Sicherheitsdebatte über Bundestag Der große Graben

Am Samstag drohten in Berlin Extremisten und Mitläufer in das Reichstagsgebäude einzudringen. Nun fordern Politiker mehr Sicherheit für das Parlament. Doch es gibt auch warnende Stimmen.
Der Reichstag in Berlin, davor Polizisten und Absperrzäune. Welche Lehren zieht die Politik aus den Bildern der Belagerung vom Wochenende?

Der Reichstag in Berlin, davor Polizisten und Absperrzäune. Welche Lehren zieht die Politik aus den Bildern der Belagerung vom Wochenende?

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Nein, ein "Sturm auf das deutsche Parlament" war das nicht. Was am Samstag einigen Rechtsextremen und Mitläufern am Reichstagsgebäude gelang, ist aber verstörend genug. Rund 300 Menschen besetzten die große Außentreppe, und dass ihnen zunächst nur eine Handvoll Polizisten gegenüberstand, hat nicht nur in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Fotos der Meute, die ungestört vor dem Parlamentsportal Reichsflaggen schwenkt, verbreiteten sich überall.

Was da im Zuge der letztlich genehmigten Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung geschah, versetzt der Demokratie einen Stich. Denn diejenigen, die johlend auf der Reichstagstreppe standen, wollen ein anderes politisches System. Dass sich die Demokratie für einen Moment angreifbar zeigte, tut weh.

Welche Konsequenzen zieht man daraus? Was lief schief? Wie kann das Parlament als zentraler demokratischer Ort besser vor seinen Feinden geschützt werden? Der Überblick:

Wer ist für den Schutz des Reichstagsgebäudes zuständig?

Der Deutsche Bundestag ist ein eigener Polizeibezirk. Die Bundestagspolizei ist für den Schutz der Abläufe im Innern des Bundestages zuständig. Sie sorgt für einen störungsfreien Ablauf der Sitzungen des Parlaments und der Gremien und schützt alle anwesenden Personen. Auch bei Staatsbesuchen ist sie im Einsatz.

Das Gebäude als solches wird bei Demonstrationen hingegen von der Landespolizei Berlin geschützt. So waren auch die drei Polizisten vor dem Reichstagsgebäude keine Polizisten der Bundestagspolizei. Erst wenn die Demonstranten tatsächlich in den Bundestag eingedrungen wären, hätte auch die Bundestagspolizei tätig werden müssen.

Darf vor dem Reichstagsgebäude immer demonstriert werden?

Eine Bannmeile, wie es sie rund um die meisten Parlamente gibt, ist beim Bundestag nur während der Sitzungswochen vorgesehen. Generell können Versammlungen aber auch dann im "befriedeten Bezirk" zugelassen werden. "Nach § 3 Abs. 1 BefBezG sind Versammlungen innerhalb des befriedeten Bezirks zuzulassen, wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages nicht zu besorgen ist. Davon ist außerhalb von Sitzungswochen in der Regel auszugehen. Versammlungen können aber auch in Sitzungswochen zugelassen werden", hieß es dazu 2017 vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages . Geregelt ist dies im Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes.

Das war in früheren Zeiten anders. 1955 bis 1999 galt das sogenannte Bannmeilengesetz. Demonstrationen im Bonner Regierungsviertel, den meisten Vertretungen der Länder, vor Büros zahlreicher Journalisten und Agenturen und etlichen Botschaften waren grundsätzlich untersagt, es gab nur Ausnahmen. Dies zu ändern, war 1999 ein expliziter Wunsch der Politik, auch um den Bürgern symbolisch mehr Nähe zu ihren politischen Institutionen zu ermöglichen.

Welche Kritik gibt es nach den Ereignissen vom Wochenende?

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nannte es in der ARD "verabscheuungswürdig, was da geschehen ist". Noch deutlicher wurde der erste Mann im Staat. "Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Das werden wir niemals hinnehmen." Vertreter aller im Parlament vertretenen Parteien reagierten mit scharfen Worten auf die kurzzeitige Besetzung der Reichstagstreppe. Selbst AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nannte die Vorfälle "inakzeptabel", obwohl prominente Parteifreunde zur Teilnahme an den Protesten gegen die Corona-Politik aufgerufen hatten.

