Regierungserklärung: Merkel fordert Schließung aller europäischen Skigebiete

Die Skisaison naht. Bundeskanzlerin Merkel will sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie dafür einsetzen, dass alle Skigebiete geschlossen werden. Touristische Reisen sollten nicht stattfinden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Foto: Christian Spicker / imago images/Christian Spicker

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung mit Blick auf anstehende Winterurlaube gefordert, alle Skigebiete in Europa zu schließen. »Es naht die Skisaison«, sagte die CDU-Politikerin. Touristische Reisen sollten nicht stattfinden, jeder nicht notwendige Kontakt sollte vermieden werden. »Wir werden uns in Europa um eine Abstimmung bemühen, ob wir alle Skigebiete schließen könnten. Es sieht leider nicht so aus, wenn man die österreichischen Verlautbarungen hört, dass uns das so einfach gelingen könnte, aber wir werden es noch einmal versuchen.«

Sie verteidigte außerdem die gestern beschlossenen Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus. »Es ist nicht auszudenken, wo wir heute stünden, wenn wir vor vier Wochen, als es buchstäblich 5 vor 12 war, nicht zu dieser nationalen Kraftanstrengung bereit und in der Lage gewesen wären.«

»Das ist ein erster Erfolg, aber es ist noch kein nachhaltiger Erfolg«

Angela Merkel

In ihrer letzten Regierungserklärung am 29. Oktober habe sie erläutert, warum die Maßnahmen verhältnismäßig sind. Heute, vier Wochen später, hätten sich die Kontakte um circa 40 Prozent zurückgefahren. »Das dramatische Wachstum der Infektionen konnte gestoppt werden.« Das Schlimmste, die Überforderung des Gesundheitssystems, habe bislang verhindert werden können. »Das ist ein erster Erfolg, aber es ist noch kein nachhaltiger Erfolg«, sagte Merkel.

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Allerdings gebe es immer noch keine Trendwende: Die Fallzahlen stagnierten auf einem zu hohen Niveau. Unverändert gelte deshalb: »Wenn wir mit Maßnahmen warten würden, bis die Intensivstationen überlastet wären, dann wäre es zu spät.« Diese Prämisse habe auch bei den Beratungen gestern gegolten.

»Ich weiß, welche Härten unsere Maßnahmen für viele Menschen in Deutschland bedeuten.« Deshalb seien die Überbrückungshilfen wichtig. Merkel betonte, es gehe nicht darum, zwischen Gesundheit oder Kultur abzuwägen. Es gehe immer um beides. Der Schutz diene auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Merkel machte deutlich, sie könne keine Entlastung für Weihnachten und Neujahr versprechen. Sollten sich die Infektionszahlen drastisch verringern, könne sich das noch mal ändern.

Für Weihnachten und Neujahr seien Sonderregelungen vereinbart worden. Jeder müsse für sich entscheiden, ob das Maximum von zehn Personen immer ausgeschöpft werden müsse.

»Wir haben es in der Hand. Wir sind nicht machtlos«

Die Corona-Pandemie bleibe die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Dennoch habe sie Hoffnung, weil sich der Großteil der Menschen in Deutschland an die Schutzmaßnahmen halte, und weil sie inzwischen schon mehr über das neuartige Coronavirus wüssten.

»Wir haben es in der Hand. Wir sind nicht machtlos«, sagte Merkel. Sie wiederholte noch einmal, was sie bereits in der letzten Regierungserklärung gesagt hatte: »Der Winter wird schwer, aber er wird enden.«

mfh/dpa