Reaktionen zu rechtem Aufmarsch in Sachsen »Fackelproteste vor meinem Haus sind widerwärtig und unanständig«

Rechtsextremisten protestierten vor dem Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping gegen Coronamaßnahmen. Politikerinnen und Politiker verurteilten den Vorfall – manche zogen Vergleiche zur NS-Zeit.
Sachsens Gesundheitsministerin Köpping

Sachsens Gesundheitsministerin Köpping

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Matthias Rietschel / dpa

Nach dem Fackelaufmarsch einiger Dutzend Rechtsextremisten vor dem Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) haben etliche Politikerinnen und Politiker den Vorfall scharf verurteilt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach in Erinnerung an die Kampforganisation der NSDAP von »Methoden, die hat die SA erfunden«. Solchen Demonstranten müssten die Behörden entschieden entgegentreten. »Gegen die werden wir uns als wehrhafte Demokratie zu erweisen wissen.«

Später sagte Kretschmann im SWR: »Das sind ganz schlimme Entgleisungen«. Fackelaufzüge vor einer Politikerwohnung habe man von der SA gekannt. Auf die Frage, ob Ähnliches wie in Sachsen auch im Südwesten passieren könnte, antwortete der Ministerpräsident: »Das kann natürlich überall passieren. Ich hoffe es nicht, dass es passiert und ich hoffe, dass das ein Beispiel ist für alle, dass so etwas auf gar keinen Fall geht.«

Auch Köpping selbst fand deutliche Worte. Sachliche Kritik an den Coronamaßnahmen sei völlig legitim, sagte sie, »ich bin immer gesprächsbereit. Fackelproteste vor meinem Haus aber sind widerwärtig und unanständig.« Rund 30 Gegner der Coronapolitik hatten am Freitagabend laut rufend mit Fackeln, Trommeln und Plakaten vor dem Zuhause der Ministerin im sächsischen Grimma protestiert, bis sie die Polizei alarmiert hatte.

»Organisierte Einschüchterungsversuche«

Bei den Protestierenden handelt es sich offenbar um Mitglieder und Sympathisanten der rechtsextremen Organisation »Freie Sachsen«. Auf einem Video bei Twitter  ist zu sehen, wie sich die Menschen vor dem Haus versammeln und »Friede, Freiheit, keine Diktatur« skandieren.

Köpping sagte, sie wisse, dass dies keine Proteste seien, sondern organisierte Einschüchterungsversuche von Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen, die leider viel zu oft vorkämen – vor Arztpraxen, an Impfzentren und Krankenhäusern, gegenüber Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und anderen engagierten Menschen. Nicht selten endeten solche Einschüchterungsversuche gewalttätig. Dies sei gefährlich für jeden Einzelnen und für den Zusammenhalt.

»Ich danke für die vielen unterstützenden Schreiben und Anrufe und werde mich von den permanenten Pöbeleien und Attacken auch weiterhin nicht einschüchtern lassen«, sagte die Ministerin. Es gehe bei der derzeit notwendigen Bekämpfung der Coronapandemie um Menschenleben. Die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Laut der Verordnung sind zurzeit nur ortsfeste Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern in Sachsen erlaubt. Das Bundesland ist von der Coronapandemie zurzeit besonders schwer getroffen.

»Wir stehen alle an deiner Seite«

Zahlreiche Politikerinnen und Politiker solidarisierten sich mit Köpping, darunter die SPD-Bundesspitze. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte beim Parteitag in Berlin, die Grenzen der Meinungsfreiheit seien hier überschritten worden. Es könne nicht sein, dass Politiker bedroht würden und sich »rechte Verschwörer und Schwurbler« mit Fackeln vor dem Haus einer Ministerin versammelten. »Das braucht eine Antwort in der vollen Härte des Rechtsstaats, es braucht einen Widerspruch der Anständigen in diesem Land«, betonte Klingbeil. Er versicherte Köpping: »Wir stehen alle an deiner Seite.«

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb am Samstag bei Twitter: »Was sich gestern vor dem Haus von Petra Köpping zugetragen hat, hat mit Sorge und Freiheitsdrang nichts zu tun. Das ist in Art und Auftritt faschistoid.« Weiter schrieb er: »Spätestens jetzt müssen auch alle, in deren Namen dieser Mob zu handeln behauptet, sich klar gegen die abgrenzen, die an den Grundfesten unserer Demokratie rütteln. Es sind schon lange nicht mehr die Anfänge, derer wir uns erwehren müssen.«

Hinter solchen Protesten stünden Leute aus dem Kreise der Querdenker oder anderer sich radikalisierender Kleingruppen, denen nicht die Gesundheit der Menschen am Herzen liege, sondern die aufrühren und destabilisieren wollten, so der SPD-Chef. Co-Parteichefin Saskia Esken sicherte Köpping »vollste Solidarität« zu. »Auch wenn die paar Hansel da versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten: Die Vernunftbegabten und Verantwortungsbereiten sind die große Mehrheit, und die steht an Deiner Seite«, twitterte Esken.

Im »Deutschlandfunk« sagte Borjans später, es sei absolut erschütternd, weil dieser Aufmarsch vor dem Haus der SPD-Politikerin in Grimma Vergleiche nahelege zu einer Zeit in Deutschland, in der man schon einmal mit Trommeln und Fackeln vor Häusern gestanden habe. Es sei zwar nur eine kleine Minderheit, die diese Radikalisierung vorantreibe. Aber es sei inzwischen so weit, dass ein ganz klarer Bedarf für alle Demokratinnen und Demokraten im Land bestehe, sich abzugrenzen, und für die Ordnungskräfte, auch einzuschreiten.

