Scholz fordert Fahrplan aus dem Lockdown »Klare und mutige Öffnungsschritte für den Sommer festlegen«

Millionen von Menschen haben schon einen Impfschutz oder sind von einer Covid-Erkrankung genesen. Für sie sind Lockerungen der Beschränkungen in Vorbereitung. SPD-Kanzlerkandidat Scholz schaut noch weiter.
Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: »Ende Mai sollten wir in der Lage sein, belastbare Aussagen zu treffen«

Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: »Ende Mai sollten wir in der Lage sein, belastbare Aussagen zu treffen«

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HANNIBAL HANSCHKE / REUTERS

Wer vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist, kann auf Lockerungen von Beschränkungen hoffen. »Wenn wissenschaftlich hinreichend belegt« sei, dass bestimmte Personengruppen nicht ansteckend seien oder ein geringes Restrisiko einer Weiterübertragung bestehe, dann seien viele Schutzmaßnahmen nicht mehr erforderlich und angemessen, heißt es in einem innerhalb der Regierung abgestimmten Eckpunktepapier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Weiter heißt es dort: »Für diese Personengruppen müssen in diesem Fall im gebotenen Umfang Erleichterungen und Ausnahmen im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 28c IfSG vorgesehen werden. Es handelt sich insofern nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe.«

Das Eckpunktepapier dient als Vorbereitung für den am Montag geplanten Impfgipfel von Bund und Ländern.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) blickt unterdessen noch weiter und forderte einen Fahrplan aus dem Lockdown. »Ende Mai sollten wir in der Lage sein, belastbare Aussagen zu treffen. Ich will, dass wir als Regierung dann klare und mutige Öffnungsschritte für den Sommer festlegen«, sagte Scholz der »Bild am Sonntag«. Damit sollten sich Restaurants auf ihre Öffnung einstellen und die Bürger ihren Sommer planen können. Ebenfalls solle der Zeitpunkt festgelegt werden, ab wann wieder Konzerte, Theater und Fußball im Stadion möglich seien. An die Bürger appellierte Scholz, sich an die Regeln der sogenannten Corona-Notbremse zu halten, um »in den nächsten vier bis sechs Wochen nicht die Chance kaputt zu machen, im Sommer im Biergarten zu sitzen und in den Urlaub zu fahren«.

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22,8 Prozent der Bevölkerung haben eine erste Impfung erhalten

Laut dem Papier sollen für Einreiseregelungen sowie den Zugang zu Läden und bestimmten Dienstleistungen Geimpften und Genesenen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 für negativ auf das Coronavirus Getestete gelten. Bei Einreisen aus sogenannten Virusvariantengebieten soll es jedoch keine Erleichterungen geben.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder das Abstandsgebot würden auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für einen längeren Zeitraum gelten. Ein Anspruch auf die Öffnung bestimmter Einrichtungen – etwa Museen oder Schwimmbäder – ergibt sich laut Bundesregierung aus den für Geimpfte und Genesene festzulegenden Ausnahmen aber nicht.

Mit Stand Samstagvormittag sind rund sieben Prozent der Einwohner in Deutschland vollständig geimpft. Das waren rund 5,86 Millionen Menschen. Fast 19 Millionen Menschen oder 22,8 Prozent der Bevölkerung haben eine erste Impfung erhalten, teilte das Robert Koch-Institut (RKI) mit. Fast 2,9 Millionen Menschen sind laut RKI von einer Covid-19-Erkrankung genesen.

Wann ein Entwurf für eine entsprechende Rechtsverordnung vom Kabinett verabschiedet wird, steht noch nicht fest. Der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner forderte von der Bundesregierung rasch einen Vorschlag für rechtssichere Regelungen. »In Regionen mit geringem Infektionsgeschehen können wir schon jetzt bei Einhaltung strenger Schutzmaßnahmen wie Abstandsgebot und Maskenpflicht einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens für Geimpfte und negativ getestete Personen öffnen«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Söder fordert Aufhebung der Impfpriorisierung

Ein Thema des Impfgipfels könnte auch die Impfpriorisierung sein. CSU-Chef Markus Söder sprach sich in der »Bild am Sonntag« dafür aus, diese »am besten noch im Mai« aufzuheben. Die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, alle Lehrer in die zweite Priorisierungsgruppe zu nehmen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig forderte vor dem Impfgipfel Verlässlichkeit bei den Liefermengen und Auskunft über die Gespräche des Bundes über den russischen Impfstoff Sputnik V, der in der EU bislang nicht zugelassen ist. Schwesig will bei dem Treffen auch dafür werben, dass die Bundeswehr mit mobilen Impfteams mithilft, sobald mehr Impfstoff verfügbar ist. »Das ist ein guter Weg, um die ländlichen Regionen noch besser zu erschließen«, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Bereits seit Samstag greift in Deutschland eine bundesweite Notbremse zur Bekämpfung der Pandemie. Dazu gehören auch Ausgangsbeschränkungen. Wenn die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche an jeweils drei Tagen am Stück über 100 liegt, dürfen Menschen zwischen 22 und 5 Uhr die Wohnung in der Regel nicht mehr verlassen. Nur Spazierengehen und Joggen sind bis Mitternacht erlaubt. Es gibt aber Ausnahmen wie die Pflege von Angehörigen, Notfälle oder berufliche Notwendigkeiten.

Eine flächendeckende Kontrolle der Ausgangssperren sei für die Polizei und die Ordnungsbehörden der Kommunen »kaum möglich«, machte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Dietmar Schilff, in der »Bild am Sonntag« deutlich. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte in der Zeitung »verstärkte Präsenz und Kontrollen der Polizei in den Innenstädten« zur Unterstützung der Ordnungsämter an.

Nächtliche Ausgangssperren: wenig Verstöße, friedliche Proteste

In der zweiten Nacht mit Ausgangsbeschränkungen blieb es in den betroffenen Städten und Gemeinden nach ersten Meldungen der Polizei großteils ruhig. Nur vereinzelt stellten Einsatzkräfte Verstöße fest. So lag die Hauptstadt in der Nacht zu Sonntag weitgehend ausgestorben da. Selbst in den Ausgehbezirken Berlins war es ruhig, an den Straßenecken standen gegen Mitternacht nur vereinzelt oder in kleinen Gruppen Bier trinkende Menschen herum. Auf Nachfrage berichteten viele Polizeien von einer ähnlich ruhigen Einsatznacht, darunter Präsidien und Lagezentren in Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und Nordrhein-Westfalen.

In einigen Städten hatten am Samstagabend insgesamt einige Hundert Menschen gegen die Ausgangsbeschränkungen protestiert. Die Demonstrationen verliefen nach Angaben der Polizei friedlich. In Frankfurt zogen etwa 300 Demonstranten mit Plakaten durch die Innenstadt, einige zündeten dabei stark rauchende Feuerwerkskörper. In Hannover protestierten rund hundert Menschen. Beide Demonstrationen waren zuvor bei der Polizei angemeldet worden.

In Kassel nahmen für eine halbe Stunde etwa 50 Menschen an einem nicht angemeldeten Aufzug teil; die Corona-Abstandsregeln wurden dabei laut Polizei weitestgehend eingehalten. In Berlin versammelten sich nach einem Aufruf im Internet spontan etwa 20 bis 30 Radfahrer zu einer Protestfahrt.

oka/dpa
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