Unionsfraktionschef Brinkhaus »Silvester müssen wir nun wirklich nicht wieder alles aufmachen«

Vor den Beratungen mit der Kanzlerin warnt Ralph Brinkhaus die Ministerpräsidenten vor Corona-Lockerungen über Weihnachten hinaus. Und das Impfen soll Chefsache werden.
Ein Interview von Florian Gathmann und Veit Medick

SPIEGEL: Haben Sie sich schon entschieden, ob Sie mit Ihren Eltern zusammen Weihnachten feiern werden?

Brinkhaus: Ich hoffe, dass das möglich ist. Die Familie ist mir wie uns allen sehr wichtig.

SPIEGEL: Offenbar ist der Plan von Kanzlerin und Ministerpräsidenten, bis Weihnachten sehr streng zu sein, um dann über die Feiertage lockern zu können. Ist das epidemiologisch nicht ziemlich fahrlässig?

Brinkhaus: So streng sind die Maßnahmen in Vergleich zu anderen Ländern in Europa und der Welt nicht. Wir brauchen nachhaltige Maßnahmen, um die Ausbreitung dauerhaft zu stoppen. Wir können diesen Lockdown nicht ewig weitermachen und auch nicht finanzieren.

Foto: Müller-Stauffenberg / imago images

Ralph Brinkhaus, Jahrgang 1968, ist seit dem 25. September 2018 Chef der Unions-Bundestagsfraktion. Zuvor war der Christdemokrat seit Januar 2014 stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik. Der gelernte Steuerberater sitzt seit 2009 im Bundestag. Er vertritt den Wahlkreis Gütersloh I als direkt gewählter Abgeordneter. Brinkhaus ist Chef des CDU-Bezirksverbands Westfalen-Lippe und stellvertretender Vorsitzender der nordrhein-westfälischen Landespartei.

SPIEGEL: Was meinen Sie?

Brinkhaus: Wir federn den Lockdown derzeit mit Bundesgeldern ab. Und das, obwohl im Wesentlichen die Länder über die Maßnahmen im Kampf gegen Corona entscheiden. Sollte im Januar und Februar das öffentliche Leben wegen der Infektionslage noch weiter eingeschränkt bleiben, dann müssen die Länder bei den Milliardenhilfen mitmachen. Der Bund kann nicht mittelfristig für alles zahlen. Auch deshalb ist es so wichtig, sich jetzt auf konsequente Maßnahmen zu verständigen, die uns dauerhaft weiterhelfen.

SPIEGEL: An was denken Sie konkret?

Brinkhaus: Wir müssen zum Beispiel über die Schulen reden. Es ist absolut richtig, Schulen und Kitas so lange wie möglich offenzuhalten. Aber wir sollten überall die morgendlichen Anfangszeiten entzerren, wir müssen sicherstellen, dass die Schulbusse nicht überfüllt sind und zumindest teilweise virtuell unterrichten. Ein Wechselunterricht kann sinnvoll sein, außerdem braucht es vernünftige Lüftungs- und Bewegungskonzepte, wie es im Übrigen in vielen Schulen schon praktiziert wird. Zwischen Zumachen und Offenhalten gibt es noch viel Spielraum.

»Sollte im Januar und Februar das öffentliche Leben wegen der Infektionslage noch weiter eingeschränkt bleiben, dann müssen die Länder bei den Milliardenhilfen mitmachen.«

SPIEGEL: Aber kann man die Situation in den Bundesländern über einen Kamm scheren?

Brinkhaus: Die Regeln für Schulen sollten – wie eigentlich auch viele andere Regeln – einheitlich sein, damit sie die notwendige Akzeptanz finden. Ganze Bundesländer sind ja aktuell Hotspots. Wenn es in einem Landkreis wirklich gut läuft, kann man da sicher lockern. Aber erst einmal sollten die Regeln für alle gelten.

SPIEGEL: Nochmal zurück zu Weihnachten und Neujahr: Wie sinnvoll ist es, dann wieder zu lockern?

Brinkhaus: Weihnachten wollen die Menschen zusammen mit ihrer Familie feiern, das ist nicht nur für die älteren Menschen sehr wichtig. Aber Silvester müssen wir nun wirklich nicht wieder alles aufmachen. Weihnachten und Silvester zusammen würde uns wahrscheinlich wieder stark zurückwerfen.

