Trotz Rekordinzidenzen Bundesländer scheitern mit Vorstoß zur Verlängerung der Coronaauflagen

Die bundesweiten Regeln für Coronaschutzmaßnahmen laufen am Wochenende aus. Ein Vorstoß mehrerer Bundesländer für eine Verlängerung wurde abgelehnt – Minister Lauterbach mahnt stattdessen »Zusammenhalt« an.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): »Das ist jetzt der Punkt, wo wir alle zusammenhalten müssen«

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): »Das ist jetzt der Punkt, wo wir alle zusammenhalten müssen«

Foto: IMAGO/Chris Emil Janssen / IMAGO/Chris Emil Janßen

Die Corona-Inzidenzen sind extrem hoch, viele Bundesländer wollen Schutzmaßnahmen beibehalten – doch am kommenden Wochenende läuft wie geplant die bisherige Rechtsgrundlage für viele der bundesweiten Corona-Beschränkungen aus. Eine Verlängerung wird es nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht geben.

Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und das Saarland hatten bei der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern beantragt, die geltenden Coronaregeln bis Ende April fortführen. Der Antrag, das Infektionsschutzgesetz erneut entsprechend zu ändern, sei bei den Beratungen der Gesundheitsminister der Länder abgelehnt worden, sagte Lauterbach nach den Gesprächen. Damit laufen die derzeitigen bundesweiten Maßnahmen wie von der Bundesregierung geplant spätestens zum 2. April aus.

Nur Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern nutzen Hotspot-Regelungen bislang

Konkret bedeutet dies, dass ab Sonntag laut dem kürzlich geänderten Infektionsschutzgesetz und einer Übergangsfrist Maskenpflichten nur noch begrenzt möglich sind, etwa in Kliniken oder Pflegeheimen und öffentlichen Verkehrsmitteln. Masken in Geschäften oder Schulen und 2G- oder 3G-Zutrittsregeln kann es zwar auch noch geben, aber nur noch regional. Dazu muss dann das jeweilige Landesparlament eine besonders kritische Corona-Lage feststellen, einen sogenannten Hotspot.

Dem Wunsch der FDP in der Ampelkoalition nach einer weitgehenden Lockerung der Coronaregeln steht der Wunsch vieler Bundesländer gegenüber, angesichts der hohen Infektionszahlen schärfere Regeln beizubehalten. Viele Länder kritisieren, die von der Bundesregierung beschlossene Hotspot-Regelung sei unklar definiert und schwer anzuwenden.

Lauterbach verteidigte die Rechtslage: »Wenn es eine nationale Überforderung des Gesundheitssystems durch die Pandemie nicht gibt, sind auch nationale Regeln nicht mehr durchführbar.« Er habe erneut an die Länder appelliert, Hotspot-Regelungen in Kraft zu setzen. Auch für ganze Bundesländer sei das möglich. Bisher sind nur aus Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg Pläne dafür bekannt. Lauterbach rief weitere Länder auf, diesem Beispiel zu folgen.

In diesem Punkt steht der Minister allerdings unter Druck vom Koalitionspartner FDP. Deren Fraktionschef Christian Dürr forderte die Länder dazu auf, die Hotspot-Regel im Infektionsschutzgesetz nur in einzelnen Städten oder Kommunen zu nutzen. »Die Hotspot-Lösung ist an strenge Voraussetzungen geknüpft und darf eindeutig nicht pauschal angewandt werden«, sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Anders hörte es sich bei Lauterbach an. »Das ist jetzt der Punkt, wo wir alle zusammenhalten müssen, und wo wir darüber nachdenken müssen, wie können wir die Hotspot-Regelung in einer Art und Weise nutzen, dass ein klares Signal an die Bevölkerung ausgeht, die Pandemie ist noch nicht vorbei«, sagte er. Es gehe darum, in den Regionen, wo die medizinische Versorgung möglicherweise überlastet sein werde, durch die Regelung eine solche Überlastung abzuwenden, bevor es zu spät sei, sagte er.

Der Gesundheitsminister mahnte, die Länder sollten nicht darauf spekulieren, dass die Fallzahlen heruntergehen und sich das Problem von allein erledige. »Das wird es nicht tun.« Die Zahlen seien auf sehr, sehr hohem Niveau, die Krankenhäuser zum Teil sehr stark belastet. Das sei eine unbefriedigende Situation, die sich noch lange hinziehen könne.

muk/dpa