Corona-Pandemie: Deutschland setzt humanitäre Flüchtlingsaufnahme aus

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie nimmt die Bundesrepublik vorerst keine Flüchtlinge mehr auf. Die humanitäre Aufnahme sei "bis auf Weiteres ausgesetzt", gab das Innenministerium laut einem Medienbericht bekannt.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv)

Foto: Armin Weigel/ dpa

Bereits am Dienstag hat Deutschland einen Einreisestopp verfügt. Nun geht die Regierung im Kampf gegen das neuartige Coronavirus einen Schritt weiter - und setzt einem Medienbericht zufolge die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland aus.

Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Ministerium habe am Dienstag "angesichts der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie" das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angewiesen, das Resettlement-Verfahren mit der Türkei und die Resettlement-Verfahren des Bundes für Menschen in humanitären Notlagen "bis auf Weiteres auszusetzen".

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Faktisch seien die "deutschen humanitären Aufnahmeverfahren wegen verschiedener Reisebeschränkungen und operativer Einschränkungen auch seitens wichtiger Partner bereits seit vergangenem Freitag zum Erliegen gekommen", sagte der Ministeriumssprecher. So hätten die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ebenfalls am Dienstag offiziell die Aufnahmeprogramme für Geflüchtete ausgesetzt.

Seit 2012 nimmt Deutschland im Rahmen der sogenannten Resettlement-Programme Flüchtlinge in Notlagen auf, darunter viele Syrer aus der Türkei und dem Libanon. Die Programme sollen Schutzsuchenden aus Krisengebieten einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland sichern. Pro Jahr will die Bundesregierung so rund 5000 Menschen zur Zuflucht nach Deutschland verhelfen.

Asylbewerber werden an den EU-Außengrenzen indes bislang nicht abgewiesen. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, sagte, aktuell werde die Beantragung von Asyl als Ausnahmetatbestand im Sinne der nun beschlossenen Regelungen gewertet. Ob dies dauerhaft so bleiben wird, ist allerdings nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa offen. Denn aufgrund der Verbreitung des Coronavirus ist beispielsweise in Deutschland die Arbeit des für die Asylbewerber zuständigen Bamf nur noch sehr eingeschränkt möglich.

asc/dpa