Vor Bund-Länder-Gipfel Ministerpräsidenten drängen auf Verlängerung der Coronaschutzmaßnahmen

Am 19. März laufen die Coronaschutzmaßnahmen aus. Vor der Bund-Länder-Runde fordern nun Ministerpräsidenten von Kanzler Scholz deren Verlängerung. Dessen Ampelpartner FDP sieht das anders.
NRW-Ministerpräsident Wüst (r.), Thüringens Regierungschef Ramelow (im Bundesrat): »Corona wird nicht verschwinden, weil es politisch gewünscht ist«

NRW-Ministerpräsident Wüst (r.), Thüringens Regierungschef Ramelow (im Bundesrat): »Corona wird nicht verschwinden, weil es politisch gewünscht ist«

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzler Olaf Scholz am kommenden Mittwoch wächst der Druck aus den Ländern, die Mitte März auslaufenden Coronaschutzmaßnahmen zu verlängern. »Wenn der Bundestag nicht handelt, werden bereits in wenigen Wochen alle Maßnahmen zum Schutz auslaufen«, sagte der amtierende MPK-Vorsitzende und nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst dem SPIEGEL. »Dann stünden die Länder und Kommunen faktisch ohne Schutzmöglichkeiten da, bevor der Schutz durch mehr Impfungen erhöht wurde.«

Die in Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geregelten Maßnahmen, zu denen auch einfache Vorgaben wie die Maskenpflicht oder Abstandsregeln gehören, enden am 19. März. Bislang lässt die von SPD-Kanzler Scholz angeführte Ampelkoalition mit Grünen und FDP offen, wie es dann weitergehen soll.

Die Ampelmehrheit könnte die Schutzmaßnahmen im Bundestag einmalig um drei Monate verlängern. Vor allem die Liberalen drängen allerdings auf ein komplettes Auslaufen, entsprechend äußerte sich am Donnerstag FDP-Fraktionschef Christian Dürr gegenüber der Funke-Mediengruppe.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich in einem Brief an Kanzler Scholz, der dem SPIEGEL vorliegt, für eine Verlängerung bestimmter Maßnahmen aus. Ramelow verlangt, dass »die künftig in den Ländern wirksamen Pandemiemaßnahmen durch bundesrechtliche Regelungen widerspruchsfrei abzusichern sind«.

Sein CDU-Kollege Wüst sagte: »Corona werden wir perspektivisch nur kontrollieren können, wenn weltweit bewährte Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienekonzepte weiter möglich sind – solange sie eben leider notwendig sind.«

Die Bundesregierung »sollte daher bereit sein, die eigene Fehleinschätzung aus dem Beginn ihrer Arbeit zu korrigieren«, so Wüst mit Blick auf Überlegungen der Ampelkoalition aus dem vergangenen Herbst, als man bereits einen sogenannten Freedom Day ins Auge gefasst hatte. »Corona wird nicht plötzlich verschwinden, weil es politisch gewünscht ist«, betonte der CDU-Politiker.

flo