Debatte über Impfprivilegien Verfassungsrechtler warnt vor Einschränkungen für Corona-Geimpfte

Sollen Geimpfte Vorteile bekommen? Politiker aus Union und SPD lehnen das ab. Nun meldet der Verfassungsrechtler Papier Bedenken an. Eine Einschränkung der Bürgerrechte nach der Impfung sei unzulässig.
Rostock: Medizinisches Personal der Universitätsmedizin wird gegen das Sars-CoV-2-Virus geimpft

Rostock: Medizinisches Personal der Universitätsmedizin wird gegen das Sars-CoV-2-Virus geimpft

Foto: Bernd Wüstneck / dpa

Vor wenigen Tagen haben in Deutschland die Corona-Impfkampagnen begonnen. Parallel dazu ist eine Debatte darüber entstanden, ob die Beschränkungen im Kampf gegen die Pandemie auch für Geimpfte weiter gelten sollen. Parteiübergreifend haben sich Politiker gegen Vorteile für Geimpfte ausgesprochen. Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier warnt jedoch davor, die Einschränkungen auch nach erhaltener Impfung aufrechtzuerhalten.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts hält eine Einschränkung von Bürgerrechten für Geimpfte für unzulässig, wenn diese nicht mehr ansteckend sein sollten. »Sobald gesichert ist, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, gibt es verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, die Betroffenen in ihren Grundrechten weiter zu beschränken«, sagte er der »Bild«-Zeitung.

Er habe »verfassungsrechtliche Bedenken, wenn der Staat Privaten vorschreibt, welche Privilegien sie gewähren dürfen – solange diese nicht zur Verschärfung des Infektionsgeschehens führen«. Ähnlich argumentierte der Staatsrechtsexperte und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz.

Gesundheitsminister Jens Spahn hatte sich bereits am Montag in der Debatte positioniert. Der CDU-Politiker ist gegen Sonderrechte für Corona-Geimpfte. »Viele warten solidarisch, damit einige als Erste geimpft werden können. Und die noch nicht Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden«, sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Keiner sollte Sonderrechte einfordern, bis alle die Chance zur Impfung hatten.«

Ähnlich hatten sich zuvor bereits Innenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geäußert. Auch sie lehnen es ab, dass Geimpfte gegenüber nicht Geimpften Privilegien erhalten.

In der Diskussion geht es darum, ob etwa Fluggesellschaften, Hotels, Restaurants oder andere Privatunternehmen mittels ihres Hausrechts nicht Geimpfte ausschließen oder anderweitig benachteiligen dürften. Allerdings ist bisher nicht geklärt, ob Geimpfte weiter ansteckend sein können. Das Robert Koch-Institut hält dies für möglich.

Der Impfstoffhersteller Biontech erwartet dazu erst im Februar Forschungsergebnisse. Bisher ist das ohnehin eine theoretische Diskussion, weil es nur einige Zehntausend Geimpfte gibt, vor allem Pflegeheimbewohner und medizinisches Personal.

asc/dpa
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