EU-Haushaltspoker Von der Leyen zieht die Corona-Karte

Ursula von der Leyen präsentiert ihren Wiederaufbauplan für die Zeit nach der Coronakrise - gekoppelt an den nächsten Langzeithaushalt der EU. Ein heftiger Kampf um Hunderte Milliarden Euro steht bevor.
Von Markus Becker, Brüssel
EU-Kommissionschefin von der Leyen: volles Risiko beim Haushaltspoker

EU-Kommissionschefin von der Leyen: volles Risiko beim Haushaltspoker

Foto: Piroschka Van De Wouw/ REUTERS

Gestritten wird in Brüssel oft, doch die Mutter aller Auseinandersetzungen kommt alle sieben Jahre: wenn es um den Langzeithaushalt der EU geht. Diesmal aber dürfte der Streit um den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) noch heftiger ausfallen als gewöhnlich - denn es geht nicht "nur" um die rund eine Billion Euro, um deren Verteilung sonst gerungen wird. Hinzu kommt das voraussichtlich 500 Milliarden Euro schwere Wiederaufbau-Instrument für die Zeit nach der Coronakrise, das Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen haben.

Der Fonds dürfte das an Komplikationen ohnehin nicht arme Geschacher um den Haushalt noch komplizierter machen. Die Interessen gehen weit auseinander, niemand will auf Privilegien verzichten. Am Ende müssen die Staats- und Regierungschefs das Paket einstimmig absegnen. Und auch das EU-Parlament muss noch zustimmen.

Im Wesentlichen gibt es drei Konfliktlinien:

  • die Sparsamen im Norden gegen die Freigiebigen im Süden,

  • die Illiberalen im Osten gegen die Rechtsstaatsverteidiger im Westen,

  • die machtbewussten Mitgliedsländer gegen das zunehmend selbstsichere EU-Parlament.

Zuletzt hatten die EU-Staats- und Regierungschefs im Februar versucht, sich über den Haushalt einig zu werden – und scheiterten krachend. Das war allerdings vor der Coronakrise. Auf deren disziplinierende Wirkung setzt von der Leyen nun. Anders lässt sich kaum erklären, dass sie zu glauben scheint, Haushalt und Corona-Fonds auf einen Schlag von den Staats- und Regierungschefs absegnen lassen zu können, idealerweise schon beim nächsten Gipfel Mitte Juni.

Doch das Konfliktpotenzial ist enorm.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Wie entschlossen sind die "sparsamen vier"?

Im Streit zwischen Nord und Süd geht es vor allem um die Frage, wie man der Coronakrise am besten begegnet: Sollen die am stärksten betroffenen Länder Zuschüsse bekommen? Oder doch nur Kredite, die sie eines Tages zurückzahlen müssen?

Nach der Einigung zwischen Merkel und Macron auf den Wiederaufbaufonds sind die Befürworter der Zuschüsse im Aufwind: Erstmals befürwortet auch die Bundesregierung, gemeinsam Schulden aufzunehmen – wenn auch begrenzt.

Damit wollen sich Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark jedoch nicht ohne Weiteres abfinden. Die selbsternannten "sparsamen vier" haben einen Gegenentwurf zum Merkel-Macron-Plan veröffentlicht, laut dem die Hilfsgelder nur als Kredite vergeben werden sollen. Ansonsten drohe eine "Schuldenunion durch die Hintertür", sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.

Von der Leyen versucht es nun wohl mit einem klassischen Brüsseler Kompromiss: Ein Teil der Gelder soll als Zuschüsse, ein Teil als Kredite fließen. Ob die "sparsamen vier" das hinnehmen werden, ist offen.

Müssen Ungarn und Polen Sanktionen fürchten?

In der Frage der Rechtsstaatlichkeit droht indes eine Eskalation des Konflikts zwischen Ost und West. Insbesondere Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat die Krise ausgenutzt, um seinen Weg in die "illiberale Demokratie" konsequent fortzusetzen. Kritiker innerhalb und außerhalb der EU sagen, dass es in Ungarn inzwischen praktisch keine Demokratie mehr gebe.

Die Kommission, aber auch Deutschland und Frankreich fordern, dass Ländern, in denen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt werden, künftig die Mittel gekürzt werden. Zwar habe das Coronavirus das Thema zuletzt in den Hintergrund gedrängt, räumt ein ranghoher Diplomat eines westlichen EU-Lands ein. "Aber das wird zurückkommen - und dann ziemlich massiv." Die Vertreter zahlreicher EU-Staaten seien "in hohem Maße beunruhigt" über die Vorgänge in Ungarn.

