Neue Coronamaßnahmen: Scholz verkündet schärfere Einschränkungen nach Weihnachten

Wenige Tage vor Weihnachten haben sich Bund und Länder auf neue Coronamaßnahmen verständigt. Kanzler Scholz sprach von einer drohenden »Welle fünf« – Verschärfungen kommen nun auch auf Geimpfte zu.

Ein Impfwilliger wartet in einem Impfzentrum in Stuttgart auf seinen Termin

Foto: Leif Piechowski / Lichtgut / IMAGO

Angesichts der Gefahr steigender Neuinfektionen durch Omikron sollen nach Weihnachten schärfere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene gelten. Darauf haben sich Bund und Länder in ihrer Corona-Schalte verständigt. Ziel sei es, Deutschland »auf die nächste Coronawelle vorzubereiten«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Abschluss der Beratung in Berlin. Er dankte dem neuen Expertengremium. Dessen Empfehlungen sei Grundlage für die aktuellen Entscheidungen.

»Ich kann jeden und jede verstehen, die nichts mehr hören will von Corona, von Mutationen und neuen Virusvarianten«, sagte Scholz. »Doch wir können unsere Augen nicht vor der Welle verschließen, die sich vor uns auftürmen wird.«

Es ist derzeit nicht die Zeit für Partys und gesellige Runden, sagte Scholz. »Ich hätte Ihnen gerne erfreulichere Nachrichten kurz vor den Feiertagen mitgeteilt.«

Die neuen Kontaktbeschränkungen gelten anders als bisher nicht nur für Ungeimpfte, sondern auch für Geimpfte und Genesene. Private Zusammenkünfte sind dann »spätestens« ab dem 28. Dezember nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt, Kinder ausgenommen. Es liegt nun an der Umsetzung der Länder, die Maßnahme einzuführen.

»Es droht nun bereits die Welle fünf«

Die Ende November beschlossenen Maßnahmen – etwa Beschränkungen für Ungeimpfte – zeigten laut Scholz Wirkung. Doch mit Blick auf die Omikron-Variante sagte Scholz: »Es droht nun bereits die Welle fünf.« Bereits in wenigen Wochen könne sich Omikron in Deutschland als Virusvariante durchgesetzt haben.

Dass die Maßnahmen erst nach den Feiertagen gelten sollen, begründete Scholz mit Erfahrungen der vergangenen Feste. Weihnachten und Ostern hätten sich in den vergangenen zwei Jahren nicht als Pandemietreiber erwiesen. Mit der gebotenen Vorsicht und Rücksicht sei es auch dieses Jahr möglich, gemeinsam die Feiertage zu begehen – etwa, indem man sich täglich teste.

»Impfen, impfen, impfen bleibt unser Ziel«, damit möglichst viele Menschen vor Omikron geschützt seien. Scholz gab als nächstes Ziel eine Impfquote von 80 Prozent aus. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich viele bislang Ungeimpfte noch von einer Impfung gegen das Coronavirus überzeugen lassen. »Von denjenigen, die nicht geimpft sind, sind viele noch zu überzeugen – und überzeugen sich gerade. Ich teile den Pessimismus nicht, der sich gelegentlich verbreitet«, sagte Scholz.

Weitere Maßnahmen

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten mit Kanzler Scholz seit Dienstagnachmittag über neue Maßnahmen im Kampf gegen Corona beraten. Neben den Kontaktbeschränkungen wurde unter anderem die Schließung von Klubs und Diskotheken beschlossen. Überregionale Großveranstaltungen, etwa im Sport- oder Kulturbereich, sollen ohne Publikum stattfinden.

Die Länder drängten zudem auf einen raschen Fahrplan für eine Einführung der allgemeinen Impfpflicht, Unklarheit herrschte über die Einführung von Kontaktbeschränkungen noch vor Weihnachten.

Uneinigkeit gab es in der Pressekonferenz bei der Frage, ob es ein Fehler war, die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. Hendrik Wüst, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und NRW-Regierungschef, nannte dies einen klaren Fehler. Franziska Giffey, die neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin, widersprach. Die Entscheidung, die epidemische Lage nicht zu verlängern, sei in einer anderen Situation getroffen worden.

Streit über RKI-Vorstoß

Mit ihren Beschlüssen folgte die Runde den Empfehlungen des Corona-Expertenrates vom Wochenende – aber widersetzte sich zugleich neuen Warnungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Das RKI hatte kurz vor Beginn der Bund-Länder-Runde deutlich schärfere Einschränkungen noch vor Weihnachten gefordert.

Kritik am RKI wollte Scholz nach der Schalte nicht äußern. Er sei »dankbar« für die Arbeit, die das Institut leistet – und verwies darauf, dass auch RKI-Präsident Lothar Wieler die Empfehlungen des neuen Expertenrates der Bundesregierung mitgetragen habe.

Bemerkenswert ist, dass Baden-Württemberg und Sachsen dem Beschluss von Bund und Ländern Protokollerklärungen beifügten, wonach sie die Beschlüsse für nicht weitgehend genug halten. »Sie gewährleisten keine ausreichende Handlungsfähigkeit, um schnell auf eine sich zuspitzende Lage, wie sie der wissenschaftliche Expertenrat in seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 2021 prognostiziert, reagieren zu können«, begründen die beiden Länder ihre Haltung.

Eine neue Runde von Bund und Ländern soll bereits am 7. Januar stattfinden.

mrc/ulz