Kampf gegen Omikron-Wand Bundesregierung verfehlt Impfziel

Bis Ende Januar wollte die Bundesregierung eine Impfquote von 80 Prozent erreichen. Dieses Ziel wurde verfehlt. Dennoch gibt es Forderungen aus den Ländern nach Lockerungen der Coronamaßnahmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

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Tobias Schwarz / AFP

Das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel, bis Ende Januar mindestens 80 Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus zu impfen, ist außer Reichweite. Bis einschließlich Sonntag wurden 75,8 Prozent der Menschen in Deutschland mindestens einmal gegen Corona geimpft, wie aus nun veröffentlichten Daten des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht. Die Quote derjenigen, die vollständig geimpft sind, liegt demnach bei 74 Prozent.

Die Bundesregierung hatte ursprünglich bereits Ende vergangenen Jahres die Quote von 80 Prozent erreichen wollen. Das Ziel wurde dann auf Ende Januar verschoben. Den Zahlen vom Montag zufolge sind 20,2 Millionen Menschen in Deutschland weiterhin nicht gegen Corona geimpft. Davon sind vier Millionen zwischen null und vier Jahre alt – für sie steht kein zugelassener Impfstoff zur Verfügung.

Ungeachtet des verpassten Impfziels und der dramatisch ansteigenden Infektionszahlen fordern Ländervertreter, Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen in den Blick zu nehmen. Es müsse »über bestimmte Öffnungen« nachgedacht werden, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) im Deutschlandfunk, »insbesondere wenn die Situation auf den Intensivstationen so stabil bleibt«. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte Planungen »für die Zeit nach der Omikron-Welle«.

Lindner regt perspektivische Lockerungsdebatte an

Bovenschulte sagte, es solle etwa darüber gesprochen werden, »was in Fußballstadien passiert«. Als weiteren möglichen Bereich für Lockerungen nannte er den Einzelhandel. Bovenschulte verwies dabei auch darauf, dass in mehreren Bundesländern 2G-Regelungen für weite Teile des Einzelhandels gerichtlich gekippt wurden.

Insgesamt mahnte der Sozialdemokrat weiterhin zur Vorsicht. Es müsse über Öffnungsperspektiven gesprochen werden, »aber immer mit Augenmaß«. Das Land habe in der Pandemie immer wieder »böse Überraschungen« erlebt.

Söder sagte in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«, wenn das Gesundheitssystem es zulasse, müsse perspektivisch in zwei Wochen begonnen werden, bestimmte Freiheiten zurückzugeben. »Wir müssen in dieser Omikron-Wand, die da auf uns zukommt, auch nach einer Tür suchen, durch die man hindurchgehen kann in eine neue Zeit«, sagte Söder.

»Also: Vorsicht ja, aber eben auch mit Hoffnung«, fasste der CSU-Chef zusammen. Denkbar seien Lockerungen in der Gastronomie, aber auch wieder mehr Zuschauer bei Sport- oder Kulturveranstaltungen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte im TV-Sender Welt, er stelle sich »persönlich die Frage, ob wir wirklich auf Dauer die sehr scharfen Zutrittsbeschränkungen im Handel brauchen«. Dadurch entstehe »ein wirtschaftlicher Schaden«, und es müsse »immer gefragt werden, ob der Schaden in einem richtigen Verhältnis steht zum zusätzlichen gesundheitlichen Nutzen«.

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Grünenpolitiker warnt vor zu schnellen Öffnungsschritten

Die sonstigen Coronaregeln wollte Lindner nicht infrage stellen. Auch er regte aber eine perspektivische Lockerungsdebatte an. »Wir haben ja noch eine Herausforderung mit Omikron«, hier sei »kein Anlass für Entwarnung«, sagte er. »Aber gerade Branchen wie der Veranstaltungsbereich, der kulturelle Bereich, Events – die brauchen eine Vorlaufzeit bevor sie ihr Geschäft wieder aufnehmen können.«

Bei der nächsten Bund-Länder-Runde zu Corona am 16. Februar solle daher besprochen werden, »unter welchen Bedingungen, mit welchen Zwischenschritten kann das Land wie wieder hochgefahren werden«, sagte der Minister.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen warnt hingegen vor zu schnellen Öffnungsschritten in der Pandemie. »Es gibt keinen Anlass dafür, dass es kurzfristig Öffnungsmaßnahmen gibt«, sagte der Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur dpa. »Wir sind noch nicht übern Berg.« Die Hospitalisierungsrate steige inzwischen wieder an, es gebe keinen Grund zur Entwarnung. Falls sich die Lage verschlechtere, müsse eher über eine Ausweitung bestehender Schutzmaßnahmen wie 2G-plus-Regeln nachgedacht werden.

Zur Verfehlung des Impfziels für Ende Januar sagte Dahmen. »Wir kommen in Deutschland erkennbar nicht mit genügend Tempo vom Fleck.« Es seien auch von Ländern und Kommunen noch intensivere Anstrengungen nötig, damit mehr bisher ungeimpfte Menschen sich impfen lassen. Dahmen sprach sich vor diesem Hintergrund erneut für eine konsequente Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen und die zügige Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht aus.

Bei der jüngsten Bund-Länder-Konferenz am 24. Januar hatten die Teilnehmenden beschlossen, dass sie »Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann«. Ein konkreter Zeitplan war damit nicht verbunden.

til/AFP/dpa