Politik debattiert Alternativen zu Impfpflicht Mehr Freiheiten für Geimpfte als für Ungeimpfte?

Impfungen gelten als der beste Schutz vor dem Coronavirus. Doch was, wenn Menschen sich nicht impfen lassen wollen? Eine Impfpflicht wird ausgeschlossen – jetzt diskutiert die Politik über andere Anreize.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)

Foto: Stefan Boness/Ipon / IPON / imago images

Die Anzahl der täglichen Impfungen sinkt drastisch, während die Inzidenzwerte weiter steigen: Nun diskutieren deutsche Politikerinnen und Politiker über mehr Freiheiten für doppelt Geimpfte. Denn Impfungen gelten noch immer als der beste Schutz vor einer Erkrankung mit dem Coronavirus.

Eine Impfpflicht ist dabei aber keine Option für die Bundesregierung. Bundesjustiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte dem »Deutschlandfunk« : »Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben.« Sie sei rechtlich auch nicht möglich. Eine Corona-Impfung könne ihrer Einschätzung nach auch keine Voraussetzung für einen Arbeitsvertrag sein. Sollte es in Heimen oder Krankenhäusern Impfverweigerer geben, habe man immer noch die Möglichkeit, dass diese regelmäßig getestet werden müssten.

Dass Geimpfte, Genese und Getestete etwa beim Zugang zu Veranstaltungen gleichgestellt seien, habe sich bewährt. Nachdem jeder ein Impfangebot erhalten habe, müsse man aber die Frage stellen, warum die Allgemeinheit diese Tests bezahlen müsse, sagte Lambrecht.

Bundesfamilien- und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD)

Bundesfamilien- und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD)

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach sich für mehr Freiheiten für Geimpfte aus. »Das ist keine Diskriminierung der Nichtgeimpften«, sagte er im Interview mit RTL und ntv. Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. »Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können.«

Auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, befürwortet, Geimpften mehr Freiheiten im Alltag zuzugestehen. Es gebe keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, »nur weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen«, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gehe nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um Grundrechtseinschränkungen.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery

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Für den FDP-Parteivorsitzenden Christian Lindner sind wie für Lambrecht Öffnungskonzepte, die auf Tests basieren, sinnvoll. Sie hätten sich in der Vergangenheit während der letzten Wellen schon bewährt. Diese seien zugleich »eine Möglichkeit dafür, dass wir im Herbst bei steigenden Zahlen gesellschaftliches Leben offenhalten können«. Es müsse eine »politische Garantie« geben, dass ein neuer Lockdown ausgeschlossen werde, forderte Lindner im ZDF. Eine Impfpflicht lehnte er ebenfalls ab. »Ich halte diesen Weg in Deutschland nicht für richtig, aber klar ist, dass wir handeln müssen«, sagte Lindner und verwies auf die »steigenden, aber noch nicht bedrohlichen« Corona-Fallzahlen.

Lindner schlug zudem vor, den Einsatz von mobilen Impfteams auszubauen und eine neue Bewertung des Pandemiegeschehens vorzunehmen. »Die Orientierung auf die Inzidenz, wie wir sie jetzt gerade auch wieder in der öffentlichen Debatte erleben, überzeugt schon lange nicht mehr«, sagte er.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte am Wochenende mögliche Beschränkungen für Nichtgeimpfte ins Gespräch gebracht, falls Deutschland eine hohe vierte Welle drohe. »Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist«, sagte er der »Bild am Sonntag«.

Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sprach sich am Sonntag dagegen aus. »Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen«, sagte er im ZDF-Sommerinterview .

Auch die Linkenchefin Janine Wissler wandte sich gegen den Vorstoß Brauns. Menschen, die sich noch nicht haben impfen lassen, mit Benachteiligungen zu drohen, sei der falsche Weg, sagte sie der »Welt«. Zumal es für viele Menschen auch noch keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission gebe, wie etwa für Kinder unter zwölf Jahren und Schwangere.

Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken

Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken

Foto: via www.imago-images.de / imago images/Mike Schmidt

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schlug wie auch FDP-Politiker Lindner vor, den Einsatz von Impfmobilen auszuweiten. »Wenn die Menschen nicht zur Impfung kommen, dann muss die Impfung zu den Menschen kommen«, sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die bisherigen Erfahrungen damit, Impfmobile in bestimmte Stadtviertel zu schicken, seien gut. »Diese Möglichkeiten müssen wir komplett ausreizen.« Auch für jüngere Menschen brauche es zielgenauere Angebote.

Mehrere Bundesländer signalisierten am Wochenende ihre Bereitschaft für eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz. Laut Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) müsse ein Bund-Länder-Treffen möglichst bald stattfinden. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht aktuell einen kurzfristigen Abstimmungsbedarf. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) knüpfte seine Bereitschaft an Bedingungen wie den Beschluss eines Schüler-Impfprogramms. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag in Aussicht gestellt, die nächste, eigentlich erst für Ende August vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronapandemie vorzuziehen.

lau/Reuters/dpa/AFP
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