Merkel nach Bund-Länder-Gipfel »Der Frühling 2021 wird anders sein als der Frühling vor einem Jahr«

Nach den Beratungen von Bund und Ländern ist klar: Der Shutdown wird verlängert – mit vorsichtigen Öffnungsschritten. Angela Merkel sieht Deutschland an der Schwelle einer neuen Phase der Pandemie.
Angela Merkel bei einer Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen

Angela Merkel bei einer Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen

Foto: Omer Messinger / Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nach dem Ende der Bund-Länder-Beratungen in der Abschluss-Pressekonferenz von einem »Übergang in eine neue Phase«. Dies dürfe nicht mit Sorglosigkeit begleitet werden, »aber mit berechtigten Hoffnungen«. Es gehe nun aber darum, »die nächsten Schritte klug zu gehen«.

Man habe in den vergangenen Monaten sehr viel erreicht. »Was wir gemeinsam durchgestanden haben, das war hart«, sagte die Kanzlerin. Aber es sei auch wirksam gewesen. Eine Überlastung der Intensivstationen sei verhindert und die Ausbreitung des Virus eingedämmt worden.

Jetzt liege die Aufgabe darin, »die nächsten Schritte klug zu gehen«. Es sollten »Schritte der Öffnung sein«, sagte Merkel, die aber nicht dazu führen dürften, dass man in der Pandemie zurückgeworfen werde.

Ab Montag sollen Kontaktbeschränkungen gelockert werden. Treffen mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen dann wieder in größerem Rahmen möglich sein. Private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt sind dann wieder erlaubt, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt, Paare gelten als Hausstand.

In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen pro Woche sind weitere Kontakte gestattet: Dann sollen private Zusammenkünfte mit zwei weiteren Haushalten mit zusammen maximal zehn Personen erlaubt sein – Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Merkel äußerte sich vorsichtig optimistisch. »Der Frühling 2021 wird anders sein als der Frühling vor einem Jahr.« Das liege an Impfstoffen und an Tests. »Das Impfen ist der Weg hinaus aus der Pandemie.« Der Abstand zwischen der Erst- und der Zweitimpfung solle maximal ausgenutzt werden, sagte Merkel. »Dadurch können wir schneller mehr Menschen erstimpfen.«

Merkel sagte, die Lockerungen sollten durch Schnell- und Selbsttests abgesichert werden. Jeder Bürger solle sich einmal pro Woche kostenlos testen lassen können. »Dieses Angebot gilt ab dem 8. März, und die entsprechenden Testzentren werden vor Ort dafür zur Verfügung gestellt.« Die Kosten dafür übernehme der Bund.

In Schulen und Kitas sollten auch die einfacher anzuwendenden Selbsttests genutzt werden. Zur Beschaffung dieser Tests werde eine Taskforce gegründet. Ob Arbeitgeber Tests für ihre Mitarbeiter bezahlen müssen, ist noch nicht endgültig geklärt. Die Bundesregierung werde die Gespräche dazu am Freitag fortsetzen, sagte Merkel.

Mehrere Öffnungsschritte bei entsprechenden Inzidenzen

Bund und Länder einigten sich laut Merkel auf mehrere Öffnungsschritte, die bei entsprechenden Inzidenzen aufeinanderfolgen sollen.

Nachdem im ersten Schritt manche Länder bei Schulen und Friseuren bereits gelockert haben, sind nun weitere Bereiche vorgesehen. Hier sollen jeweils bei Inzidenzen unter 50 oder unter 100 bestimmte Regeln gelten.

Geplante Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie

Geplante Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie

Foto: Bundesregierung

Ein Schritt könne jeweils erfolgen, wenn 14 Tage nach dem vorherigen Schritt die Inzidenz stabil bleibe, sagte Merkel. Falls die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100 steigt, soll eine Bremse greifen – dann sollen ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die aktuell geltenden Regeln wieder gelten.

  • In einem zweiten Schritt sollen Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte öffnen dürfen, sofern sie ein Hygienekonzept haben und maximal eine Kundin oder einen Kunden pro zehn Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und eine Person zusätzliche Kundschaft für jede weiteren 20 Quadratmeter zulassen. Auch bislang geschlossene körpernahe Dienstleistungen sowie Fahr- und Flugschulen sollen mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen können. Wenn dabei – etwa in Kosmetikstudios – nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann, müssen Kundschaft und Personal Tests vorweisen.

  • Öffnungsschritt drei sieht vor, bei Inzidenzen von unter 50 die Öffnung des Einzelhandels mit den Beschränkungen der Kundenzahl je nach Verkaufsfläche zu ermöglichen. Auch Museen, Galerien, Zoos und botanische Gärten sowie Gedenkstätten sollen dann wieder öffnen dürfen. Zudem soll dann wieder in Gruppen von bis zu zehn Leuten kontaktfreier Sport im Außenbereich erlaubt sein. Bei einer Inzidenz unter 100 könnte der Einzelhandel Terminshopping anbieten. Besuche in Museen, Galerien, Zoos und botanischen Gärten wären dann nur nach Terminbuchung möglich, Gruppensport im Freien nur für Kinder bis 14 Jahre, bei Erwachsenen maximal zu zweit.

  • In Schritt 4 sind bei einer Inzidenz unter 50 die Öffnung der Außengastronomie, von Theater, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos vorgesehen. Im Innenbereich soll dann kontaktfreier Sport wieder möglich sein, im Außenbereich auch Kontaktsport. Bei einer Inzidenz unter 100 soll der Besuch von Außengastronomie mit Terminbuchung und gegebenenfalls mit Testnachweis möglich sein. Auch für den Besuch von Konzert- oder Opernhäusern, Theatern und Kinos müssten Besucher dann einen tagesaktuellen Test vorlegen. Kontaktfreier Sport im Innen- und Kontaktsport im Außenbereich wäre nur möglich, wenn alle Teilnehmer einen tagesaktuellen Test vorweisen.

  • Der Öffnungsschritt 5 sieht bei einer Inzidenz unter 50 vor, dass Kontaktsport im Innenbereich erlaubt wird. Zudem sollen Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern im Außenbereich möglich sein. Bei einer Inzidenz von unter 100 soll unter anderem Kontaktsport im Außenbereich ohne Test erlaubt sein.

  • Weitere Lockerungen – für Gastronomie, Kultur, Reisen, Veranstaltungen und Hotels sollen erst bei der nächsten Bund-Länder-Runde am 22. März besprochen werden. Anders als zunächst angedacht sind für die Osterfeiertage derzeit keine gesonderten Lockerungen der Kontaktbeschränkungen geplant. Möglicherweise wird dies allerdings bei der nächsten Runde nochmals thematisiert.

Merkel sagte, die Notbremse müsse akkurat eingehalten werden. Es sei ein »Konzept der Verlässlichkeit«. Angesichts der ansteckenden Virusmutationen befinde man sich in einer heiklen Phase.

ulz/cop/dpa