Corona-Maßnahmen ohne Parlamente In der SPD regt sich Widerstand

Erneut wurden Corona-Maßnahmen ohne die Parlamente beschlossen. Die SPD warnt, Gerichte könnten die Regeln wieder kippen.
Deutscher Bundestag

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Foto: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/Shutterstock

Bei den am Mittwoch beschlossenen Corona-Maßnahmen waren auch diesmal die Parlamente nicht beteiligt. Erneut wurden massive Eingriffe in die Grundrechte beschlossen. Und in der Bundesregierung wird die Forderung, die Maßnahmen auch mit parlamentarischen Verfahren besser vor den Gerichten abzusichern, seit Tagen weitestgehend ignoriert.

Ins Parlament wird das Thema am Donnerstag aber doch kommen. Kanzlerin Angela Merkel wird eine Regierungserklärung abgeben. Ebenso soll auf Antrag der FDP danach über die Parlamentsbeteiligung diskutiert werden.

Der Widerstand gegen das Vorgehen der Runden mit den Ministerpräsidenten wächst auch in der SPD-Fraktion. "Das sind erhebliche und genau zu prüfende Grundrechtseingriffe, die am Mittwoch beschlossen wurden", sagt der Rechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner dem SPIEGEL. "Ich kann nur dringend dazu raten, für solche Maßnahmen entsprechende Gesetze auf Bundes- und auf Länderebene einzuführen, andernfalls könnten die neu beschlossenen Maßnahmen von Gerichten gekippt werden", warnt Fechner.

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Der Streit im Parlament spitzt sich durch die neuen Maßnahmen weiter zu. Schon vor knapp zwei Wochen hatte der kürzlich verstorbene Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) gegenüber dem SPIEGEL eine stärkere Beteiligung des Parlaments dringend gefordert. Auch aus der Opposition und Teilen der Unionsfraktion gab es Zustimmung. Ein ähnlicher Appell kam auch von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Schreiben an alle Fraktionschefs.

Brinkhaus will in Ruhe für nächste Pandemie überlegen

Der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hatte den Vorschlägen hingegen zumindest für den jetzigen Zeitpunkt schon eine vorsichtige Absage erteilt. "Das werden wir auch jetzt in Ruhe angehen und werden uns überlegen, wie wir es bei der nächsten Pandemie dann auch so machen können, dass die Bedenken des Bundestagspräsidenten berücksichtigt werden", sagte Brinkhaus am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Doch auf die nächste Pandemie will die SPD-Fraktion bei diesem Punkt nicht warten. Fechner arbeitete ein Positionspapier aus, das mit der Fraktionsspitze abgestimmt ist und dem SPIEGEL vorliegt.

"Der Ruf nach klareren und einheitlicheren Regelungen sowie einer stärkeren Beteiligung des Deutschen Bundestags wurde zu Recht lauter", heißt es darin. Damit in den kommenden Monaten die Bereitschaft für weitere Einschränkungen bestehen bleibe, brauche es Schutzmaßnahmen, die "nachvollziehbar, schlüssig und verhältnismäßig" seien. Zuletzt hatten immer mehr Verwaltungsgerichte einzelne Corona-Maßnahmen gekippt, weil diese "nicht nachvollziehbar begründet, zu unbestimmt oder unverhältnismäßig" seien, heißt es in dem zweiseitigen Dokument, das den Titel "Rechtssicher durch die Coronakrise" trägt.

Zentral ist dabei, dass die Generalklausel des Infektionsschutzgesetzes präzisiert werden soll. Darin festgelegt ist derzeit, dass die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung vor allem über Verordnungen der Landesbehörden laufen. Die Rede in dem Bundesgesetz ist jedoch nur von "notwendigen Schutzmaßnahmen", "solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist". Im Klartext: Die Landesregierungen haben weitestgehend freie Hand. Für einen kurzen Zeitraum mögen die damit verbundenen Grundrechtseingriffe vertretbar sein, für einen derart langen Zeitraum gibt es inzwischen aber auch von Rechtsexperten verfassungsrechtliche Bedenken.

Hier soll der Bundestag nun einen genaueren Rahmen festlegen, welche Maßnahmen von den Landesregierungen ergriffen werden können, so der Lösungsvorschlag der SPD. Mit diesen "Standardmaßnahmen" würde mehr Bundeseinheitlichkeit geschaffen, aber auch mehr Rechtssicherheit, so die Argumentation.

Weitere Punkte:

  • Innerdeutsche Reiseregelungen sollen nur von Bundesseite entschieden werden. Dies zielt etwa auf die von den Ländern weitestgehend vor Gerichten gescheiterten Beherbergungsverbote.

  • Bei allen Rechtsverordnungen auf Bundesebene, die in die Grundrechte der Bürger eingreifen, soll es einen Zustimmungsvorbehalt des Bundestags geben.

  • Rechtsverordnungen zu Corona sollen künftig eine Begründung erhalten, wie es bei Gesetzen der Fall ist. Von Rechtsexperten wird dies als einer der entscheidenden Gründe genannt, warum einige der Maßnahmen von den Gerichten einkassiert wurden.

  • Zudem sollen alle Maßnahmen befristet und eine Berichtspflicht über die Wirksamkeit geschaffen werden.

Aus der SPD heißt es, noch im November könnten die Vorschläge umgesetzt werden.

Kritik an Spahn

Unmut gibt es in der SPD zudem noch immer über ein Gesetz aus dem Gesundheitsministerium, das inzwischen am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet wurde. Der beschlossene Gesetzentwurf liegt dem SPIEGEL vor. Zuvor hatte es Kritik gegeben, weil Gesundheitsminister Jens Spahn Ausnahmeregelungen für Durchgriffsrechte bei der Pandemie verlängern wollte. Zwar wurden einige Punkte der Kritiker in der Kabinettsvorlage aufgenommen, dafür jedoch die Parlamentsbeteiligung bei weitreichenden Verordnungen des Ministers gestrichen. Die SPD will dies nun im parlamentarischen Verfahren ändern.

Umgesetzt werden die neuen Maßnahmen nun aber ohnehin wieder in den Bundesländern per Verordnung. Alle Ministerpräsidenten werden nun ihre Kabinette für Sondersitzungen zusammenrufen. Der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhardt Baum hatte auch eine stärkere Einbindung der Landesparlamente gefordert , wie es im Grundgesetz als Möglichkeit festgeschrieben ist. Als erster Ministerpräsident ist nun Bodo Ramelow (Linke) diesen Weg gegangen. Der hatte bei der Konferenz der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin am Mittwoch per Protokollnotiz in dem Beschluss einen Vorbehalt festgehalten. So werde der Thüringer Landtag zunächst bei den neuen Corona-Maßnahmen eingebunden. Das Infektionsschutzgesetz müsse konkretisiert werden und die Runde der Regierungschefs solle "sich im Hinblick auf die Stärkung der Legislative bei der Pandemiebewältigung ihrer Funktion und den Grenzen ihrer Kompetenzen bewusst sein", heißt es in der Thüringer Notiz.

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