Corona-Politik Union und SPD einigen sich auf mehr Mitsprache des Bundestags

Die Länder müssen ihre Corona-Beschränkungen gut begründen, die Rechtsverordnungen müssen befristet sein: So sieht der Kompromiss der Koalition zum Bevölkerungsschutzgesetz aus.
Klarmachen, warum ein Land welche Verordnung erlässt: Markierungen für den Mindestabstand in der Öffentlichkeit (im Juli 2020 in Düsseldorf)

Klarmachen, warum ein Land welche Verordnung erlässt: Markierungen für den Mindestabstand in der Öffentlichkeit (im Juli 2020 in Düsseldorf)

Foto: Marius Becker / dpa

Wenn der Bundestag kommende Woche über den Entwurf für das dritte Bevölkerungsschutzgesetz abstimmt, gilt das Strucksche Gesetz: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hereingekommen ist. Das ist eine gute Nachricht, denn bei diesem Entwurf geht es um nichts weniger als die Rolle des Parlaments in der Coronakrise. Und so, wie er bis jetzt formuliert war, hätte er der Schwächung des Bundestags in der Pandemie nicht viel entgegengesetzt.  

Am Samstag verhandelten die zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, auch die Länder waren eingebunden. Das Papier wird noch geheim gehalten, denn die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten müssen sich vor ihrer Schaltkonferenz am Montagnachmittag erst noch damit auseinandersetzen. Außerdem will die Koalition versuchen, Teile der Opposition einzubinden. Sie hofft dabei vor allem auf die Grünen.

Was hat sich geändert?

Besonders umstritten war Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes. Er sollte den Ländern viele Möglichkeiten geben, das Leben der Bürger einzuschränken. Und das, ohne die Voraussetzungen klar zu bestimmen.

Der Paragraf, der aus dem Bundesinnenministerium stammte, ist jetzt deutlich länger: Aus drei Absätzen wurden sieben. Die Länder haben damit nach wie vor sehr viele Optionen, von Ausgangssperren bis Reisebeschränkungen. Aber immerhin ist nun ausdrücklich gefordert, dass die Länder diese Maßnahmen gut begründen müssen. Das war eine Erkenntnis der Expertenanhörung am vergangenen Donnerstag. Damit soll für die Bürger und für die Gerichte verständlicher werden, warum ein Land welche Verordnung erlässt. Das haben die Gerichte in ihren Urteilen der letzten Zeit immer wieder angemahnt.

Außerdem hat die Koalition genauer definiert, welche Grundrechte wann eingeschränkt werden dürfen. So sollen bestimmte Grundrechte eines erhöhten Maßes an Rechtfertigung bedürfen, etwa die Einschränkung der Religions- und der Versammlungsfreiheit.

Die Rechtsverordnungen dürfen auch nicht dauerhaft gelten, sondern müssen zeitlich befristet sein. Und die sogenannte epidemiologische Lage nationaler Tragweite wird im Gesetz weiter konkretisiert. Sie ist die Grundlage dafür, dass die Exekutive Verordnungen erlassen kann, ohne dass der Bundestag darüber abstimmt. Diese generalklauselartige Ermächtigung wird nun im Gesetz präziser formuliert. Damit sollen die Verordnungen auf eine breitere gesetzliche Grundlage gestellt werden.

Staatsrechtler finden Gehör

Damit hat die SPD viele Punkte aus ihrem Positionspapier durchgesetzt, das sie vor zwei Wochen verfasst hat, um die Rolle des Parlaments in der Coronakrise wieder zu stärken. Immer wieder hatten Verfassungsrechtler angemahnt, der Bundestag dürfe die Verantwortung für die Corona-Maßnahmen nicht länger an die Regierung abgeben. "Man scheint sich allmählich an die Gesetzgebung durch ministerielle Notverordnungen zu gewöhnen", schrieben sechs Staatsrechtler am 18. September in der "Juristenzeitung".

Dieser Beitrag hatte die SPD-Fraktion besonders beeindruckt. Die Professoren üben schonungslose Kritik: "Vor den Augen der Weltöffentlichkeit baute sich die Bedrohung durch das Virus seit den letzten Tagen des Februars 2020 auf, ohne dass man zu irgendeinem Zeitpunkt den Eindruck gehabt hätte, eine Maßnahme hätte aufgrund der gebotenen Eile nicht durch ein parlamentarisches Verfahren laufen können."

Die Union hingegen wurde erst nach einem Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hellhörig, das eine stärkere Beteiligung des Gesetzgebers gefordert hatte. CDU und CSU ließen sich nun auf viele Vorschläge der SPD ein, jedoch nicht auf den Parlamentsvorbehalt. Dieser sollte bei bestimmten Punkten im Infektionsschutzgesetz ermöglichen, dass der Bundestag zumindest nachträglich zustimmen muss, etwa bei Einreiseregelungen.

Für die Grünen ist entscheidend, dass bestimmte Kernbereiche der Grundrechte definiert werden, die man nicht antasten darf. Etwa dass Menschen nicht vollständig isoliert werden dürfen, sondern jeder und jede ein Minimum an sozialen Kontakten haben darf. Auch das ist im neuen Gesetzentwurf enthalten. In der Behindertenhilfe und in Alten- und Pflegeheimen soll der Kontakt zu Familienmitgliedern nicht untersagt werden dürfen.

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