Wegen Corona-Mutanten Bundesregierung plant Einreiseverbote

Die Bundesregierung will die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der neuen Corona-Mutanten verschärfen. Nach SPIEGEL-Informationen sollen Einreisen aus Gebieten mit der hoch ansteckenden Virusvariante weitgehend verboten werden.
Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern (Archivbild)

Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern (Archivbild)

Foto: Armin Weigel/ picture alliance/dpa

Die Bundesregierung plant weitere Maßnahmen, um die Ausbreitung der hoch ansteckenden Mutanten des Coronavirus einzudämmen. Am Mittwoch diskutierte das Kabinett nach SPIEGEL-Informationen ein Beförderungs- und Einreiseverbot für Personen aus Gebieten, in denen die Mutante grassiert. Derzeit würde eine solche Regelung etwa für Großbritannien, Irland, Südafrika, Brasilien und Portugal gelten, Länder wie Dänemark oder die Niederlande könnten aber sehr bald folgen, hieß es aus Regierungskreisen.

Unklar sei noch, wie genau ein »Mutationsgebiet« definiert werde, also wie stark die gefährlicheren Viruslinien für einen Einreisestopp verbreitet sein müssen. Dazu solle das Robert Koch-Institut einen Vorschlag machen.

(Behalten Sie den Überblick: Jeden Werktag gegen 17 Uhr beantworten SPIEGEL-Autoren die wichtigsten Fragen des Tages. »Die Lage am Abend« – hintergründig, kompakt, kostenlos. Hier bestellen Sie Ihr News-Briefing als Mail.)

Ausnahmen vom Reiseverbot sollen für Berufspendler und Diplomaten gelten, auch der Güterverkehr solle davon unberührt bleiben. Neben Kontrollen am Flughafen und in der Bahn durch die Bundespolizei solle es im Grenzverkehr auf der Straße keine stationären Kontrollen geben, sondern lediglich stichpunktartige Kontrollen über die Schleierfahndung. Für deutsche Staatsbürger gilt das geplante Verbot nicht, sie können immer einreisen.

Ausreisen weiter möglich

Die Vorlage für die Verordnung befinde sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts, hieß es weiter, schon am Freitag könnte eine Entscheidung fallen. Dem Vernehmen nach gibt es gegen die Pläne in einigen Ressorts aber einige Bedenken. Ziel der Verordnung sei es auch, die Fluglinien stärker in die Verantwortung zu nehmen. Nach Angaben aus Regierungskreisen seien zuletzt bei 16 Airlines bis zu 250 Verstöße am Tag gegen die Einreisebestimmungen wie etwa die Testpflicht registriert worden. Nun solle es Gespräche mit den Airline-Chefs geben.

An eine weitgehende Stilllegung des Linienflugverkehrs werde derzeit aber nicht gedacht, hieß es aus Regierungskreisen. Für ein Ausreiseverbot lägen die rechtlichen Hürden hoch, es wäre angesichts der derzeitigen Pandemielage nicht verhältnismäßig.

Mit der geplanten Verordnung würde die bisher geltende Regel für Flüge aus Gebieten, in denen es Mutanten gibt, verschärft. Schon jetzt gelte für die Einreise aus Südafrika, Brasilien, Großbritannien, Irland und Portugal eine Testpflicht vor dem Abflug, zudem müssen sich die Reisenden zur Kontrolle der Quarantäne in eine Datenbank eintragen. Die neue Regelung würde auch Transitpassagiere betreffen, die Airlines nach Deutschland dann nicht mehr mitnehmen dürften.

kno/mgb
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.