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»Verächtlichmachung des Staates« Verfassungsschützer sehen AfD als Treiber radikaler Coronaproteste

»1000 Spaziergänger ohne Ausweis sind nicht zu kontrollieren«: Die AfD befeuert laut Landesinnenministern und Verfassungsschützern radikale Corona-Proteste. Im SPIEGEL warnen sie vor einer Aushöhlung der Demokratie.
aus DER SPIEGEL 52/2021
Unangemeldeter Protest gegen die Coronamaßnahmen in Erfurt (Foto vom 29. November)

Unangemeldeter Protest gegen die Coronamaßnahmen in Erfurt (Foto vom 29. November)

Foto: Martin Schutt / dpa

Nach Überzeugung von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wird die AfD »immer mehr zum Treiber der radikalen Coronaproteste«. Ihre Landtagsfraktion gebe »sogar Tipps heraus, wie man illegale Demos als Spaziergänge tarnt und mit der Polizei Katz und Maus spielt«, so Maier. »Diese Partei ist dabei, die Demokratie von innen auszuhöhlen.«

Auf Facebook schreibt die von Björn Höcke geführte Fraktion zum Beispiel: »1000 Spaziergänger ohne Ausweis sind nicht zu kontrollieren.« Ähnliche Befunde haben Behörden auch in anderen Bundesländern.

Aus: DER SPIEGEL 52/2021

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»Die AfD und ihre rechtsextreme Vorfeldorganisation Zukunft Heimat sind Hauptprotagonisten der Coronaproteste in Brandenburg«, sagt Landesverfassungsschutzchef Jörg Müller. Die Debatte über die Impfpflicht spiele der AfD in die Hände. »In Wirklichkeit geht es bestimmten Teilen der Partei um die Verächtlichmachung des Staates und der parlamentarischen Demokratie«, so Müller.

In Cottbus etwa waren große Kundgebungen vom AfD-Kreischef angemeldet und parallel von rechtsextremen Vereinen beworben worden. Auch Hooligans und Neonazis des »III. Wegs« marschierten mit.

akm/wow
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