Corona-Maßnahme AfD will gegen Maskenpflicht im Bundestag klagen

Wegen der Coronakrise gilt seit Dienstag im Bundestag eine Maskenpflicht. Die AfD nennt das unverhältnismäßig - und will juristisch dagegen vorgehen. Schon jetzt verstoßen AfD-Abgeordnete zum Teil gegen die Maßnahme.
AfD-Chef Gauland im Bundestag: Seit Dienstag gilt in den Gebäuden des Parlaments eine Maskenpflicht

AfD-Chef Gauland im Bundestag: Seit Dienstag gilt in den Gebäuden des Parlaments eine Maskenpflicht

Foto: Michael Kappeler / dpa

Die Maskenpflicht im Bundestag ist gerade erst in Kraft getreten, schon gibt es Ärger. Die AfD will gegen die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble angeordnete Maßnahme vor Gericht ziehen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Fraktion am Dienstagabend.

"Wir wollen klären, ob der Bundestagspräsident uns Abgeordnete und unsere Mitarbeiter im Parlament zum Tragen von Masken verpflichten kann", sagte der Abgeordnete Stephan Brandner. Der Nutzen von Mund-Nase-Schutz sei "höchst umstritten", behauptete der Jurist. Außerdem bestehe keine pandemische Lage.

Abstand zu anderen Menschen zu halten, sei völlig ausreichend. Wer sich zusätzlich schützen wolle, könne dies gern tun. Unterschiedslos alle zu verpflichten, sei jedoch unverhältnismäßig.

Brandner kündigte an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um die Maskenpflicht für Abgeordnete zu kippen. Für die Beschäftigten der Fraktion sei die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig. Außerdem wolle seine Fraktion prüfen, ob die sofortige Vollziehbarkeit der Verfügung rechtens sei.

Bei Verstößen droht Bußgeld

Seit Dienstag gilt in den Gebäuden des Parlaments eine allgemeine Maskenpflicht. Wer sich nicht daran hält, muss mit einem Bußgeld rechnen. Abgenommen werden darf der Schutz am Rednerpult und wenn die Abgeordneten auf ihren Plätzen im Plenum oder in den Ausschuss-Sälen sitzen - allerdings nur, wenn ein Mindestabstand von 1,50 Metern dabei eingehalten wird. AfD-Abgeordnete verstoßen zum Teil gegen Maskenpflicht im Bundestag.

Zuvor galt für den Bundestag nur eine Empfehlung zum Tragen einer Maske. Teile der Hauptstadt überschreiten aktuell die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, die für ein innerdeutsches Risikogebiet gilt. In den Sitzungswochen des Bundestags kommen Abgeordnete aus allen Teilen Deutschlands nach Berlin. Die von Schäuble am Montag erlassene Allgemeinverfügung gilt erst einmal bis zum 17. Januar.

asc/dpa
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