Steigende Infektionszahlen Laschet drängt auf »Brücken-Lockdown«

CDU-Chef Armin Laschet fordert einen harten und kurzen Lockdown. Er schlägt vor, die Konferenz der Ministerpräsidenten vorzuziehen – und sie nicht nur per Video zusammenzuschalten.
CDU-Chef Armin Laschet: »Ausnahmesituation«

CDU-Chef Armin Laschet: »Ausnahmesituation«

Foto: Lukas Schulze / Getty Images

Armin Laschet, CDU-Chef und nordrhein-westfälischer Ministerpräsident, hat sich angesichts der dritten Coronawelle für einen harten und kurzen Lockdown im April ausgesprochen. Dieser »Brücken-Lockdown« solle die Phase überbrücken, bis die Inzidenzzahlen so niedrig seien, dass Tests und Nachverfolgungen tatsächlich funktionierten und viele Menschen geimpft seien, sagte Laschet im Impfzentrum Aachen.

Die Kontakte im privaten Bereich, aber auch am Arbeitsplatz müssten weiter verringert werden, möglicherweise auch durch Ausgangsbeschränkungen »in den Abend- und Nachtstunden«. Deutschland befinde sich in einer »Ausnahmesituation«, in der jetzt schnelles Handeln notwendig sei. Im Mai oder Juni könne man dann in eine »andere Phase« kommen.

Er habe über das Osterwochenende Fachmediziner zurate gezogen und sei sich bei seiner Einschätzung mit vielen Ministerpräsidenten, der Kanzlerin und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einig, sagte Laschet. Es seien nun mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig.

Noch vor Beginn der Sommerferien würden deutlich mehr als die Hälfte der Deutschen einmal geimpft sein, das Impftempo werde ab April deutlich steigen, sagte Laschet weiter: »Das rettende Ziel ist nah.« Auf den letzten Metern brauche es eine Kraftanstrengung.

Unter anderem im Bereich Homeoffice müsse mehr getan werden. »Es sind immer noch viel zu viele Menschen in Bewegung zum Arbeitsplatz«, so Laschet. In den zwei bis drei Wochen des Lockdowns müsse die Homeoffice-Offensive der Wirtschaft nochmals vorankommen. Dazu werde die Bundesregierung diese Woche erneut mit den Wirtschaftsverbänden auch über Testungen sprechen. Die Gastronomie müsse geschlossen bleiben, außerdem müssten die Kontakte im Freizeitbereich nochmals reduziert werden.

Laschet will Ministerpräsidentenkonferenz vorziehen

Um neue Restriktionen schnell zu beschließen, will Laschet die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 12. April auf diese Woche vorziehen. Die Regierungschefs sollten sich persönlich treffen und nicht nur per Videokonferenz. Die dort beschlossenen Maßnahmen müssten »sorgsam« vorbereitet und von allen mitgetragen werden, auch von den Ländern mit niedrigen Inzidenzzahlen. »Wir dürfen nicht wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz erleben wie beim letzten Mal – mit stundenlangen Diskussionen, mit stundenlangen Auszeiten.«

Er sei zwar nicht dagegen, dem Bund mehr Kompetenzen bei der Pandemiebekämpfung einzuräumen. Das gehe aber nicht so schnell, eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz hält Laschet deswegen für besser.

Berlins Bürgermeister Müller gegen MPK noch in dieser Woche

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach sich gegen den Laschets Vorschlag aus. »Ich sehe keinen Grund, die MPK vorzuziehen. Stattdessen sollten wir die Zeit bis dahin nutzen und die kommende Ministerpräsidentenkonferenz am 12. April gut vorbereiten. Das halte ich für zielführender und sinnvoller als jetzt hektische Aktionen ohne neuen Sachstand zu planen«, sagte Müller am Ostermontag der »Berliner Morgenpost «.

Der Bund sei immer bereit, zu beraten, wenn es sich als erforderlich erweise, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur. Eine erneute Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin müsse aber gut vorbereitet sein, sodass bereits vorher im Wesentlichen klar sei, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten. Eine schnell anberaumte MPK mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen zwischen den Ländern dürfe es nicht noch einmal geben, hieß es weiter. Daher sei noch kein Termin festgelegt.

slü/AFP/dpa