Maskenaffäre der CSU Ermittlungen gegen Bayerns Ex-Justizminister Sauter

Im Korruptionsskandal der Union wird nach SPIEGEL-Informationen nun auch gegen den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter ermittelt. Durchsuchungsmaßnahmen wurden bereits angeordnet.
Alfred Sauter (r.) mit Bundesinnenminister Horst Seehofer

Alfred Sauter (r.) mit Bundesinnenminister Horst Seehofer

Foto: Alexander Pohl / imago images

Die Affäre um lukrative Politiker-Geschäfte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung spitzt sich weiter zu. Nach Informationen des SPIEGEL ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München nun auch gegen den CSU-Landtagsabgeordneten und früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern.

Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft auf SPIEGEL-Anfrage bestätigte, seien die Ermittlungen inzwischen auf fünf Beschuldigte ausgeweitet worden. Unter ihnen befinde sich nun auch »ein Abgeordneter des Bayerischen Landtags«.

Den Angaben zufolge durchsucht das bayerische Landeskriminalamt derzeit zehn Wohnungen und Büros in München und im Regierungsbezirk Schwaben. Zuvor hatte der Bayerische Landtag, dem der ehemalige Justizminister Sauter seit mehr als 30 Jahren angehört, die Ermittlungen gegen den CSU-Politiker ermöglicht.

Von dem Lieferunternehmen will Sauter »eher zufällig« erfahren haben

Hintergrund der Ermittlungen ist Sauters Rolle bei einem millionenschweren Geschäft mit Corona-Schutzausrüstung, die eine hessische Textilfirma unter anderem an die bayerische Landesregierung verkauft hatte.

Wie Sauter Anfang März gegenüber der »Augsburger Allgemeinen«  einräumte, hatte er im vergangenen Jahr als Rechtsanwalt mindestens einen Vertrag für ein Corona-Maskengeschäft mit dem bayerischen Gesundheitsministerium erstellt.

Von dem Lieferunternehmen habe er »eher zufällig« erfahren und dann im Ministerium nachgefragt. »In meiner Tätigkeit als Anwalt habe ich dann den Vertrag aufgesetzt, an die Beteiligten geschickt und diesen besprochen – alles über meine Kanzlei«, erklärte Sauter. »Als Abgeordneter war ich in dieser Sache nie tätig.«

Wie viel Geld der CSU-Politiker mit der Ausarbeitung des Vertrags verdiente, wollte er unter Verweis auf seine anwaltliche Schweigepflicht bislang nicht sagen  – zum Ärger des CSU-Fraktionschefs Thomas Kreuzer, der in der Affäre Transparenz verlangt hat.

Laut seiner Landtags-Website  erzielt Sauter als Rechtsanwalt regelmäßig Nebeneinkünfte der »Stufe 10«, was Einnahmen von mehr als 250.000 Euro pro Jahr entspricht. Genaue Summen müssen laut Gesetz nicht veröffentlicht werden.

Anfangsverdacht für die »Bestechung von Mandatsträgern«

Ins Rollen gekommen war die Affäre durch Korruptionsermittlungen gegen Sauters langjährigen CSU-Parteifreund, den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, dem die Generalstaatsanwaltschaft München Bestechlichkeit  vorwirft.

Demnach soll Nüßlein, der wie Sauter aus dem bayerisch-schwäbischen Landkreis Günzburg stammt, über sei­ne Be­ra­ter­fir­ma 660.000 Euro Pro­vi­si­on kassiert ha­ben – für Vermittlungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Co­ro­na­-Schutz­aus­rüs­tung, unter anderem für das Bundesgesundheitsministerium und die Bundespolizei. Das mut­maß­li­che Schmier­geld soll über das Liech­ten­stei­ner Kon­to ei­ner Off­shore­fir­ma in der Ka­ri­bik ge­flos­sen sein. Nüßlein bestreitet die Korruptionsvorwürfe.

Ende Februar durchsuchten Ermittler 13 Wohn- und Geschäftsräume, darunter Nüßleins Abgeordnetenbüro im Bundestag und den Sitz einer Firma im Fürstentum Liechtenstein. Laut einem Durchsuchungsbeschluss interessierten sich die Fahnder dabei auch für »sämtliche physische und elektronische Kommunikation«, die Alfred Sauter betreffe.

Ebenfalls ermittelt wird gegen den aus Hessen stammenden Unternehmer Thomas Limberger, über dessen Firmen die Provisionszahlungen abgewickelt worden sein sollen, und den CSU-nahen Lobbyisten Michael Kraess aus München.

Bei beiden Geschäftsleuten sieht die Generalstaatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht für die »Bestechung von Mandatsträgern«. Während Nüßlein die Vorwürfe bestreitet, ließ Limbergers Medienanwalt eine SPIEGEL-Anfrage zu den Vorwürfen unbeantwortet. Lobbyist Kraess war für eine Stellungnahme bislang nicht erreichbar – ebenso wie Bayerns Ex-Justizminister Sauter.

Der neue Beschuldigte Alfred Sauter gilt innerhalb der CSU als graue Eminenz . Nach über 30 Abgeordneten-Jahren in Bund und Freistaat verfügt der 70-Jährige über robuste Affären-Erfahrung. Seinen Job als Justizminister verlor er 1999 wegen einer Immobilienaffäre, seine Absetzung hatte er damals als »Schafscheiß« bezeichnet.

Die Ausweitung der Ermittlungen auf das christsoziale Urgestein Sauter birgt politischen Sprengstoff für CSU-Chef Markus Söder: Standen nach den Rücktritten von Nikolas Löbel, Mark Hauptmann und einer Parteispendenaffäre in Thüringen zuletzt vor allem Politiker der Schwesterpartei CDU im Brennpunkt der Kritik, fällt der Fokus der Affäre nun wieder auf die CSU zurück.

Und auch in seiner Funktion als bayerischer Ministerpräsident dürften Fragen auf Söder zukommen. Zum Beispiel die, wie der von Sauter – ganz privat – aufgesetzte Vertrag über die Maskenlieferung an das bayerische Gesundheitsministerium zustande kam.