Corona-Pandemie Die bestellten Berater

Ein Kommentar von Lydia Rosenfelder
Heute geben Wissenschaftler Kanzlerin und Ministerpräsidenten Empfehlungen für die weitere Corona-Politik. Dass sie zu neuen Verschärfungen raten werden, kann als sicher gelten: Eingeladen sind fast nur Experten, die den Regierungskurs stützen.
Bundeskanzleramt in Berlin (Archivbild)

Bundeskanzleramt in Berlin (Archivbild)

Foto: Robert Schlesinger/ picture alliance / dpa

Es sind acht Fachleute, auf die es maßgeblich ankommt, wenn Deutschland seinen Kurs in der Corona-Politik für die nächsten Wochen festlegt. Am Tag vor der entscheidenden Ministerpräsidentenschalte beraten sie die Länderchefs und das Bundeskanzleramt.

Natürlich entscheiden nicht die Berater selbst, sie beraten nur. Aber sie geben mit ihren Einschätzungen die Richtung vor und prägen den Verlauf der Diskussion. Stehen mehrere Positionen gegeneinander, sind sie das Zünglein an der Waage. Bereits die Auswahl der Berater ist eine politische Entscheidung.

Der Sinn von Expertenanhörungen sollte es eigentlich sein, dass verschiedene Seiten ihre Sicht auf die Dinge darstellen können. Das gilt zum Beispiel für Anhörungen im Bundestag, bei denen die Fraktionen unterschiedliche Fachleute aus Wissenschaft und Praxis einladen. Hier aber, bei diesem für das Land existenziellen Thema, entscheidet letztlich das Kanzleramt darüber, wer eingeladen wird – und wer nicht. Es sieht so aus, als wäre hier vor allem jene Expertise gefragt, die Merkels Regierungskurs unterstützt: die Verschärfung der Maßnahmen.

Die Marschroute steht fest

Eingeladen sind: der Charité-Virologe Christian Drosten, seit dem März 2020 der wichtigste Impulsgeber der Regierungspolitik. Lothar Wieler, der mit dem Robert Koch-Institut eine Behörde leitet, die dem Bundesgesundheitsministerium untersteht und von der man folglich nicht erwarten kann, dass sie eine allzu kritische Position zum Regierungskurs einnimmt. Der Physiker Michael Meyer-Hermann, der maßgeblich die Marschroute der letzten Monate mitgeprägt hat. Die Virologin Melanie Brinkmann, die für die »No Covid«-Strategie mit sogenannten Grünen Zonen eintritt, wo die Infektionszahlen auf null gedrückt werden sollen.

Mit Cornelia Betsch ist immerhin eine Psychologin dabei, allerdings zählt auch sie zu den Verfechtern des Regierungskurses. Neben dem Physiker und Mobilitätsexperten Kai Nagel ist noch – und das ist entscheidend für die Schalte – Rolf Apweiler dabei. Er ist Molekularbiologe und hat bereits dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron empfohlen, einen scharfen Abwehrkurs gegen die britische Virusmutation einzuschlagen. Dies soll er nun auch für die deutsche Politik tun.

Wie bei der letzten Beratungsrunde, nach der Anfang Januar eine Verschärfung der Lockdown-Regeln beschlossen wurde, wird auch diesmal wieder einer dabei sein, der in einigen Punkten eine kritische Haltung vertritt. Gérard Krause, Epidemiologe am Helmholtz-Zentrum, wurde auf Vorschlag von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) eingeladen. Er hinterfragt beispielsweise die Fixierung auf die Inzidenz von 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen. Ihm fehlt die Evidenz dafür, dass sich die Pandemie nur bei diesem Wert kontrollieren ließe.

Kritiker unerwünscht

Die Zusammensetzung dieses wichtigen Gremiums ist also nicht das Ergebnis eines demokratischen Abstimmungsprozesses. Die Ministerpräsidenten können zwar Vorschläge machen, aber zu kritisch dürfen diese Wissenschaftler nicht sein.

So wollten die SPD-Länder diesmal auch Klaus Stöhr einladen. Der ehemalige SARS-Forschungskoordinator der Weltgesundheitsorganisation hält das Ziel der 50er-Inzidenz selbst bei einem harten Lockdown für unrealistisch. Er plädiert für differenziertere Maßnahmen, insbesondere einen deutlich stärkeren Schutz der Risikogruppen. Außerdem ist er gegen die Schließung von Kindergärten und plädiert für offene Grundschulen, weil dort digitaler Unterricht nicht ausreichend möglich ist. Aber solche Argumente wollen die Verfechter eines schärferen Lockdowns offenbar nicht hören. Stöhr kam nicht auf die Einladungsliste.

"Eine breite Diskussion ist offenbar unerwünscht"

Im Gegensatz zu Bundestagsanhörungen, die der umfassenden Meinungsbildung dienen, hat diese Beraterrunde offenbar eine andere Aufgabe: Sie soll die gewünschten Argumente liefern und Druck auf die Ministerpräsidenten ausüben. Die Vielfalt an Positionen, die die wissenschaftliche und gesellschaftliche Debatte über die Corona-Politik inzwischen erreicht hat, wird dort nicht abgebildet. Vor allem wird der grundsätzlichen Frage, ob die Lockdown-Maßnahmen in den vergangenen Wochen erfolgreich und notwendig waren, wenig Raum gegeben.

Eine breite Diskussion ist offenbar unerwünscht. Die Kollateralschäden, die abgehängten Schüler, die vernichteten beruflichen Existenzen bleiben ausgeblendet. Es gibt auch keinen Anwalt der Strategie, mit massenhaften Schnelltests viel mehr Infizierte zu entdecken und so vielleicht auch bald wieder Präsenzunterricht an den Schulen zu ermöglichen.

Stattdessen erklingt ein nahezu einstimmiges Warnkonzert zur Durchsetzung von weiteren Verschärfungen – ohne jeden kritischen Blick auf die Schwächen der bisherigen Strategie. Das ist Alarmismus auf Bestellung.

Das Bundeskanzleramt traut den Ministerpräsidenten und den Bürgern eine offene Debatte nicht zu.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes wurden der »Zero Covid«- und der »No Covid«-Ansatz synonym verwendet, wir haben das korrigiert.

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