Corona-Politik Spahn verteidigt geplante Verlängerung seiner Sonderrechte
Gesundheitsminister Spahn: Der CDU-Politiker zeigte sich offen für eine breite Debatte
Foto: MICHELE TANTUSSI / REUTERSIn der Coronakrise bestimmen die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten den Kurs. Im Bundestag sorgt das zunehmend für Unmut. Die Kritik der Abgeordneten entzündet sich auch daran, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seine Sonderrechte in der Corona-Bekämpfung verlängern lassen möchte. Nun hat der CDU-Politiker auf die Kritik reagiert.
Im März hatte der Bundestag dem Gesundheitsminister die zeitlich befristeten Sonderbefugnisse eingeräumt. Jetzt hat Spahn die von ihm gewünschte Verlängerung der Rechte verteidigt. "Das ist ja nicht irgendwie Willkür oder Zufall, dass es entsprechende Möglichkeiten für den Bund, für den Bundesminister gibt oder für die Länder, sondern das sind gesetzliche Grundlagen, vom Bundestag beschlossene Grundlagen", sagte Spahn im ZDF-"Morgenmagazin".
Bisher sind die Sonderrechte bis März 2021 begrenzt. In einem Gesetzentwurf heißt es nun, die bisherigen Regelungen sollten - "unter der Voraussetzung, dass dies zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist" - "verstetigt" werden.
Abgeordnete wollen mehr Einfluss nehmen
Angesichts der Corona-Verschärfung zeigte sich die Opposition zuletzt zunehmend kritisch. In der Kritik steht dabei auch der geringe Einfluss der Parlamente auf die Entscheidungen über Corona-Maßnahmen. Zuletzt hatte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth eine stärkere Beteiligung des Bundestags bei Entscheidungen zu den Eindämmungsmaßnahmen gefordert.
In einer Zeit, in der zwischen dem Schutz von Gesundheit und dem Schutz von Freiheit und Bürgerrechten abgewogen werden muss, müsse es ein Ringen um Lösungen geben, forderte die Grünenpolitikerin im Deutschlandfunk. "Das ist Aufgabe des Parlaments, wir können das tun, wir sollten das wieder zurückholen." Auch CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kündigte an, dass der Bundestag nach Monaten der Notverordnungen bei den Corona-Entscheidungen mitreden wolle.
Gesundheitsminister Spahn zeigte sich offen für eine breite Debatte der Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie im Bundestag. "Es geht um die größten Freiheitseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik, es geht um Zumutungen für den Einzelnen und für die Gesellschaft", sagte der CDU-Politiker im ZDF. Darüber müsse natürlich auch diskutiert werden - "meinetwegen auch gerne noch häufiger".
