Beschlussvorlage zu Corona-Gipfel Bund und Länder wollen Shutdown bis Mitte März verlängern

Vor den Bund-Länder-Beratungen ist nach SPIEGEL-Informationen strittig, wann es zu Lockerungen kommen könnte. Offenbar soll bis März an den Corona-Maßnahmen festgehalten werden.
Brandenburger Tor am Pariser Platz: Auf unbestimmte Zeit geschlossen

Brandenburger Tor am Pariser Platz: Auf unbestimmte Zeit geschlossen

Foto: Andreas Gora / imago images/Andreas Gora

Ein rasches Ende des Corona-Lockdowns ist nicht in Sicht. Bund und Länder wollen ihn bis zum 14. März verlängern. Das geht aus einer aktualisierten Beschlussvorlage für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Länderchefs am Mittwochnachmittag hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Friseure sollen unter Auflagen ab dem 1. März wieder öffnen dürfen, für die Öffnung des Einzelhandels wird noch kein Datum genannt. Über die Öffnung von Schulen und Kitas sollen die Länder »im Rahmen ihrer Kultushoheit« selbst entscheiden, heißt es in dem Dokument. Damit dürfte ein großer Streitpunkt für das Treffen von Bund und Ländern zumindest entschärft sein – in der Vergangenheit waren die Regeln für Schulen und Kitas in der Pandemie bei den Runden kontrovers diskutiert worden.

Bei der Öffnung von Schulen und Kitas gehe es um eine »schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung«, heißt es in der Beschlussvorlage, die auf Mittwochmorgen (07.40 Uhr) datiert ist. Die Länder sollten dabei »gleichzeitig ihre Anstrengungen vergrößern, die Digitalisierung des Lernens zu befördern, um Teilungsunterricht und das schrittweise Hochfahren zu flankieren«.

Gesprächsbedarf gibt es der Vorlage zufolge noch in der Frage, ob sich Bund und Länder auf einen Stufenplan über weitere Öffnungsschritte einigen. Die Vorlage nennt zwei Optionen:

  • Über mögliche Lockerungsschritte soll erst in einer Runde von Bund und Ländern am 10. März entschieden werden

  • Der nächste Öffnungsschritt soll erfolgen, wenn die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stabil bei höchstens 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner liegt. Konkret soll es dann um »die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 Quadratmeter« gehen, »die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe«.

Die Öffnung von Friseurbetrieben zum 1. März wird begründet mit der »Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene«. Es seien »erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen«.

Eine Verschärfung der Regeln zum Thema Homeoffice ist indes offenbar nicht vorgesehen. Es heißt weiterhin, Arbeitgeber müssten das Arbeiten zu Hause zulassen, »sofern die Tätigkeiten es zulassen«.

Warnung vor Mutationen

In dem Papier wird betont, dass die bisherigen Maßnahmen erfolgreich gewesen seien, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Bundesweit liege die Sieben-Tage-Inzidenz unter 80. Allerdings breiteten sich Varianten des Coronavirus aus, die ansteckender als der Wildtyp seien. Daher müssten Kontaktbeschränkungen in den kommenden Wochen beibehalten werden. Öffnungsschritte müssten vorsichtig und schrittweise erfolgen, um nicht ein erneutes exponentielles Wachstum der Infektionszahlen zu riskieren.

Die Beratungen von Bund und Ländern sollen am Nachmittag um 14 Uhr beginnen. Bereits für 11 Uhr ist eine Vorbesprechung der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten angesetzt.

ulz/mgb/bmo/AFP