Corona-Pandemie Bundesregierung prüft drastische Einschränkung des Reiseverkehrs

Eine Ausbreitung der neuen Corona-Mutanten könnte Fortschritte bei der Pandemiebekämpfung zunichtemachen, fürchtet die Bundesregierung. Innenminister Seehofer sieht Israel als mögliches Vorbild bei Reisebeschränkungen.
Angela Merkel und Horst Seehofer im Kabinett

Angela Merkel und Horst Seehofer im Kabinett

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Stefan Boness/Ipon / imago images/IPON

Die Bundesregierung will sich bei der Eindämmung der Corona-Pandemie nicht auf die bisherigen Maßnahmen verlassen. Angesichts der Gefahr durch die neuen Virusmutationen soll nun geprüft werden, inwiefern sich der Reiseverkehr reduzieren lässt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der »Bild«-Zeitung , die Gefährdung durch die Mutanten verlange von der Regierung, »auch drastische Maßnahmen« zu prüfen und zu diskutieren.

»Dazu gehören deutlich schärfere Grenzkontrollen, besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten, aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu null, so wie Israel das derzeit auch macht, um die Einschleppung der Virusmutation zu verhindern«, sagte Seehofer weiter. »Die Menschen, die in Deutschland harte Einschränkungen akzeptieren, erwarten von uns, dass wir sie bestmöglich vor einer Explosion der Infektionszahlen schützen.«

Seehofer hatte im März 2020 zur Eindämmung der Pandemie vorübergehend an mehreren Grenzabschnitten stationäre Kontrollen angeordnet. Diese wurden am 15. Juni wieder beendet.

Merkel soll gewarnt haben: »Uns ist das Ding entglitten«

Am Wochenende habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Innenminister angerufen und darum gebeten, mehrere Szenarien zu erarbeiten, berichtete die »Bild«-Zeitung. Bei einer internen Videokonferenz mit Fraktionschefs der Union aus Bund und Ländern am Sonntag soll sie zudem über die Corona-Lage gesagt haben: »Uns ist das Ding entglitten.« Man müsse »noch strenger werden, sonst sind wir in 14 Tagen wieder da, wo wir waren«, zitierte die Zeitung die Kanzlerin.

Auch die Auslandsreisen vieler Deutscher soll Merkel kritisiert haben. Weihnachten seien jeden Tag 50.000 Menschen auf die Kanaren und die Malediven geflogen. »Warum können wir die Reisen nicht verbieten?«, sagte die Regierungschefin dem Bericht zufolge. Man müsse »den Flugverkehr so ausdünnen, dass man nirgendwo mehr hinkommt«. Sie fügte auch an, Deutschland brauche ein härteres Grenzregime.

Am Dienstag äußerte sich Merkel nach SPIEGEL-Informationen auch in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag zur Corona-Lage und einer möglichen Einschränkung des Reiseverkehrs. Zwar sei man dank eines nachhaltigen Rückgangs der Infektionszahlen auf einem guten Weg, was für die Wirksamkeit der Maßnahmen spreche, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern. Doch zu viele Reisen trügen die Mutationen nach Deutschland, was die Gefahr berge, dass die ansteckenderen Varianten auch hierzulande dominant werden. Deutsche Bürgerinnen und Bürger müssten immer nach Deutschland zurückkehren können, aber Reisen in »Mutationsgebiete« sollten nicht befördert werden, sagte die Kanzlerin demnach. Die Bundesregierung sei dazu auch im Gespräch mit den Partnerländern im Schengenraum. Sowohl der Warenverkehr als auch der Pendelverkehr müssten frei bleiben, sagte Merkel Teilnehmern zufolge.

Der Winter sei nicht einfach, aber auch kein Grund, den Kopf hängen zu lassen, wird die Kanzlerin außerdem zitiert.

Wie der SPIEGEL berichtete, hat die Bundespolizei seit der jüngsten Verschärfung der Einreiseregeln für Passagiere und Passagierinnen aus Risikogebieten oder Ländern, in denen Corona-Mutationen grassieren, zahlreiche Verstöße festgestellt. Am Sonntag waren neue Regeln in Kraft getreten, die bei Einreisen aus Hochrisikogebieten einen Corona-Test vor Abflug vorschreiben.

In der vergangenen Woche hatte Merkel gemeinsam mit den Regierungschefs der Länder beschlossen, den bis Ende Januar vorgesehenen Lockdown bis zum 14. Februar zu verlängern und in einzelnen Aspekten zu verschärfen. Eine Begründung dafür war die Sorge vor den Folgen einer Ausbreitung der ansteckenderen Virusmutationen.

mes/vme/dpa/Reuters