Vor Bund-Länder-Beratungen Merkel beharrt auf Notbremse auch bei Lockerungen

Vor dem Corona-Gipfel mit den Bundesländern zeigt Kanzlerin Angela Merkel Bereitschaft zu vorsichtigen Lockerungen. Gleichzeitig spricht sie sich für einen Rückfallmechanismus aus, sollten die Fallzahlen wieder steigen.
Kanzlerin Merkel: »Müssen jetzt Schritt für Schritt vorankommen«

Kanzlerin Merkel: »Müssen jetzt Schritt für Schritt vorankommen«

Foto: Felix Zahn/photothek.net / imago images/photothek

Einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Politik hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar für vorsichtige Öffnungen ausgesprochen. »Wir kommen aus einem langen Lockdown und müssen jetzt Schritt für Schritt vorankommen«, sagte Merkel nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Fester Bestandteil der Öffnungsstrategie muss laut Merkel jedoch ein Mechanismus sein, sollten die Infiziertenzahlen wieder steigen. »Wir brauchen eine Notbremse, wenn die Zahlen wieder hochgehen«, wird Merkel zitiert. Details dazu wolle sie am Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten besprechen.

Der Begriff »Notbremse« kommt auch in einem Entwurf für die Gipfel-Beschlussvorlage vor, die dem SPIEGEL vorliegt. Ab dem zweiten Werktag nach Überschreiten einer bestimmten Sieben-Tage-Inzidenz sollen demnach die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft treten.

Welcher Inzidenzwert das genau sein soll, ist in dem Dokument noch nicht festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass es zu diesem Punkt beim Bund-Länder-Gipfel kontroverse Diskussionen geben wird.

Shutdown soll grundsätzlich verlängert werden

Aus dem auf Montagabend datierten Entwurf geht zudem hervor, dass der Shutdown grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden soll. Auf einigen Gebieten sind Lockerungen vorgesehen. So sollen etwa die Kontaktbeschränkungen leicht entschärft und einige Geschäfte wieder geöffnet werden.

Die Kanzlerin hatte bereits Ende Februar Bereitschaft zu einer vorsichtigen Lockerung des Corona-Shutdowns signalisiert. In den Kontaktbeschränkungen, beim Thema Schulen und Berufsschulen sowie bei Sportgruppen, Restaurants und Kultur sehe sie Bereiche, für die man Pakete einer Öffnungsstrategie schnüren müsse, so Merkel damals. Konkrete Schritte nannte sie jedoch nicht.

Ob das Papier aber tatsächlich in der jetzigen Form zur Beschlussvorlage wird und auf Zustimmung der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten trifft, ist noch offen. Mehrere Länderchefs hatten sich zuletzt mit teils sehr unterschiedlichen Standpunkten über den weiteren Kurs in der Pandemie geäußert.

Merkel will Schulen und Kitas bei Tests priorisieren

Merkel legt offenbar vor allem Wert auf eine umfangreiche Teststrategie. Kitas und Schulen sollten dabei zunächst Priorität bekommen. Die Schnelltests seien aber derzeit noch nicht ausreichend verfügbar, wird sie zitiert. Es würden aber insgesamt 96 Anträge auf Schnelltests gerade für die Zulassung geprüft. Am Dienstagabend werde die Regierung mit Wirtschaftsvertretern darüber sprechen, wie Schnelltests in Unternehmen eingeführt werden könnten.

Den Sitzungsteilnehmern zufolge soll die Kanzlerin sich dagegen ausgesprochen haben, schon jetzt mit den Corona-Impfungen in Hausarztpraxen zu beginnen. Dafür mangele es noch an Impfstoff. Es mache »keinen Sinn«, nun lediglich 100 Dosen an jede Praxis zu liefern, wenn die Nachfrage deutlich höher sei. Erst ab April könnten Hausärzte nach Einschätzung Merkels »mit einbezogen werden«.

fek/Reuters/AFP/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.