Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Gericht kippt Demoverbot an Silvester in NRW

Eigentlich untersagt die Corona-Schutzverordnung in Nordrhein-Westfalen Versammlungen an Silvester. Ein Gericht entschied nun, dass ein Verbot kein Mittel zur Pandemie-Eindämmung sei. Demnach können Demos wieder angemeldet werden.
Das Gericht sieht ein pauschales Versammlungsverbot nicht als Mittel zur Pandemie-Eindämmung. Hier die leere Fußgängerzone von Dortmund.

Das Gericht sieht ein pauschales Versammlungsverbot nicht als Mittel zur Pandemie-Eindämmung. Hier die leere Fußgängerzone von Dortmund.

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Bernd Thissen / dpa

mjm/dpa
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