Vor Runde mit der Bundeskanzlerin: Grüne und FDP fordern Corona-Strategie bis ins Frühjahr hinein

Seit Monaten beschließt die Regierung die Corona-Maßnahmen weitgehend am Parlament vorbei. Nun meldet sich die Opposition: FDP und Grüne halten eng gesteckte Zeitrahmen im Kampf gegen die Pandemie für problematisch.

Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende von Grünen-Bundestagsfraktion

Foto: Britta Pedersen / dpa

Seit Beginn der Corona-Pandemie fahren die Bundesregierung und die Länder mit ihren Maßnahmen weitestgehend auf Sicht. Maßnahmen im Kampf gegen das Virus werden zuweilen im Zwei-Wochen-Rhythmus überprüft und gegebenenfalls angepasst.

Grüne und FDP halten diese Strategie für gefährlich – Bürgerinnen und Bürger bräuchten Verlässlichkeit weit über den Jahreswechsel hinaus. Vor der nächsten Sitzung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben beide Oppositionsparteien nun unabhängig voneinander eine längerfristige Strategie von der Regierung gefordert.

Göring-Eckardt fordert bundesweit einheitliche Strategie

»Es braucht eine klare Perspektive bis in das Frühjahr«, schrieb Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in einem Forderungskatalog, aus dem die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Mittwoch zitierten. Göring-Eckardt forderte dem Bericht zufolge auch eine »bundesweit einheitliche Hotspot-Strategie« sowie im Falle von Schul- und Kita-Schließungen eine »Betreuungsgarantie« für alle, »die diese Unterstützung brauchen«. Nötig sei auch mehr Unterstützung für Risikogruppen. Zudem dürften sich Unternehmen und Selbstständige »nicht von Monat zu Monat hangeln« müssen.

»Das Hickhack, das wir in den letzten Tagen wieder hatten, das macht die Leute fertig.«

Katrin Göring-Eckardt

Insgesamt bräuchten die Menschen eine »Langfristperspektive«, sagte Göring-Eckardt außerdem im ARD-»Morgenmagazin«, »nicht für die nächsten 14 Tage, sondern für die nächsten Wochen, für die nächsten Monate«. »Das Hickhack, das wir in den letzten Tagen wieder hatten, das macht die Leute fertig.«

Auch der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle verlangte eine langfristig ausgerichtete Corona-Strategie. »Wir können jetzt schon beobachten, dass erste Inhaber von Geschäften aufgeben, dass schlichtweg der Mut und die Hoffnung langsam verloren gehen«, sagte er in der RTL-Sendung »Guten Morgen Deutschland«. »Deshalb brauchen wir endlich eine Langfriststrategie bis ins Frühjahr.«

Kuhle warnte vor Überlegungen, vor Weihnachten noch weniger Kunden in die Geschäfte zu lassen als bisher. »Das ist ein Verödungsprogramm für die Innenstädte«, urteilte er. »Wenn Geschäfte ein funktionierendes Hygienekonzept haben, dann ist nicht erklärbar, warum die Zahl der Kunden jetzt weiter gesenkt werden soll. Hier müssen die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin dringend nacharbeiten.«

Zuvor hatte auch schon FDP-Chef Christian Lindner Bund und Ländern zu viel Zaudern im Umgang mit den Corona-Maßnahmen vorgeworfen. Mit Blick auf die Beratungen mit Merkel und den Länderchefs sagte Lindner: »Wir werden die Ergebnisse daran messen, ob sie eine dauerhaft durchhaltbare Krisenstrategie darstellen oder ob es eine Fortsetzung der Salamitaktik gibt.«

mrc/dpa