Corona-Pandemie Bayern will Katastrophenfall ausrufen

Bayerns Ministerpräsident will den Beschluss von Bund und Ländern umsetzen. Irritationen löst Söder mit einer Maßgabe zu Kontaktbeschränkungen im Privaten aus.
Markus Söder

Markus Söder

Foto: Peter Kneffel / dpa

Das bayerische Kabinett hat über die konkrete Umsetzung der Corona-Maßnahmen in Bayern beraten. In der anschließenden Pressekonferenz meldete sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu Wort. Demnach werde Bayern die Vereinbarung der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Mittwoch unverändert umsetzen.

"Wir haben den Beschluss von gestern eins zu eins übernommen", sagt der Regierungschef. Bayern will zudem den Katastrophenfall ausrufen. In den nächsten Tagen könne dies notwendig werden, um auf die "dramatische Entwicklung" besser reagieren zu können, sagte Söder. In Bayern habe sich in den vergangenen neun Tagen die Belegung der Intensivbetten verdoppelt, in einigen Regionen drohten in den kommenden Tagen bereits Kapazitätsengpässe. Durch die Ausrufung des Katastrophenfalls könne das Land die Verteilung der Intensivpatienten besser koordinieren.

"Wir sind in einer sehr, sehr ernsten Situation", betonte Söder. Es müsse zur Eindämmung der Infektionen eine Reduzierung der Kontakte um 75 Prozent erreicht werden. Andernfalls drohe die Lage außer Kontrolle zu geraten, auch in Bayern.

Strenge Kontaktbeschränkungen auch in Privaträumen

Zudem sollen ab dem 2. November in Bayern noch strengere Kontaktbeschränkungen gelten als von Bund und Ländern vereinbart - nämlich ausdrücklich auch in Privaträumen. Auch werden bis Ende November Veranstaltungen aller Art untersagt und nicht nur solche, die der Unterhaltung dienen. Ausnahmen gelten nur für Gottesdienste und Demonstrationen, hat das bayerischen Kabinett beschlossen.

Durchsetzen solle die Polizei das Verbot von größeren Treffen in Wohnungen auf die gleiche Weise, wie sie gegen Ruhestörungen vorgehe, sagte Söder. "Dann können die Nachbarn entsprechende Hinweise geben, und dann kommt die Polizei." Diese werde die Betreffenden zunächst auffordern, sich anders zu verhalten. Später hies es aus der Staatskanzlei, das solle aber nicht als Aufruf zur Denuntiation verstanden werden.

Im Freistaat seien am Donnerstag vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 3057 neue Infektionszahlen gemeldet worden. "Das ist eine neue Rekordzahl", sagte Söder. Die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Region in sieben Tagen, liege landesweit bei 107. Damit bewege sich Bayern bundesweit zwar noch im Mittelfeld, gleichwohl sei die Zahl "einfach zu hoch".

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, die zweite Corona-Infektionswelle mit strengen Kontaktbeschränkungen für die Bürger und einem weitgehenden Herunterfahren aller Freizeitaktivitäten zu brechen. Auf diese Weise soll eine unkontrollierbare Ausbreitung der Epidemie verhindert werden. Die Maßnahmen sollen ab 2. November gelten und bis Ende November dauern. (Lesen Sie hier, welche Einschränkungen ab Montag gelten.)

asc/Reuters/dpa
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