Dass ein Sanktionsmechanismus gegen Rechtsstaatsverstöße kommt, gilt in Brüssel als wahrscheinlich, umstritten ist aber seine Ausgestaltung. Ginge es nach Ungarn und Polen, wäre im Rat der Mitgliedsländer eine qualifizierte Mehrheit für Sanktionen notwendig – womit der Mechanismus zahnlos wäre.

Zum Ärger der Rechtsstaatsverteidiger hat EU-Ratspräsident Charles Michel genau das beim Februar-Gipfel vorgeschlagen – und muss sich seitdem heftige Kritik anhören. Michel sei den Sündern "vollkommen unangemessen, unnötig und vorschnell" entgegengekommen, sagt Daniel Caspary, Co-Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. Es gebe mittlerweile einen "Flächenbrand an Verlust von Rechtsstaatlichkeit in Zentraleuropa". Bei den betreffenden Ländern müsse die EU künftig "viel schneller in der Lage sein, Gelder zu sperren".

Ähnlich entschlossen gibt man sich bei Grünen und Liberalen. "Wenn wir ein Verfahren bekommen, das in der Praxis nie angewandt wird, dann wird das Parlament dem Haushalt wohl nicht zustimmen", sagt der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen. Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner fordert einen Mechanismus, der es ermöglichen würde, Gelder an "Rechtsstaatszersetzer" wie Orbán oder Polens starken Mann Jaroslaw Kaczyński einzubehalten.

Wie Ungarn oder Polen sich in dieser Frage verhalten werden, ist ein Knackpunkt in den Verhandlungen – denn sie bangen ohnehin um die EU-Gelder. Von der Corona-Seuche ist der Osten der EU vergleichsweise wenig betroffen, er kann deshalb kaum damit rechnen, größere Summen aus dem Hilfsfonds zu bekommen. Stattdessen befürchtet man in Warschau und Budapest, dass der Corona-Topf zulasten der bisher reichlich sprudelnden Agrar- und Strukturfördermittel gehen wird.

Gibt es weniger Geld für die Landwirtschaft?

Die Profiteure der Landwirtschaftsmittel, die derzeit rund 40 Prozent des EU-Budgets ausmachen, sitzen allerdings nicht nur im Osten. Ein großer Teil der Gelder fließt nach Frankreich, dessen Landwirte für ihre Renitenz berüchtigt sind. Schon deshalb wird Macron, der innenpolitisch ohnehin unter Druck steht, es mit der Modernisierung des EU-Budgets nicht übertreiben wollen.

Das wiederum birgt Konfliktpotenzial mit Deutschland und den "sparsamen vier". Sie drängen auf eine Verschiebung der Ausgaben zugunsten von Klimaschutz und erneuerbaren Energien, Digitalisierung und Forschung, Sicherheit und Verteidigung – auch, um die EU besser für die Konkurrenz mit den USA und China zu rüsten.

Wie groß wird das Budget?

Und dann wäre da noch die Frage, wie groß der Haushalt insgesamt werden soll. An ihr scheiterte der Gipfel im Februar, doch die EU-Kommission will nach allem, was man hört, nun wieder ein ähnliches Volumen vorschlagen. EU-Ratspräsident Michel hatte seinerzeit 1,074 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNI) der Mitgliedsländer ins Spiel gebracht, was rund 1,1 Billionen Euro entspräche – gemessen am Referenzjahr 2017.

Durch die Coronakrise wird die Wirtschaftsleistung der EU-Staaten nun aber massiv sinken. "Das darf nicht dazu führen, dass der Haushalt in absoluten Zahlen kleiner wird als der vorherige", sagt Grünenpolitiker Andresen. Bei der christdemokratischen EVP sieht man das ähnlich. "Wir werden jeden Versuch ablehnen, der in der Zukunft zu einem kleineren MFR führt", schrieben EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) und sein Vize Siegfried Muresan kürzlich in einem Brief an von der Leyen.

Sollte diese Bedingung nicht erfüllt sein, werde die EVP gegen den Haushalt stimmen, droht Muresan. "Uns ist klar, dass das die nukleare Option ist", sagt der Rumäne. "Aber wir sind bereit, sie einzusetzen."

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.