Deutschlands Behörden in der Pandemie Unionsfraktionschef Brinkhaus sieht Revolutionsbedarf

Digitalisierung, Bildungssystem, Katastrophenschutz: Unionsfraktionschef Brinkhaus zufolge reagiert Deutschland in Krisen nicht mehr effizient genug: »Wir brauchen eine Jahrhundertreform«.
Ralph Brinkhaus: »Es gibt nahezu keine Notstandsgesetzgebung für zivile Krisen«

Ralph Brinkhaus: »Es gibt nahezu keine Notstandsgesetzgebung für zivile Krisen«

Foto: Jürgen Heinrich / imago images/Jürgen Heinrich

Gut ein Jahr dauert die Corona-Pandemie bereits an. Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, fordert mit Blick auf die anhaltende Krise nun eine grundlegende Reform des deutschen Staatswesens. Er bezweifle, dass die staatlichen Strukturen noch komplett in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts passen, sagte der CDU-Politiker der Zeitung »Welt am Sonntag« .

»Wir brauchen eine Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution.« Brinkhaus nannte fünf Felder, in denen eine umfassende Modernisierung erforderlich sei: Verwaltung, Digitalisierung, Bund-Länder-Kooperation, Bildungssystem und Katastrophenschutz. Der Reformprozess müsse nach der Bundestagswahl in diesem Jahr ein maßgeblicher Bestandteil der Koalitionsverhandlungen werden.

Zur Begründung seines Plädoyers verwies Brinkhaus etwa auf die Coronakrise. »Es ist in Pandemiezeiten schwierig, dass der Bundesgesundheitsminister kaum Durchgriff auf die lokalen Gesundheitsämter besitzt«, führte er demnach aus.

Zugleich sagte Brinkhaus: »Ich will den Föderalismus gar nicht infrage stellen. Trotzdem müssen wir schauen, ob er noch überall effizient ist.« Der Politiker ergänzte: »Das Land ist nicht darauf vorbereitet, auf Krisen schnell, flexibel und einheitlich zu reagieren. Es gibt nahezu keine Notstandsgesetzgebung für zivile Krisen. Es gibt keine schnell aktivierbaren gemeinsamen Bund-Länder-Kommunal-Krisenstäbe.«

Brinkhaus hält Erstellung eines Stufenplans für nicht nötig

Der Unionsfraktionschef hat sich zudem für pragmatische Lösungen ausgesprochen, um die Impfkampagne gegen Covid-19 in Deutschland zu beschleunigen. »Wir sollten prüfen, ob wir bei einer flächendeckenden Impfung auch Zahnärzte und später auch Betriebsärzte miteinbeziehen können«, sagte der CDU-Politiker der »Welt am Sonntag«. »Daher sollten wir alle Ressourcen nutzen, die wir haben, um die Menschen schnell zu impfen.«

Für nicht nötig hält Brinkhaus die Erstellung eines Stufenplans, um Schritt für Schritt aus dem Lockdown zu kommen. »Der Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes mit den Inzidenzen von 35 und 50 ist ja quasi ein Stufenplan«, sagte er. Brinkhaus warnte vor voreiligen Öffnungsschritten. Die Todesfälle in Deutschland seien immer noch zu hoch, hinzu kämen die Virusmutanten, die wesentlichen ansteckender seien. »So tun wir gut daran, die 35 erst mal zu erreichen, bevor wir flächendeckend über Öffnungen nachdenken.«

Die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten zuletzt vereinbart, den Corona-Lockdown grundsätzlich bis zum 7. März zu verlängern. Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz – also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche – stabil unter 35 sinken, sollen die Beschränkungen von den Ländern schrittweise gelockert werden – zunächst für Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen.

asc/dpa/Reuters