Corona-Pandemie Bund und Länder beschließen Obergrenze für Privatfeiern

Private Feiern sind "eine der großen Ursachen für Infektionsausbrüche", sagt Kanzlerin Merkel. Für Veranstaltungen in öffentlichen oder angemieteten Räumen hat sie mit den Länderchefs eine abgestufte Regel vereinbart.
Bundeskanzlerin Merkel in Berlin

Bundeskanzlerin Merkel in Berlin

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Michael Kappeler / dpa

Bund und Länder wollen angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen beschränken. Eine Obergrenze von 50 Personen gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach der Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder. Private Feiern seien "eine der großen Ursachen für Infektionsausbrüche".

In privaten Räumen soll es demnach keine Vorschriften zur Teilnehmerzahl geben. In dem Beschluss heißt es nach dpa-Informationen, es werde dringend empfohlen, in privaten Räumen keine Feierlichkeit mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen.

Mehr Infektionen bedeuten eine strengere Obergrenze

Wenn es in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt, seien weitere Maßnahmen zu erlassen. Insbesondere solle die Teilnehmerzahl auf höchstens 25 in öffentlichen oder angemieteten Räumen festgelegt werden. In privaten Räumen werde dringend empfohlen, in diesem Fall keine Feierlichkeiten mit mehr als zehn Teilnehmern durchzuführen. Ausnahmen könne es für angemeldete Feiern mit vom Gesundheitsamt abgenommenen Hygieneplänen geben.

Die steigenden Corona-Neuinfektionszahlen seien ein Grund zur Beunruhigung, sagte Merkel. Es gebe einen deutlichen Anstieg der Infektionszahlen vor allem in Ballungsräumen. Ein erneuter Shutdown, also ein weitgehendes Herunterfahren des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens wie im Frühjahr, müsse unbedingt verhindert werden. Deshalb werde man regional und lokal zielgenau auf Ausbrüche reagieren.

Deutschland sei gut durch den Sommer gekommen, nun stehe mit dem Herbst und Winter aber eine "schwierigere Zeit" bevor, sagte Merkel. Man könne sich dem aber entgegenstellen mit den richtigen Maßnahmen. Diese könnten nur durchgesetzt werden, wenn es die Bereitschaft der Bürger gebe, die Regeln zu befolgen, damit sich die Seuche nicht weiter ausbreite. Vorrang habe, die Wirtschaft so weit es gehe am Laufen zu halten und dass Kinder in Schulen und Kitas gehen könnten.

Zuvor war bereits bekannt geworden, dass sich Bund und Länder unter anderem auf ein Mindestbußgeld für die Angabe falscher Kontaktdaten in Restaurants und ähnlichen Einrichtungen geeinigt haben. Es soll mindestens 50 Euro betragen. Wer in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften in Schleswig-Holstein falsche Angaben zu seiner Person macht, dem droht künftig sogar ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro. Das kündigte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kurz nach der Schalte an.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Bund und Länder mit dem neuen Konzept gut für Herbst und Winter vorbereitet. Man habe "eine Philosophie, ein Regelwerk, eine Strategie", sagte Söder bei der Pressekonferenz mit Merkel und Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher. Es gebe nun eine Art Ampel mit unterschiedlichen Warnsignalen und Stufen, die festlegen, wie ab bestimmten Schwellenwerten an Neuinfektionszahlen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen reagiert werden soll.

"Sind wir Spielverderber oder Spießer? Nein."

"Mehr Maske, weniger Alkohol und kleinere Feiern", das sei der "Grunddreiklang", sagte Söder. "Sind wir Spielverderber oder Spießer? Nein." Man habe sich aber entschieden, "Vorsicht statt Leichtsinn zu machen", sagte der CSU-Chef. "Wir wollen keinen generellen Lockdown im gesamten Land." Stattdessen wolle man bei steigenden Infektionszahlen regional handeln.

Das Robert Koch-Institut forderte Söder auf, künftig vor der Ausweisung neuer internationaler Corona-Risikogebiete eine Vorwarnung auszusprechen. Derzeit würden neue Gebiete quasi über Nacht benannt, sagte Söder. Er sprach von einem Zeitraum für die Vorwarnung von etwa zwei Tagen. Der bayerische Regierungschef wandte sich zudem strikt gegen neue Grenzschließungen: "Zu den Prioritäten sollte auch gehören, dass die Grenzen offen bleiben."

Merkel empfahl den Bürgern Urlaub in Deutschland oder in europäischen Regionen mit geringen Corona-Infektionszahlen. Urlaubsreisen in Risikogebiete seien nicht angezeigt, sagte die Kanzlerin. Man könne auch gut in Deutschland Ferien machen. "Es gibt auch Bereiche in Europa, das sind keine Risikogebiete. Wir haben zum Beispiel noch ein vergleichsweise geringes Infektionsrisiko in Italien." Zugleich wiederholte sie ihre im CDU-Präsidium geäußerte Warnung, werde jetzt nicht gegengesteuert, würde Deutschland bei der bestehenden Dynamik zu Weihnachten jeden Tag 19.200 Neuinfektionen verbuchen.

Merkels Rechenweg: So kam die Kanzlerin auf die 19.200 täglichen Neuinfektionen

Die Kanzlerin erklärte, dass sie mittels einer simplen Modellrechnung auf diese Zahl kam: "Wir hatten Ende Juni, Anfang Juli an manchen Tagen 300 neue Infektionen. Und wir haben jetzt an manchen Tagen 2400 Infektionen", sagte Merkel. "Das heißt nichts anderes, als dass sich über Juli, August, September – in drei Monaten – die Infektionszahlen dreimal verdoppelt haben: von 300 auf 600, 600 auf 1200, 1200 auf 2400."

Wenn sich das in den kommenden drei Monaten – Oktober, November, Dezember – fortsetze, "dann würden wir von 2400 auf 4800, auf 9600, auf 19.200 kommen". Dies sei das Wesen des exponentiellen Anstiegs.

Sie habe damit zeigen wollen, dass die Verdopplungszeit, wenn sie die gleiche bleibt, "trotzdem zu sehr großen Fallzahlen führt". Das unterstreiche die Dringlichkeit zu handeln, wo es ein ins Exponentielle gehende Wachstum gebe, sagte Merkel. Das bislang sehr flache Infektionsgeschehen könne sich mit dem Umschlagen der Witterung ändern, weil man nicht mehr so viel Zeit draußen verbringen könne.

mes/AFP/dpa
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