Corona-Maßnahmen in Gastronomie und Kultur "Das schießt über das Ziel hinaus"

In der Runde aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten herrscht ungewohnter Konsens zu der "bitteren Pille" der Maßnahmen. Die Gastronomie- und die Kulturbranche sind brüskiert.
Geschlossene Gaststätte in Rheinland-Pfalz

Geschlossene Gaststätte in Rheinland-Pfalz

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via www.imago-images.de / imago images/Manngold

Sieben Monate ist der Shutdown in Deutschland her, nun soll das öffentliche Leben in Deutschland erneut heruntergefahren werden. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten hatten sich am Mittwoch auf die einschneidendsten Schritte seit dem Shutdown im Frühjahr geeinigt.

Die Verhängung des zweiten Shutdowns ist nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann deutlich schwerer als die des ersten. "Nach den Lockerungen dann noch mal ganz hart reingehen zu müssen, das ist sehr viel härter", sagte der Grünen-Politiker in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz".

So sollen unter anderem Hotels, Restaurants, Kinos und Theater ab dem kommenden Montag für den gesamten Monat November schließen. Schulen, Kitas und Geschäfte sollen aber anders als im Frühjahr offen bleiben. "Wir wissen, das hat die Familien enorm unter Stress gesetzt", so Kretschmann.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärt auf Twitter, der November werde "ein Monat der Wahrheit". Die steigenden Infektionszahlen machten ein hartes Gegensteuern notwendig, um die zweite Corona-Welle zu brechen.

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Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sei mittlerweile eine Situation eingetreten, in der die Kontaktverfolgung bei Infektionen nicht mehr gewährleistet sei. Er sprach von einer "bitteren Pille", doch nun sei nun ein "großer Ansatz" geboten.

"Es geht für die Branche um Leben und Tod"

Offenbar waren die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin - anders als in der Vergangenheit – recht einig über die Maßnahmen. Doch nicht überall stoßen die Entscheidungen des Gremiums auf Akzeptanz:

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) nennt die Beschlüsse "bitter" und fordert eine schnelle und unbürokratische Auszahlung der zugesagten Milliardenhilfen. Das Verbot aller touristischen Übernachtungen komme einer faktischen Schließung gleich, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".

"Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand, die Verzweiflung wächst", sagte Hartges. Eine Menge Unternehmen würden erwägen, dagegen zu klagen. Durch den zweiten Shutdown werde ein Drittel der 245.000 Betriebe den Winter nicht überstehen.

Der Landkreistag findet die Vereinbarung zu hart: "Das schießt über das Ziel hinaus", so der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager. Eine Schließung von Restaurants, Cafés und Hotels sei "weder geeignet noch erforderlich", da auf Sperrstunden ab 23 Uhr und ein nächtliches Verbot des Alkoholverkaufs zurückgegriffen werden könne.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters fordert ein Hilfspaket für die Kultur- und Veranstaltungsbranche. "Es geht für die Branche um Leben und Tod. Die Künstler und Kreativen haben sich in der ganzen Krise ungeheuer fair verhalten, obwohl es an ihren Lebensnerv geht", sagt sie der "Bild". Sie erwarte, dass die Branche nun dieselben Hilfen bekomme, wie sie der Gastronomie zugesagt worden seien.

cop/dpa/Reuters
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