Angst vor Corona-Mutationen
Kabinett beschließt drastische Einschränkung des Reiseverkehrs
Im Kampf gegen Corona-Mutationen greift die Bundesregierung zu drastischen Mitteln: Nach SPIEGEL-Informationen ist die Einreise aus Brasilien, Südafrika, Großbritannien, Irland oder Portugal ab Samstag weitgehend untersagt.
Die Bundesregierung hat nach Informationen des SPIEGEL beschlossen, die Beförderung von Reisenden aus Ländern mit mutierten Varianten des Coronavirus zu verbieten. Am Freitagnachmittag unterzeichneten die Kabinettsmitglieder die »Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf neuartige Mutationen des Coronavirus Sars-CoV-2«.
Betroffen davon sind alle Personen, die aus Brasilien, Südafrika, Großbritannien, Irland und Portugal kommend nach Deutschland einreisen. Ab Sonntag gilt die Regelung auch für die kleinen afrikanischen Staaten Lesotho und Eswatini. (Die Hintergründe zu den neuen Regeln lesen Sie hier.)
Die Verordnung tritt schon morgen, Samstag, in Kraft und gilt bis zum 17. Februar. Das Beförderungsverbot muss etwa von Fluggesellschaften, Busunternehmen und Bahnen umgesetzt werden. Ausgenommen von diesem Verbot sind deutsche Staatsbürger und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland. Auch Frachttransporte und Ambulanzflüge sowie Reisen aus dringenden humanitären Gründen sollen erlaubt sein, ebenso die Rückführung von Flugzeugen, Schiffen und Crews. Inzwischen hat das Innenministerium die Verordnung bestätigt.
Die Bundesregierung begründet diesen drastischen Schritt mit der Gefahr durch mutierte Virusvarianten. »Die Dynamik der Verbreitung der Varianten ist insbesondere in diesen Staaten besorgniserregend«, heißt es in der Verordnung, die dem SPIEGEL vorliegt. »Nach Einschätzung der britischen Regierung ist die Variante um bis zu 70 Prozent leichter übertragbar und hat eine um 0,4 Punkte höhere Reproduktionsrate (R) im Vergleich zur bisher bekannten Variante von Sars-CoV-2.« Für die Kontrolle der Verordnung ist die Bundespolizei zuständig.
Die Bundesregierung verfügte die Einreisesperre im Alleingang, unabhängig von den EU-Partnern. Es war nicht möglich, sich unter den 27 EU-Staaten auf ein einheitliches Vorgehen bei den Mutationsgebieten zu verständigen.
Der SPIEGEL hatte vorab über die geplante Regelung berichtet. Die Staatssekretäre aus den betreffenden Ministerien hatten sich Donnerstagmittag weitgehend auf den Verordnungstext geeinigt.
Weil das Auswärtige Amt noch Bedenken äußerte, musste am Freitag hektisch nachverhandelt werden. Das Ministerium von Heiko Maas drängte darauf, dass auch sogenannte Auslanddeutsche, die keine Meldeadresse in Deutschland haben, vom Beförderungsverbot ausgenommen werden.
Schon am Donnerstag hatte man sich geeinigt, dass Transitreisende, die in Deutschland nur umsteigen, befördert werden dürfen. Nach SPIEGEL-Informationen hatte die Lufthansa massiv auf diese Sonderregel gepocht, damit ihre internationalen Passagiere weiterhin über die Drehkreuze am Flughafen Frankfurt oder München fliegen können.
In den vergangenen Tagen hatte es einen intensiven Austausch zwischen Regierung und Lufthansa gegeben, die von der Verordnung am stärksten betroffen sein dürfte. Nach SPIEGEL-Informationen aus Regierungskreisen soll Lufthansa-Chef Carsten Spohr sowohl mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Außenminister Heiko Maas (SPD) telefoniert haben.
Die Airline sieht große Probleme darin, dass Deutschland in Europa einen weitgehenden Alleingang mit seinem Einreiseverbot beschlossen hat. Passagiere aus den vom Verbot betroffenen Ländern könnten sich Flüge in Nachbarstaaten der Bundesrepublik buchen und versuchen, auf dem Landwege einzureisen. Ähnliches konnte bereits während des ersten Lockdowns im vergangenen Frühjahr beobachtet werden.
Außerdem fürchtet die Lufthansa einen weiteren Rückgang des Flugangebots. Dies hat auch Auswirkungen auf die Lieferketten. Denn die Passagiermaschinen transportieren derzeit eine noch größere Menge an Fracht. Der Kompromiss der Bundesregierung, Transitreisen zuzulassen, ist ein Entgegenkommen an die wirtschaftlich schwer angeschlagene Fluggesellschaft.
