Streit über Corona-Maßnahmen Unionsländer wollen Verkauf von Silvesterböllern erlauben

Mindestens bis 20. Dezember soll es keine Lockerungen der Corona-Regeln geben. Die von der Union regierten Bundesländer fordern vor den nächsten Verhandlungen in einigen Punkten aber andere Maßnahmen als die der SPD.
Silvesterfeuerwerk vor dem Berliner Fernsehturm

Silvesterfeuerwerk vor dem Berliner Fernsehturm

Foto: snapshot-photography/F.Boillot / imago images/snapshot

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie verhandeln. Am Wochenende war ein Papier der SPD-Länder bekannt geworden zu den Plänen für die Verhandlungen mit der Kanzlerin.

Die von der Union geführten Länder sind aber in einigen Punkten anderer Ansicht. Das geht auf einem Papier hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.

So fordern sie eine grundsätzliche Maskenpflicht vor und auf dem Schulgelände aller Schulen. Für den Unterricht in Grundschulen sollen jedoch Ausnahmen möglich sein.

Anders als SPD-Länder sind die Unionsländer auch gegen ein Verkaufsverbot für Silvesterböller. Der Verkauf und das Mitführen von Pyrotechnik solle nicht untersagt werden, heißt es in einem Papier. Stattdessen solle es einen Appell geben sowie ein Verbot von Feuerwerk auf belebten Plätzen.

Zur Corona-Warn-App heißt es, es solle eine »Erweiterung des Leistungsspektrums« geben. Der Bund solle prüfen, ob Lockerungen im Datenschutz möglich seien.

Die Unionsländer schlagen außerdem vor, dass in Ländern, die weniger als 50 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner haben, Lockerungen von den Schließungen vornehmen können sollen – im Papier der SPD-regierten Länder ist von einem Inzidenzwert von 35 die Rede.

Die Novemberhilfe zur Unterstützung der Gastronomie soll als Dezemberhilfe verlängert werden, heißt es im Papier der Unionsländer. In die entsprechenden Förderprogramme seien ausdrücklich auch Schausteller und Marktkaufleute einzubeziehen.

Gewerkschaft der Polizei: Böllerverbot kaum durchsetzbar 

Die Kanzlerin hatte bereits bei den Beratungen vergangene Woche angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen auf einen strengeren Kurs gepocht – allerdings vergeblich. »Wir werden diese Woche wahrscheinlich genau das entscheiden, was letzte Woche in der Diskussion war«, kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Sonntagabend. Deutschland habe den mildesten Lockdown in ganz Europa – deshalb dauere es eben länger, bis die Zahlen wieder sinken würden. Auch der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet schloss Ausgangssperren aus.

Ein generelles Böllerverbot für Silvester in der Hauptstadt wäre nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP) kaum umzusetzen. Mit einem Verbot sei es nicht getan, sagte GdP-Landeschef Norbert Cioma. »Man müsste verhindern, dass Leute Pyrotechnik kaufen können und die Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass sie Verstöße ahnden können. Beides ist derzeit nicht gegeben«, warnte Cioma. »Viele haben noch Vorräte aus den letzten Jahren und zur Wahrheit gehört, dass wir mangels Fahrzeugen gar nicht noch mehr Funkwagen in der Silvesternacht auf die Straße bringen könnten.« Cioma mahnte, es gehe nicht um schön klingende Forderungen, sondern vor allem auch um Umsetzbarkeit.

als/dpa/Reuters
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