Allerdings gibt es auch Kritik an den Schutzmaßnahmen rund um das Reichstagsgebäude. So herrscht allgemeines Unverständnis darüber, dass die Polizei die Aktion zunächst nicht unterbinden konnte. "Wir müssen verhindern, dass der Reichstag zum Symbol von Rechtsradikalen wird", sagte der FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki dem SPIEGEL.

Wird das Sicherheitskonzept nun angepasst?

Von den Grünen kommen Forderungen, den "befriedeten Bezirk" auch außerhalb der Sitzungszeit versammlungsfrei zu halten. Andere widersprechen, zum Beispiel der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller (CSU). Er ist dagegen, das Parlament zu verbarrikadieren. 

So spricht sich Müller gegen eine neue Bannmeile um den Bundestag aus. "Der Schutz des Reichstagsgebäude muss besser werden. Dafür braucht es ein entsprechendes Schutzkonzept und eine höhere Polizeipräsenz", so Müller. "Von einer Bannmeile um das Parlament halte ich nichts."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte, grundsätzlich zu prüfen, "ob der Bund die Sicherung der Verfassungsorgane in der Hauptstadt künftig selbst übernimmt". Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und designierte Hamburger Landeschef Christoph Ploß sprach sich dafür aus. "Erneut hat der rot-rot-grüne Senat in Berlin ein völlig unzureichendes Sicherheitskonzept präsentiert und damit Deutschland international blamiert", sagte Ploß dem SPIEGEL. "Es wird Zeit, dass der Bund für die Sicherheit im Regierungsviertel verantwortlich wird."

Grundsätzlich forderte auch Kubicki einen verbesserten Schutz des Gebäudes. "Das Problem ist, dass bestimmte Gruppen den Reichstag nutzen wollen, um damit Bilder für die Welt zu produzieren", sagte Kubicki. Auch könne das international bekannte Bundestagsgebäude "ein Ziel für terroristische Attacken werden".

Seit mehr als einem Jahr seien Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) als Vorsitzender der Kommission für innere Angelegenheiten des Bundestages und Kubicki selbst als Vorsitzender der Bau- und Raumkommission mit dem Berliner Bezirk Mitte, dem Berliner Innensenator und den Sicherheitsbehörden im Gespräch, um den Schutz des Bundestages zu erhöhen. "Hans-Peter Friedrich und ich sind uns einig: Wir werden unsere Gespräche mit Berlin und den Behörden jetzt intensivieren", kündigte Kubicki an.

Was wird aus den Plänen für einen Graben vor dem Reichstagsgebäude?

Kubicki weist auf die bereits geplanten baulichen Maßnahmen vor dem Bundestag hin. Die Bau- und Raumkommission des Ältestenrats hatte im Februar dieses Jahres mehrheitlich beschlossen , im Zuge des Neubaus eines Besucher- und Informationszentrums vor dem Westportal des Reichstagsgebäudes einen sogenannten Aha-Graben zu ziehen. Parallel zum jeweils nördlichen und südlichen Straßenverlauf soll zudem eine rund 55 Meter lange Zaunanlage mit Toren errichtet werden.

Auf der einen Seite soll der Graben mit einer Böschung versehen sein, auf der anderen mit einer steilen, etwa zwei Meter hohen Wand. Der Name Aha-Graben leitet sich daraus ab, dass die Grube erst zu erkennen ist, wenn man direkt davorsteht - das Aha steht für die erstaunte Reaktion des Betrachters darauf.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann warnt, man sollte die Pläne für den Graben nun nicht vorziehen. "Das Reichstagsgebäude ist das Symbol und Herzstück der deutschen Demokratie, die auf offenen und direkten Austausch mit den Bürgern angewiesen ist", sagte er dem SPIEGEL. Man sei zu Recht stolz darauf, dass der Deutsche Bundestag jedes Jahr von mehr als zwei Millionen Menschen besucht werde. "Auch wenn wir daher für die Zukunft sicherstellen müssen, dass sich die Bilder vom vergangenen Wochenende nicht wiederholen, dürfen wir den Bundestag nicht in eine Polizeikaserne verwandeln. Ein Graben wäre daher aus meiner Sicht das falsche Zeichen", so Oppermann.

Der Bau hat ohnehin noch nicht begonnen, die Fertigstellung war ursprünglich für 2023 geplant.

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