Zum Schutz in Alten- und Pflegeheimen Söder fordert Diskussion über Impfpflicht

Bayerns Ministerpräsident Söder hält die Impfbereitschaft bei Pflegepersonal für nicht ausreichend – zudem sieht er Deutschland als »Pharma-Land« in der Pflicht. Koalition und Opposition kritisieren seinen Vorstoß.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): »Die Freiheit kommt nur durch Impfungen zurück«

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): »Die Freiheit kommt nur durch Impfungen zurück«

Foto: Matthias Balk / dpa

Generelle Impfpflicht nein – aber in ausgewählten Bereichen? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder möchte eine verpflichtende Impfung für Pflegekräfte prüfen lassen. »Darüber müssen wir diskutieren«, sagte der CSU-Chef im ZDF und verwies auf eine relativ geringere Impfbereitschaft unter Pflegekräften. 

»Eine allgemeine Impfpflicht wird und soll es nicht geben. Aber wir müssen uns überlegen, ob wir für die besonders hochsensiblen Bereiche – das sind die Alten- und Pflegeheime – den Schutz besonders erhöhen«, so Söder. Er verwies auf die besonderen Maßnahmen, die dort bereits in Kraft seien, etwa den bevorzugten Zugang zu Impfungen und besondere Testpflichten. »Aber wenn wir dort spüren und hören und lesen, dass sehr wenige der Pflegekräfte sich impfen lassen – zu wenige – dann müssen wir darüber diskutieren.«

Dafür sei eine ethische Debatte nötig, so der Ministerpräsident. Der deutsche Ethikrat solle sich nun damit beschäftigen.

Eine repräsentative Umfrage des SPIEGEL hatte im November ergeben, dass über 62 Prozent der Deutschen sich impfen lassen würden, sollte der Impfstoff für sie verfügbar sein. Impfskeptiker sind somit in der Gesamtbevölkerung in der Unterzahl. Belastbare Zahlen zur Impfbereitschaft unter Pflegekräften liegen noch nicht vor.

Söder verwies auf die bestehende Impfpflicht bei anderen ansteckenden Krankheiten, etwa bei Masern. Im Vergleich sei die Gefahr durch Corona deutlich höher. »Es geht ja beim Impfen nicht nur um den Eigenschutz, sondern um den Schutz des Nächsten.« Gerade in den Alten- und Pflegeheimen sei die damit verbundene Not am größten, sagte er.

Neben der gesellschaftlichen Debatte müsse auch die freiwillige Impfbereitschaft erhöht werden, etwa durch eine Kampagne, so Söder weiter. Eine Erklärung für die geringe Bereitschaft etwa bei Pflegepersonal sieht er in Falschinformationen, die durch das Internet »geistern«. Bei medizinisch ausgebildetem Fachpersonal sei die Bereitschaft zur Impfung höher, so der Ministerpräsident.

Kritik aus Koalition und Opposition

Andere Politiker äußerten sich skeptisch zu Söders Vorstoß. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräftigte bei RTL/ntv die Position der Bundesregierung, die eine Verpflichtung zur Impfung generell ablehnt. »Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich«, sagte Heil. Er halte den in Deutschland eingeschlagenen Weg für richtig, auf eine zwangsweise Impfdurchsetzung zu verzichten.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Theurer, bezeichnete Söders Appell als »völlig unverantwortlich«. »Da liegen die Nerven wegen katastrophalem bayerischem Krisenmanagement« blank, mutmaßte er via Twitter und verwies auf den kürzlichen Austausch der bayerischen Gesundheitsministerin.

Sein FDP-Parteikollege Volker Wissing unterstellte Söder Kontraproduktivität und schrieb ebenfalls bei Twitter, »unsinniger Aktionismus« könne die gesellschaftliche Akzeptanz untergraben.

Auch kritisierte der Deutsche Städtetag die Überlegung als »zu früh«. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte im SWR2-»Tagesgespräch«, er verstehe zwar Söders Idee angesichts der Zurückhaltung unter dem Pflegepersonal. Teilweise seien nur 30 Prozent der Beschäftigten bereit, sich impfen zu lassen. Man habe jedoch noch nicht alle Möglichkeiten ausgereizt, um Überzeugungsarbeit zu leisten. »Und jetzt zu sagen, wir können euch nicht überzeugen, also zwingen wir euch – das kommt mir ein bisschen früh.« Er fürchte, dieses Vorgehen könne »nach hinten losgehen«. Dedy forderte Arbeitgeber und Klinikträger auf, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stattdessen von der Sinnhaftigkeit einer Impfung zu überzeugen.

»Pharma-Land« Deutschland

Das größte Problem bei dem Impfungen sieht Söder in der Dringlichkeit bei gleichzeitig begrenztem Impfstoff. Er verwies auf 300 Millionen zusätzliche Impfdosen, die die Europäische Union bestellt habe. »Die Menge wird am Ende da sein – aber es ist ein Wettlauf mit der Zeit«, so Söder.

»Jetzt sind wir mal ehrlich: Wir sind ein Pharma-Land in Deutschland«, sagte er. Es müsste möglich sein, mehr Produktionsstätten zur Impfstoffproduktion einzusetzen, die dann »für Deutschland und ganz Europa produzieren können«.

Investitionen in den Impfstoff seien auch für den Staat letztendlich günstiger und effektiver, als Überbrückungshilfen zu leisten. »Man sieht das weltweit: Normalität und die Freiheit, die wir uns alle viel mehr wieder wünschen, die kommt nur durch Impfungen zurück«, so Söder. Dabei lobte er die für Februar vorgesehene Inbetriebnahme eines neuen Werkes des Impfstoffherstellers Biontech in Marburg.

ire/dpa/afp