Sachsens grüner Vizeministerpräsident Wolfram Günther sprach bezüglich des Fackelaufmarsches von einem weiteren Tabubruch – »ermuntert auch dadurch, dass Schwurbler zu oft ungehindert durch sächsische Städte ziehen konnten. Coronaleugner und die Rechtsextremisten an ihrer Seite werden immer dreister und radikalisieren sich«. Er erwarte eine klare Priorisierung durch das Innenministerium.

Auch die sächsische Linke forderte die Landesregierung auf, gegen entsprechende Vorfälle stärker vorzugehen. Der Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, sowie die Landeschefs der Linken, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, sagten, der Aufmarsch sei eine klare Grenzüberschreitung. Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) müsse endlich vom Beobachten zum Handeln übergehen.

Wöller selbst forderte nach dem Fackelprotest vor dem Haus seiner Kabinettskollegin ein »klares und schnelles Signal des Rechtsstaats«. »Es kommt jetzt auch darauf an, dass wir mit der Staatsanwaltschaft eine Verfahrensweise finden, um begangene Verstöße schnell zu ahnden«. Ihm fehle jedes Verständnis, wenn Amts- und Verantwortungsträger und deren Familien in ihrem privaten Raum bedroht würden. »Es ist unfassbar, wie hemmungslos Hass und Hetze verbreitet werden.« Diese Grenzüberschreitung sei auch der Versuch, die freiheitliche Demokratie zu delegitimieren. Es brauche in der Gesellschaft mehr Zivilcourage. »Gerade in einer solchen Krise brauchen wir gemeinsame Werte und Zusammenhalt.«

Sachsen will Schutzmaßnahmen weiter erhöhen

Sachsens Regierungssprecher Ralph Schreiber teilte zu den Vorgängen in Grimma mit, die Staatsregierung sehe darin eine Grenzüberschreitung mit dem Ziel, Verantwortungsträger einzuschüchtern. »Als Konsequenz werden die Schutzmaßnahmen für Amtsträger und ihre Familien weiter erhöht.«

In den vergangenen Tagen hatte es wiederholt in mehreren sächsischen Orten Demonstrationen gegen die Coronapolitik gegeben. Die Polizei in Dresden bereitet sich für Montag bereits auf den nächsten Großeinsatz vor: Dann wird vor dem Landtag eine Demonstration gegen die Coronamaßnahmen erwartet. Das Parlament will an dem Tag über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden. Damit will die Regierung Rechtssicherheit für eine Fortsetzung bestehender Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung erlangen.

Die Polizei kündigte eine »härtere Gangart« gegen Proteste an. Zuletzt war sie in die Kritik geraten, weil Aufmärsche von Coronaleugnern trotz Polizeipräsenz nahezu unbehelligt stattfinden konnten.

Kretschmer fordert strikteres Vorgehen gegen Telegram

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schrieb nach dem Vorfall in Grimma auf Twitter: »Wir treten allen Kräften entgegen, die einschüchtern wollen.«

Am Donnerstagabend hatte er sich in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner über den Messengerdienst Telegram empört und schärfere Gesetze gefordert. »Mich treiben diese Telegram-Gruppen um«, sagte Kretschmer, »diese rechtsextremen Gruppen von bis zu 80.000 Menschen, die sich zusammengetan haben und bösartigste Propaganda, Hetze und zersetzende Dinge proklamieren. Wir müssen da etwas tun.«

Der CDU-Politiker war darüber in einen Schlagabtausch mit dem designierten Justizminister Marco Buschmann (FDP) geraten. Buschmann ignorierte die Forderungen und schaltete auf Angriff, wie es in einem ZDF-Bericht heißt . Andere Dinge seien jetzt wichtiger. Der Bund etwa habe Geld auch in Sachsen zur Verfügung gestellt, um Impfkapazitäten auszubauen. Kretschmer wurde daraufhin für seine Verhältnisse ungewöhnlich emotional und heftig und geriet mit Buschmann in ein Wortgefecht.

Wie der MDR berichtet , sorgt gerade in Sachsen der Telegram-Kanal der Kleinstpartei »Freie Sachsen« für größere Unruhe. Dort werde seit Wochen für Coronaproteste im Freistaat mobilisiert. Wie viele der Nutzer in Sachsen wohnten und wie ernst deren rechtsextremistische Einstellung sei, sei schwer einzuschätzen. Nach MDR-Recherchen werde auf dem Kanal seit einiger Zeit auch gegen Kretschmer selbst gehetzt und aufgestachelt. Teilweise gebe es massive Beleidigungen und sogar Todesdrohungen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), warnte, im Fall einer Impfpflicht könnten sich Coronaproteste weiter radikalisieren. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes könne man davon ausgehen, dass »eine Impfpflicht die aggressive Haltung der Querdenker-Bewegung noch verstärkt«, sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im Kampf gegen Corona sei es aber richtig, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen.

Zuletzt hatten sich zahlreiche Politiker für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona ausgesprochen. Der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dass darüber im Bundestag ohne Fraktionsdisziplin abgestimmt werden solle. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert könnte eine solche Abstimmung Anfang des Jahres stattfinden.

fok/dpa
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