Kampf gegen Corona Spahn unterstützt offenbar das Infektionsschutzgesetz der Ampel

Die Unionsfraktion streitet über die Pläne der Ampel zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Bei Noch-Gesundheitsminister Spahn findet das neue Gesetz offenbar Zuspruch. Angela Merkel sieht das anders.
Gesundheitsminister Spahn am Donnerstag im Bundestag

Gesundheitsminister Spahn am Donnerstag im Bundestag

Foto: Michael Kappeler / dpa

Die Pläne der Ampelkoalition für ein neues Infektionsschutzgesetz haben offenbar einen prominenten Unterstützer außerhalb der eigenen Reihen gewonnen. Laut Informationen der Fernsehsender RTL und n-tv hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einer Sitzung der Unionsfraktion für die Zustimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch die neue Koalition starkgemacht.

Damit würde Spahn eine andere Positionen als die geschäftsführende Bundeskanzlerin vertreten: »Das derzeitige Instrumentarium im geplanten Infektionsschutzgesetz reicht nicht aus, um exponentielle Ausbreitung zu verhindern«, soll Angela Merkel in der Fraktion gesagt haben.

Wüst offenbar auch gegen Änderungen

Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst stellt sich klar gegen eine Änderung des Gesetzes. In einem Brief der CDU-Länderchefs schrieb er, dass das Gesetz »in der jetzigen Fassung (…) im BuRa nicht zustimmungsfähig« sei. Am Donnerstagvormittag hatte sich Wüst bereits im ZDF zu den Änderungsplänen der Ampel geäußert.

»Jetzt muss man erst mal schauen, was da am Ende rauskommt«, sagte der CDU-Politiker. Erst gehe das Gesetz in den Bundestag. Im Anschluss komme die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen, in der ein gemeinsamer Fahrplan für die kommenden Wochen abgesprochen werde. »Dann werden wir entscheiden, was wir im Bundesrat morgen machen.« Zudem kündigte er an, die Unionsbundestagsfraktion werde im Bundestag eine Verlängerung der »epidemischen Lage« beantragen. »Das wäre das Beste, das wäre das Rechtssicherste.«

Heil warnt vor Blockaden

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte vor einer Blockade gegen das neue Infektionsschutzgesetz gewarnt. »Es ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen. Heute im Bundestag und auch in der Ministerpräsidentenkonferenz tragen alle Verantwortung, die Demokraten sind, dass jetzt das Richtige getan wird«, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Andere Länder wie Italien hätten eine viel höhere Impfquote und kämen daher besser durch die vierte Welle. »Deshalb heute keinen kleinkarierten Streit, keine Blockaden, sondern das Richtige tun«, so Heil.

col/Reuters
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