der Länder, der aus medizinischer Sicht katastrophal wäre", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" . "Das Corona-Kabinett sollte an diesem Montag unbedingt ein Gegensignal setzen, um das zu verhindern." Die Runde besteht aus Kanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun und fünf Ministern .

Doch das Treffen wurde offenbar kurzfristig abgesagt: Wie der Sender RTL  und "Focus Online"  berichten, gebe es nach dem Ramelow-Vorstoß dringenden Gesprächsbedarf zwischen Bund und Ländern. Eigentlich habe das Kabinett geplant, Entscheidungen zum Tourismus in Deutschland und Europa zu treffen. Das Thema soll nun erst am Mittwoch besprochen werden.

Setzt Ramelow seine Ankündigung um, gelten schon in zwei Wochen landesweite Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen nicht mehr. Anstelle dieser Vorgaben soll es dann regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch.

Lauterbach rief den thüringischen Regierungschef zu einer Kehrtwende auf. Ramelow solle seine Entscheidung überdenken und zurücknehmen. "Er hinterlässt damit den Eindruck, als knicke er als Ministerpräsident vor Aluhüten und rechtsradikalen Schreihälsen ein und setzt wichtige Erfolge, um die wir international beneidet werden, fahrlässig aufs Spiel", sagte der SPD-Politiker. Mit "Aluhüten" sind Anhänger von Verschwörungsideologien gemeint.

Zudem warnte er vor zu großer Sorglosigkeit in der Gastronomie. Es brauche nur noch wenige solcher Fälle wie im Landkreis Leer, damit das derzeitige Freiheitsgefühl der Menschen einer Grundskepsis gegenüber der Gastronomie weiche. Das wäre für die Restaurants das schlimmste Szenario. Daher brauche es weiterhin extrem strenge Vorsichtsmaßnahmen und nicht die überall zu beobachtende Lässigkeit.

"Kein Essen der Welt kann so gut sein, dass ein Restaurantbesuch eine lebenslang eingeschränkte Funktion von Lunge, Nieren und Hirn rechtfertigen würde", sagte Lauterbach. Man kämpfe seit drei Monaten mit einer Epidemie, die aber leicht zwei Jahre anhalten werde.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nannte Ramelows Vorstoß "verkehrt und zu leichtsinnig". Es handle sich um eine "Alles-geht-Botschaft", sagte Kellner in der Sendung "n-tv Frühstart". Es gebe weder eine Therapie noch ein Medikament oder einen Impfstoff gegen Covid-19. "Deswegen sollten auch gerade Personen in Spitzenpositionen, wie ein Ministerpräsident, eher bremsen als den Beschleuniger geben", sagte Kellner weiter.

Auch Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) distanzierte sich von dem Vorhaben ihres Ministerpräsidenten. "Der Lockdown verlangt uns allen viel ab", sagte Siegesmund den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Wir müssen aber aufpassen, dass wir angesichts des erfolgreichen Pandemiemanagements nicht leichtsinnig werden und überdrehen."

Es müsse das Motto "Nichtrisikogruppen zuerst" gelten, sagte Siegesmund weiter. Kindergärten könnten "nicht nur ein bisschen" geöffnet werden, betonte die Grünen-Politikerin. Ähnliches gelte für Schulen. Zudem solle sich Thüringen "mit den Ländern, deren Zahlen ebenso eine deutliche Sprache für die Öffnung sprechen, abstimmen - das ist der Weg", sagte sie.

Bartsch verteidigt Ramelow - und warnt vor "Lockerungswettlauf"

Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch verteidigte Ramelow gegen die Kritik. Sein Parteifreund wolle weder Abstandsregeln noch Maskenpflicht abschaffen, sondern er wolle bei den Auflagen regionalisieren, sagte Bartsch im Deutschlandfunk. Er gehe davon aus, dass Ramelow und seine Regierung dabei "äußerst aufmerksam bleiben". Bartsch betonte zugleich, es dürfe "keinen Lockerungswettlauf" unter den Bundesländern geben.

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Bartsch wies auch die Warnung des CSU-Politikers Florian Herrmann zurück, der die Thüringer Pläne "ein hochgefährliches Experiment für alle Menschen in diesem Land" genannt hatte. Er verstehe nicht, dass diejenigen, die das höchste Infektionsgeschehen und die meisten Infizierten hätten, "Ramelow vorwerfen, dass er sozusagen gefährdet", sagte der Linkenpolitiker an die Adresse des Leiters der bayerischen Staatskanlzei.

Es gebe eine "erhebliche Differenz" zwischen den Zahlen in Bayern und Thüringen. Die Äußerungen Herrmanns seien "einigermaßen ungehörig". Mit Blick auf die Landkreise mit den sehr hohen Infektionszahlen verwies Bartsch auf die Aussage Ramelows, dass dort "mit größter Konsequenz" gehandelt werden müsse.

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Der thüringische Regierungschef selbst schrieb auf Twitter, er habe weder "Corona für beendet erklärt, noch die Gefährlichkeit ignoriert". Die Thüringer Strategie zur Abwehr solle "vom Krisenmanagement auf Regelbetrieb umgestellt werden". Das Virus werde nicht verschwinden, schrieb Ramelow weiter. "Also werden Standards zur Abwehr die Regel und nicht mehr die Ausnahme."

mes/flo/mgb/dpa
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