Nach Vorstößen im Ausland Das sagen Merkel und Spahn zur Impfpflicht

In Frankreich und Griechenland gilt für bestimmte Berufsgruppen eine Impfpflicht. Die Bundeskanzlerin und weitere Politiker lehnen die Maßnahme ab. Gesundheitsminister Spahn fordert stattdessen »kreative Impfaktionen«.
Gesundheitsminister Spahn mit Bundeskanzlerin Merkel und RKI-Chef Wieler (v.l.)

Gesundheitsminister Spahn mit Bundeskanzlerin Merkel und RKI-Chef Wieler (v.l.)

Foto: Michael Kappeler / dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die jüngst in Frankreich und Griechenland verkündete Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nicht in Deutschland übernehmen. »Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen«, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz im Robert Koch-Institut (RKI). »Es wird keine Impfpflicht geben.«

In Frankreich und Griechenland haben Beschäftigte im Gesundheits- und Altenpflegesektor künftig keine Wahl mehr: Sie müssen sich gegen das Coronavirus impfen lassen. Das kündigten die Länder am Montag an. Lassen sich die Angestellten nicht impfen, dürfen sie – im Falle Frankreichs – nicht mehr arbeiten und werden auch nicht mehr bezahlt.

Die Bundesregierung will stattdessen lediglich weiter für das Impfen werben. Nach aktuellen Einschätzungen müsse die Impfquote bei 85 Prozent der 12- bis 59-Jährigen liegen, damit der Anstieg der Fallzahlen beherrschbar bleibe. Bei noch älteren Menschen müsse die Quote noch höher liegen. »Von diesen Impfquoten sind wir noch weit entfernt«, sagte Merkel.

Über einen möglichen weiteren Shutdown im Herbst bei steigenden Infektionszahlen, sagte die Kanzlerin: »Wir tun natürlich alles, um das zu verhindern«. Die Pandemie sei noch nicht vorbei. Zuletzt waren die Ansteckungszahlen in Deutschland nach Wochen auf niedrigem Niveau wieder angestiegen.

Spahn: »Sehen, dass das Impftempo nachlässt«

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rief dringend dazu auf, sich impfen zu lassen. »Wir machen jetzt in diesen Tagen und Wochen den entscheidenden Unterschied, für die Frage, wie Herbst und Winter werden.« Zwar sei das Impftempo noch immer hoch, man sehe jedoch, dass es jetzt nachlasse, sagte Spahn. In Anlehnung an einen Appell des US-Präsidenten Joe Biden sprach Spahn von einer »patriotischen Pflicht« zur Impfung.

»Es gibt keine Ausreden mehr«, sagte der Minister, »Impfstoff ist genug da, Termine sind leicht zu bekommen«. Es gelte nun, auch jene Menschen zu erreichen, die sich nicht aktiv um eine Impfung bemühen. Dies könne etwa mit Drive-In-Stationen gelingen. Zuvor hatte Spahn bereits auf Twitter mehr Anstrengungen zum Voranbringen der Impfkampagne gefordert: »Egal ob auf dem Markt- oder Sportplatz, vor Kirchen, Moscheen oder im Drive-in: Wichtig sind jetzt kreative Impfaktionen vor Ort, um Unentschlossene zu erreichen«.

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Zuvor hatte etwa der Humangenetiker Wolfram Henn vom Deutschen Ethikrat eine Impfpflicht für das Personal in Kitas und Schulen ins Spiel gebracht. Die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx, hält das dagegen für unnötig. »Wir haben viel bessere Impfraten als in Frankreich bei dem Gesundheitspersonal«, sagte Buyx im ZDF. »Ich glaube, dass man darüber nicht nachdenken muss.« Auch eine generelle Impfpflicht sei unnötig und werde ihrer Meinung nach nicht kommen.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach lehnt eine Impfpflicht ebenfalls ab. »Eine Impfung gegen Covid-19 muss die freiwillige Entscheidung jedes Einzelnen sein. Hier muss und wird die Politik zu ihrem Wort stehen. Das gilt auch für Lehrer und Erzieher«, sagte Lauterbach der »Rheinischen Post«.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich von der Einführung einer Impfpflicht für Gesundheitspersonal in Frankreich und Griechenland unbeeindruckt. »Ich bin gegen eine Impfpflicht«, sagte Söder im Deutschlandfunk. Dies gelte auch etwa für Lehrer oder Schüler. Söder begründete seine Ablehnung damit, dass eine Impfpflicht ein »starker Grundrechtseingriff« sei.

Auch Geldzahlungen als Anreiz für Impfungen lehnte der Landeschef ab. Nicht ein Hunderteuroschein müsse der größte Gewinn sein, sondern »der größte Gewinn ist Freiheit«. Geimpfte müssten mehr Freiheitsrechte haben als Ungeimpfte.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lehnt eine Impfpflicht ebenfalls ab. »Ich halte eine Impfpflicht in Deutschland für falsch, aber wir müssen die Impfbereitschaft erhöhen«, sagte er den Sendern RTL und n-tv. Man müsse nun kreative Wege finden, um die Menschen zu erreichen und zu überzeugen, dass Impfen der Weg aus der Krise sei. Als Beispiel nannte er den Einsatz von mobilen Impfteams und ein Angebot von Impfungen an Urlaubsorten.

Die Impfkampagne in Deutschland hatte zuletzt etwas an Tempo eingebüßt, die Zahl der verabreichten Impfdosen lag am Montag mit 448.345 fast 100.000 Dosen unter dem Wert der Vorwoche. Insgesamt haben inzwischen fast 49 Millionen Menschen in Deutschland mindestens eine Impfdosis erhalten, über 35 Millionen Personen sind bereits vollständig geimpft.

Für die kommenden Wochen wollen die Länder die Impfkampagne zunehmend dezentral steuern. Angedacht sind Aktionen unter anderem auf Parkplätzen, bei Veranstaltungen, in Bürgerhäusern, Kirchen und Moscheen oder in Jobcentern, wie es von zuständigen Ministerien hieß.

fek/Reuters /AFP
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