Umstrittene Corona-Ausnahme CSU-Politiker Dobrindt kritisiert Sonderregel für Genesene im Bundestag als »Unverschämtheit«

Der Genesenenstatus ist von sechs auf drei Monate reduziert, das gilt allerdings nicht für den Bundestag. Nun regt sich Kritik an der Sonderregel – sowohl von Experten als auch von Abgeordneten selbst.
Das Plenum des Bundestags

Das Plenum des Bundestags

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Seit dem 14. Januar gelten mit dem Coronavirus Infizierte in Deutschland nur noch drei statt sechs Monate nach der Erkrankung als genesen. Für Abgeordnete gilt das jedoch nicht – eine Sonderregel verlängert den Genesenenstatus weiterhin auf ein halbes Jahr. Rechtsexperten und Politikerinnen kritisieren nun die Ausnahme für die Bundestagsabgeordneten.

Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus sagte der »Bild«-Zeitung: »Sonderregelungen im Bundestag darf es nicht geben.« Sie forderte eine Änderung der zugrunde liegenden Allgemeinverfügung – möglichst noch in den nächsten Tagen.

Auch der Verfassungsrechtsexperte Christian Hillgruber von der Universität Bonn sagte, dass es für die »Ungleichbehandlung« von Bürgern und Politikern keinerlei Rechtfertigung gebe: »Entweder die Verkürzung des Genesenenstatus ist aus fachlich-gesundheitlicher Sicht geboten oder nicht, Abgeordnetenstatus hin oder her.«

»Eine Unverschämtheit«

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht es ähnlich: »Den Genesenenstatus fachlich fragwürdig auf drei Monate zu verkürzen, aber für den Bundestag bei sechs Monaten zu belassen, ist eine Unverschämtheit.« Neben CSU und FDP hatte auch die AfD bereits die Entscheidung des Bundestags kritisiert, dass der Genesenenstatus im Parlament weiterhin für sechs Monate gelten soll.

Die neuen Regeln für die Teilnahme an Sitzungen im Bundestag wurden am 10. Januar beschlossen – also vier Tage bevor der Genesenenstatus auf Empfehlung des Robert Koch-Instituts (RKI) auf drei Monate verkürzt worden war. Der Bundestag hatte am 13. Januar verfügt, die Entscheidung darüber dem RKI zu überlassen.

Eine Verkürzung des Genesenenstatus im Plenarsaal würde besonders AfD-Politiker treffen, da viele von ihnen Angaben zu ihrem Impfstatus verweigern oder die Impfung ablehnen. Laut aktueller Regelung gilt im Plenarsaal die 2G-plus-Regel: Wer an Sitzungen im Bundestag teilnehmen will, muss doppelt geimpft oder genesen sein – und einen negativen Coronatest vorweisen. Ohne aktuellen Negativnachweis teilnehmen dürfen Geboosterte und durchgeimpfte Genesene.

Das Bundesgesundheitsministerium begründete die Verkürzung des Genesenenstatus mit der Omikron-Variante des Virus. Die Festlegung des RKI sei aus wissenschaftlicher Sicht erfolgt. Hintergrund sei, dass aufgrund der vorherrschenden Omikron-Variante ein sehr viel größeres Risiko bestehe, nach dieser Zeit erneut zu erkranken oder Überträger zu sein. Die vorherige Zeitspanne von sechs Monaten habe gegolten, solange man mit der vorherrschenden Delta-Variante umgehen musste. Das RKI erläuterte dazu: »Diese Vorgaben werden regelmäßig überprüft und können sich gemäß Stand der Wissenschaft ändern.«

Der Genesenenstatus ist ebenso wie der Impfstatus maßgeblich für Quarantäne- und Einreisevorschriften sowie für zahlreiche Freizeitaktivitäten.

mrc/AFP