Vor Bund-Länder-Runde Ministerpräsidenten wollen Coronamaßnahmen offenbar beibehalten

Bei ihrem Treffen am Montag wollen die Ministerpräsidenten offenbar keine schärferen Maßnahmen beschließen – gelockert werden soll aber auch nicht. Im Fokus: die Priorisierung bei PCR-Tests.
Symbolbild

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Foto: Felix Kästle / dpa

Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Coronalage am Montag sprechen sich mehrere Ministerpräsidenten für eine Beibehaltung der aktuellen Eindämmungsmaßnahmen aus. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erwarte bei dem Treffen der Regierungschefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag keine Lockerung, sondern »eine Bestätigung der aktuellen Strategie und der in Hamburg bereits ergriffenen Maßnahmen wie beispielsweise die FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und das flächendeckende 2G-plus-Zugangsmodell«, erklärte Vizesenatssprecherin Julia Offen.

Zudem müsse die Test- und Quarantänestrategie angepasst werden. Die Omikron-Variante führe zu einer extrem hohen Zahl an Neuinfektionen, sagte Offen. »Die Auswirkungen für das Gesundheitswesen sind in einigen Ländern noch nicht absehbar. Dies erfordert eine angepasste Test- und Quarantänestrategie, um die Kapazitäten von Laboren und Gesundheitsämtern gezielt einzusetzen.« Im Gespräch ist eine Priorisierung bei der Auswertung von PCR-Tests.

Gesundheitsminister beraten am Wochenende

So sollen nach Überlegungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern etwa Freitestungen aus der Quarantäne nicht mehr mit PCR-Tests, sondern nur noch mit zertifizierten Antigen-Schnelltests erfolgen. Bei einer Konferenz wollen sie am Wochenende darüber beraten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dann eine Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde erstellen. Nach Ansicht von Lauterbach sollen vorrangig Beschäftigte etwa im Gesundheitswesen mit PCR-Tests getestet werden.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lehnte eine Aufweichung der Maßnahmen ebenfalls ab. Weil mahnte im ARD-»Morgenmagazin«: »Wir dürfen die Pandemie nicht entgleiten lassen, deswegen brauchen wir weiter Vorsichtsmaßnahmen.« Trotz der hohen Coronainzidenzen sei aber eine Rückkehr in einen »totalen Lockdown« aus seiner Sicht nicht nötig.

Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) sagte, es sei nicht sinnvoll, Maßnahmen zu verschärfen, sie sollten aber auch nicht beendet werden.

Einem Bericht des Magazins »Business Insider« zufolge setzt auch die Bundesregierung auf ein Fortführen der bisherigen Linie und will am Montag keine neuen Regelverschärfungen vorschlagen. Stattdessen sollten die derzeitigen Vorgaben erst einmal weiter gelten.

Kontaktnachverfolgung wird schwieriger

Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wies in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) darauf hin, dass die Gesundheitsämter in einigen Bundesländern die Kontakte von Coronainfizierten nicht mehr nachverfolgen könnten. »Die besonders belasteten Länder müssen erklären, ob sie weitere Schutzmaßnahmen benötigen und ob das Infektionsschutzgesetz abermals geändert werden muss, damit alle den notwendigen Instrumentenkasten im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung haben«, sagte er. Das werde die Debatte am Montag bestimmen.

Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Freitag zufolge weisen derzeit die Stadtstaaten die höchsten Sieben-Tage-Inzidenzen auf: In Berlin und Bremen steht der Wert jeweils bei knapp 1260, in Hamburg sind es gut 1220. Den Bundesdurchschnitt gab das RKI mit 706,3 an, nach 638,8 am Donnerstag.

Die Belastung auf den Normalstationen hat nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Regionen mit hohen Omikron-Infektionszahlen enorm zugenommen. »Mit Blick auf die Zahlen scheint zwar die Belastung auf der Intensivstation abzunehmen, die Belastung auf der Normalstation bleibt allerdings hoch oder steigert sich sogar deutlich«, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß den RND-Zeitungen.

Der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Samstagsausgabe) sagte er zudem, die Personalausfälle seien »aktuell ein deutlich größeres Problem als in normalen Jahren«. In einer Schnellumfrage der DKG berichteten laut der Zeitung fast drei Viertel der Kliniken von höheren Personalausfällen, als um diese Jahreszeit üblich.

Die angespannte Infektionslage heizt auch die Debatte über den Präsenzunterricht in Schulen erneut an. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erwartet hier allerdings von der Bund-Länder-Runde keine neuen Einschränkungen. »Es besteht große Einigkeit, die Schulen offenzuhalten«, sagte sie der »Passauer Neuen Presse«.

mfh/AFP