Kritik an Kemmerichs Corona-Protest "Es reicht"

Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich ließ sich einst mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen. Nun bringt er die Liberalen mit der Teilnahme an einer Corona-Demonstration in Bedrängnis. Parteigranden gehen auf Distanz.
FDP-Politiker Thomas Kemmerich (am 1.5.2020): Unter Druck

FDP-Politiker Thomas Kemmerich (am 1.5.2020): Unter Druck

Foto: Michael Reichel/ dpa

Eigentlich schien das Kapitel beendet zu sein. Wer ist noch mal Thomas Kemmerich? Die Wahl des FDP-Politikers zum Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten mithilfe der AfD hatte im Februar die Republik erschüttert - ein Drama wie aus längst entschwundenen Zeiten, Dank Corona.

Doch am vergangenen Wochenende tauchte Kemmerich wieder auf, wie ein böser Geist. Der Thüringer FDP-Landes- und Fraktionschef nahm als Redner an einem "Spaziergang" in Gera teil, der sich gegen die Maßnahmen in der Corona-Pandemie wandte. Veranstaltet hatte den Zug der Geraer Unternehmer Peter Schmidt, parteiloses Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU.

Die Bilder, die sich danach schnell verbreiteten, waren verheerend: Kemmerich im Kreise von Demonstranten, ohne Mundschutz und ohne Rücksicht auf die Abstandsregeln. Noch bemerkenswerter aber war das Publikum, mit dem Kemmerich durch Gera spazierte, unter ihnen Verschwörungsanhänger, Rechtspopulisten, Corona-Leugner.

Seitdem ist die Partei wegen Kemmerich in Aufruhr, schon wieder. Es gibt scharfe Kritik bis hin zu Rücktrittsforderungen.

Kemmerich hatte seine Teilnahme bei der Demonstration zunächst verteidigt, später drehte er bei. Sowohl er als auch Schmidt hätten im Vorfeld "keine Vorstellung" von der Dynamik und Größenordnung der Veranstaltung gehabt, für die Bilder mit fehlender Schutzmaske und Abstandsregeln entschuldigte er sich.

Der Auftritt droht das Image der FDP insgesamt zu schädigen - vor allem aus Sicht ihres Vorsitzenden Christian Lindner. Schließlich steht er seit drei Wochen an der Spitze der Politiker, die eine Lockerung der Beschränkungen fordern. Wer sich für Bürgerrechte und eine "intelligente Öffnungsstrategie" einsetze, der demonstriere "nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz", schrieb er verärgert auf Twitter. Die Aktion schwäche "unsere Argumente". Am Montag reagierte Lindner auf Kemmerich angesprochen einsilbig: Dazu sei "alles gesagt", sagte er dem SPIEGEL.

Doch so schnell ist das Thema wohl nicht abgehakt. Abgeordnete berichten von empörten SMS von der Basis. Zum einen über Kemmerich, aber auch über das Bundesvorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie hatte Kemmerich im "Tagesspiegel" nahegelegt, die FDP zu verlassen. Dass sie derart vorpreschte, überrascht nicht - im Februar hatte sie seine Wahl in Thüringen als eine der Ersten scharf kritisiert. Manche in der Partei befürchten den Rückfall in jene Zeiten, in denen FDP-Politiker sich öffentlich angingen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki - er hatte Kemmerichs Wahl im Februar kurzzeitig verteidigt - sagte dem SPIEGEL, er könne sich der Forderung von Strack-Zimmermann "nicht anschließen". Allerdings ist auch er der Auffassung, dass Kemmerichs Verhalten dem Anliegen der FDP, "verantwortbar zur verfassungsrechtlichen Normalität zurückzukehren, geschadet hat".

Kemmerich wird aber seinen Auftritt wohl bald im Bundesvorstand erklären müssen. Das forderte der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Johannes Vogel gegenüber dem SPIEGEL. Zwar stehe das Demonstrationsrecht außer Frage, "aber das war natürlich ein absolutes No-Go". Zum einen mit Blick auf die Vorbildfunktion von Politikern bei Abstand und Mundschutz, zum anderen, weil Veranstalter und zahlreiche Teilnehmer Verschwörungstheorien verbreiteten. "Da darf man sich nicht einreihen, da muss man klar widersprechen, bei Rechtsextremen gilt das umso mehr", sagt Vogel. Und er fügt hinzu: "All das schadet der FDP und deshalb müssen wir das natürlich in der nächsten Bundesvorstandssitzung besprechen und ihn mit diesen Fragen konfrontieren. Es reicht."

Wird Kemmerich zur Belastung im Wahlkampf?

Manche in der FDP sehen auch mit Sorge auf die Landtagswahl in Thüringen, voraussichtlich im April 2021, wenige Monate vor dem nationalen Wahlgang. Offen sagt das die Juli-Bundesvorsitzende Ria Schröder. "Mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen und die Bundestagswahl nächstes Jahr würde es der FDP schaden, wenn Herr Kemmerich weiter im Amt bliebe", so Schröder zum SPIEGEL. Kemmerich müsse vom Landesvorsitz zurücktreten und auch sein Landtagsmandat zurückgeben. Er habe erneut gezeigt, "dass er seit seiner Wahl im Februar nichts dazugelernt hat", sagt die Chefin des liberalen Nachwuchses.

Ob Kemmerich auch bei der Thüringer Neuwahl wieder antritt, ist indes unklar. In seinem Landesverband stehen nicht alle hinter ihm. Derzeit ist zudem juristisch unklar, ob die fünfköpfige Fraktion im Landtag überhaupt ihren Status beibehalten kann. Infolge der Querelen nach der Wahl kündigte die Abgeordnete Ute Bergner ihren Austritt aus der Partei an, noch ruht vorerst ihre Mitgliedschaft.

Sollte die FDP-Landtagsfraktion aber statt fünf nur vier Mitglieder haben, wäre sie keine Fraktion mehr, was wiederum Nachteile bei den Finanzen und der Redezeit für die Fraktion hätte.

Bergner sagte nun dem SPIEGEL, auch bei einem Austritt wolle sie Mitglied in der Fraktion bleiben. Ob das nach der Thüringer Verfassung rechtlich möglich ist, werde geprüft. Kemmerichs jüngsten Auftritt möchte sie nicht beurteilen: "Jeder Abgeordnete ist seinem Gewissen verpflichtet. Ich bewerte das Gewissen der anderen nicht."

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Kemmerich meldete sich am Montagnachmittag nochmals via Twitter zu Wort - mit einer neuerlichen Rechtfertigung. Er wolle nicht, dass Teile der Mittelschicht mit ihren Sorgen von der AfD vereinnahmt würden. "Aufgrund meiner Distanz zu den Rechten wurde ich dort von denen niedergebrüllt", so Kemmerich über seinen Auftritt in Gera.

Tatsächlich zeigt ein Video, wie Kemmerich zumindest von einem Teilnehmer angeschrien wird. "Dieser Mann", ruft der Demonstrant erbost, "hat das konservative Lager in Thüringen verraten."

Es wirkt, als soll dieser eine wütende Protestler Kemmerichs Ehre retten. Wenigstens ein bisschen.