Ende der Maßnahmen Ministerpräsidenten rechnen scharf mit Coronapolitik der Ampelregierung ab

Am Sonntag sollen fast alle Coronaregeln fallen. In der Ministerpräsidentenkonferenz bekam Kanzler Scholz nach SPIEGEL-Informationen nun die geballte Wut der Länder zu spüren – auch von eigenen Genossinnen.
Eine weggeworfene FFP2-Maske

Eine weggeworfene FFP2-Maske

Foto: Christophe Gateau / dpa

Die Länder sehen erhebliches Verbesserungspotenzial bei der Coronapolitik des Bundes. Zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz der 16 Länderchefinnen und Länderchefs mit dem Kanzleramt haben sie nach SPIEGEL-Informationen Kanzler Olaf Scholz (SPD) mehrheitlich scharf für die geplante Abschaffung fast aller aktuellen Coronamaßnahmen kritisiert. Die Schelte kam demnach parteiübergreifend.

So sprach Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) von einem »schlicht unsäglichen« Verfahren. Seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) sprach laut Beteiligten von »großem Frust«. »Es trifft die Länder ins Mark«, beschwerte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Konkreter Streitpunkt ist der von der Ampel geplante Umschwung bei den Coronamaßnahmen. Nach mehreren Monaten unter scharfen Vorgaben wie Masken- und Testpflichten sowie Zugangsregeln wie 2G und 3G sollen zum Sonntag fast alle Beschränkungen fallen. Ein neues Infektionsschutzgesetz, das morgen durch Bundestag und Bundesrat soll, wird die bisherigen Maßnahmen ablösen. Erhalten bleibt dann nur die Maskenpflicht an ausgewählten Orten und eine Testpflicht in Einrichtungen für gefährdete Menschen – wie Pflegeeinrichtungen und Kindergärten. Eine Hotspot-Regelung soll den Ländern ermöglichen, lokal Verschärfungen einzuführen.

»Das ist kein guter Weg, der hier eingeschlagen wird«

Dass die Maskenpflicht weitestgehend fällt, sei gegen den Expertenrat und »falsch«, sagte nun Dreyer in der Bund-Länder-Runde. »Die Pandemie ist nicht vorbei.« Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte, dass die Coronapandemie noch andauere. »Das ist kein guter Weg, der hier eingeschlagen wird«, sagte er über das Ende der Maßnahmen.

Baden-Württembergs Länderchef Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) beschwerte sich, noch nie sei eine Regierung so mit den Ländern umgesprungen. »Alles ist uns aus der Hand genommen«, sagte er laut Teilnehmern.

Er verstehe nicht, was das Ganze solle, kritisierte Kretschmann demnach. Bisher habe man immer gut zusammengearbeitet. »Es ist mir unerfindlich, was zu diesem Bruch geführt hat.«

Harte Kritik äußerte dem Vernehmen nach auch Söder. Er gratulierte der FDP, die sich »komplett durchgesetzt« habe. Er warnte Lauterbach, dass er seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel setze. Die Stärke der MPK sei gewesen, dass man bei allen Problemen zusammengehalten habe. Das sei jetzt »definitiv beendet«, wird Söder zitiert.

Sie könne den Frust der Kollegen verstehen, sagte SPD-Ministerpräsidentin Dreyer laut Teilnehmern. Sie selbst könne mit dem Gesetz leben, warne aber zugleich vor dem Herbst, dann müsse das Gesetz noch einmal angeschaut werden.

Laut Patrick Dahlemann (SPD), Chef Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern, gebe es bereits jetzt Versorgungsengpässe in den Krankenhäusern im Land, etwa wegen krankheitsbedingter Ausfälle. Alle Schutzmaßnahmen dramatisch zurückzufahren, sei der falsche Weg. Es hätte geholfen, die Maskenpflicht noch eine Weile beizubehalten. Mit Blick auf die von der Ampel geplante Hotspot-Regelung, die die Länder fortan ergreifen können, sagte Dahlemann: »Wir werden ganz Mecklenburg-Vorpommern als Hotspot erklären.«

Obwohl die Länder parteiübergreifend deutliche Kritik äußern, sieht es bislang nicht so aus, dass sie das Infektionsschutzgesetz im Bundesrat scheitern lassen. Es dürfte den Ministerpräsidenten deshalb vor allem darum gehen, sich aus der Schusslinie zu nehmen, wenn künftig möglicherweise nicht angemessen auf eine zugespitzte Coronalage reagiert werden kann. Schuld hat dann der Bund – das ist die klare Botschaft der Länderchefs.

Kanzler Scholz reagierte dem Vernehmen nach kurz angebunden auf die Kritik. »Ich danke für die Diskussion«, sagte er laut Teilnehmenden: »Ich glaube, dass wir da noch was zu arbeiten haben.«

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