SPIEGEL: Braucht es ein Böllerverbot?

Brinkhaus: Grundsätzlich gilt: Alles, was Silvester nicht stattfindet, ist infektionstechnisch gut.

»Wir wollen sicherlich keine App nach dem Modell von Südkorea, aber in unserer App ist noch Luft nach oben.«

SPIEGEL: Die Corona-App ist ein Problem, manche in der Union halten sie für einen »zahnlosen Tiger«. Muss der Datenschutz gelockert werden, um sie effektiver zu machen?

Brinkhaus: Viele finden die App aber auch gut. Trotzdem müssen wir ganz grundsätzlich noch einmal die Datenschutzfrage stellen. Niemand soll bloßgestellt oder stigmatisiert werden, denn dann würde wohl keiner mehr die App benutzen. Dennoch müssen die Informationen schneller und präziser weitergeleitet werden, damit die Nachverfolgung von Infektionsketten besser funktioniert und die Gesundheitsämter entlastet werden. So könnten in der Benutzeroberfläche mehr Infos und Hinweise gegeben werden – wie etwa eine genauere Zeit- und Ortsangabe eines Risikoereignisses. Wir wollen sicherlich keine App nach dem Modell von Südkorea, aber in unserer App ist noch Luft nach oben. Wichtiger aber ist wahrscheinlich noch das Testen.

SPIEGEL: Was läuft da schief?

Brinkhaus: Bei den Schnelltests sind hohe Erwartungen geweckt worden, dass sie ein Mittel sein könnten, um zum Beispiel Familienbesuche im Pflegeheim zu ermöglichen. Da brauchen wir jetzt eine klare Kommunikation, was wann bei wem möglich ist. 

SPIEGEL: Gesundheitsminister Spahn sagt, dass man vielleicht doch schon in diesem Jahr mit dem Impfen beginnen könnte. Sind die zuständigen Landesregierungen darauf vorbereitet?

Brinkhaus: Es ist erst einmal gut, dass der Impfstoff schnell kommt. Wichtiger ist aber, dass wir genügend Impfzentren haben und dass wir keine ewig langen Menschenschlangen vor den Zentren haben. Das muss jetzt schnell und überzeugend vorbereitet werden, da sind die Länder sehr gefordert. Und ich hoffe, dass da alle Länder mit dem entsprechenden Druck in die Umsetzung kommen. 

SPIEGEL: Sie trauen nicht allen zu, es hinzubekommen?

Brinkhaus: Ich wünsche mir jedenfalls, dass sich alle Bundesländer sehr, sehr intensiv mit dem Thema beschäftigen. Und das darf keinesfalls auf nachgeordnete Behörden wie die Gesundheitsämter wegdelegiert werden.

SPIEGEL: Was stellen Sie sich vor?

Brinkhaus: Impfen muss Chefsache in den Bundesländern sein.

SPIEGEL: Sollte die Bundesregierung die Sache in die Hand nehmen?

Brinkhaus: Nein. Aber es muss sichergestellt sein, dass flächendeckende Impfungen möglich sind – in größeren Landkreisen und Städten und auch im ländlichen Raum. 

SPIEGEL: Sie und Ihre Fraktion scheinen in der aktuellen Debatte zwischen Ministerpräsidenten und Kanzleramt mal wieder außen vor zu sein. Wie sehr nervt Sie das?

Brinkhaus: Die Fraktion ist mittendrin.

SPIEGEL: In der Ministerpräsidentenkonferenz sind Sie nicht dabei.

Brinkhaus: Das muss ich auch nicht: Wir sorgen als Unionsfraktion im Zweifel selbst dafür, dass wir eng eingebunden sind. Und den rechtlichen Rahmen haben wir im Bundestag mit dem neuen Infektionsschutzgesetz noch einmal enger definiert. Deshalb sehe ich die Fraktion auf dem Fahrersitz. Nur ist es eben in der föderalen Ordnung so, dass der Bundestag keine Kontrollrechte gegenüber den Landesregierungen hat. Dafür sind dann die Länderparlamente zuständig – und auch dafür haben sie jetzt mit dem Infektionsschutzgesetz mehr Möglichkeiten.

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