Maske, Isolationspflicht, Tests Die neuen Coronaregeln der Bundesländer in der Übersicht

Bayern und Sachsen-Anhalt schaffen die Maskenpflicht ab, die meisten anderen Bundesländer wollen hingegen vorsichtig bleiben. Bei der Isolationspflicht allerdings ist mehr Bewegung. Die Übersicht.
Maske auf, Maske ab? Ein Mann mit griffbereiter Maske wartet auf den Bus am Stuttgarter Hauptbahnhof

Maske auf, Maske ab? Ein Mann mit griffbereiter Maske wartet auf den Bus am Stuttgarter Hauptbahnhof

Foto: Julian Rettig / dpa

Das Coronavirus hat von seiner Gefährlichkeit eingebüßt, aus der Welt ist es jedoch noch nicht. Bund und Länder halten daher weitestgehend an einem Grundstock an Vorsichtsmaßnahmen fest – nun haben Bayern und Sachsen-Anhalt beschlossen, die Maskenpflicht in Bus und Bahn auslaufen zu lassen. Im Jahr drei nach Ausbruch der Pandemie droht damit erneut ein förderaler Flickenteppich.

Ursprünglich wollten sich die zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder auf der Gesundheitsministerkonferenz am Montag auf eine gemeinsame Linie verabreden – konnten jedoch keine Einigung erzielen. Die Kabinette in München und Magdeburg preschten nun vor. Sie begründeten ihre Entscheidungen zur Abschaffung der ÖPNV-Maskenpflicht mit einer stabilen Infektionslage. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisierte den Alleingang.

»Ich bin einfach davon nicht überzeugt«, sagte der SPD-Politiker in Berlin mit Blick auf die Pandemielage. In der Gesundheitsministerkonferenz mit den Länder hätten er und der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Montag nochmals deutlich gemacht, dass es keine Gründe gebe, jetzt zu sagen, man könne auf Masken und auf die Isolation von Corona-Infizierten verzichten. Lauterbach verwies auf eine zu erwartende ansteckendere Virusvariante, dazu nun auch RS-Viren und eine Grippewelle.

»Ich habe den Eindruck, dass hier Parteipolitik auch eine Rolle spielt, und das sollte nicht sein«, so Lauterbach. »Wir sollten einfach versuchen, in diesem Winter noch einmal zusammenstehen, wie wir das damals gemacht haben, parteiübergreifend.«

Tatsächlich wollen sich anders als Bayern und Sachsen-Anhalt die meisten Bundesländer noch an die sorgsameren Regeln halten. Der Überblick.

Baden-Württemberg

Mindestens noch bis Jahresende will das Ländle an der Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr festhalten, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart mitteilte. Über den Weihnachtsverkehr erwartet der Grünen-Politiker noch einmal viele Kontakte. Allerdings ist die Isolationspflicht in Baden-Württemberg bereits seit Mitte November abgeschafft. An ihrer statt gilt für Infizierte seither eine fünftägige Maskenpflicht außerhalb der eigenen Wohnung.

Bayern

Im Freistaat läuft die Maskenpflicht zum Samstag aus. Allerdings nur im ÖPNV – in Arztpraxen, Krankenhäusern oder Altenheimen bleibt sie bestehen. Die Isolationspflicht hingegen ist wie beim Nachbar Baden-Württemberg bereits beendet.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) begründete das Aus mit einer geänderten Infektionslage: Das Coronavirus mache nicht mehr den Hauptteil der Viruserkrankungen aus – Influenza und RS-Virus hätten viel höhere Anteile bei den Erkrankten in Krankenhäusern. Insofern sei eine Maskenpflicht zum Schutz vor dem Coronavirus nicht mehr verhältnismäßig.

Berlin

In Berlin gilt weiterhin die Maskenpflicht für Kliniken, Pflegeheime und im ÖPNV. Für Alten- und Pflegeheime sowie weitere Einrichtungen für gefährdete Gruppen gilt zudem eine Testpflicht. Ebenfalls noch aktiv: Die Isolationspflicht für zehn beziehungsweise freigetestet fünf Tage.

Die aktuelle Verordnung hat noch bis zum 21. Dezember Bestand, ein früheres Aus gilt als unwahrscheinlich: Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat deutlich gemacht, dass sie eine bundesweit einheitliche Verständigung für wünschenswert hält. Aktuell ist keine Senatssitzung zu den Corona-Regeln geplant.

Brandenburg

Auch Brandenburg erhält seine Regeln – also Isolationspflicht und Maskenpflicht – weiterhin aufrecht. Die Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern steige, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). »Aktuell werden in Brandenburg 610 Personen mit einer bestätigten Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt, vor zwei Wochen waren es 454.« Angesichts dieser Situation gebe es aktuell keine Argumente dafür, die wenigen noch verbliebenen Corona-Schutzmaßnahmen jetzt abzuschaffen.

Bremen

Bremen bleibt vorsichtig: In der Hansestadt gilt weiterhin die Maskenpflicht für Kliniken, Pflegeheime und im ÖPNV. Auch in Obdachlosen- und Asylheimen wird Maske getragen. Ebenfalls noch aktiv ist die Isolationspflicht für fünf Tage.

Hamburg

Auch in Hamburg gilt nach wie vor die Maskenpflicht für Kliniken, Pflegeheime sowie in Bussen und Bahnen. Die Isolationspflicht gilt in der Hansestadt für fünf Tage. Für den Besuch von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist darüber hinaus ein negativer Test erforderlich.

Hessen

Hessen bleibt ebenfalls bei seinem Coronakurs und hält an der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen im Nahverkehr fest. Eine Aufhebung ist aktuell nicht geplant, teilte ein Sprecher des Sozialministeriums in Wiesbaden mit. Sozialminister Kai Klose (Grüne) hatte diese Haltung bereits Mitte November damit begründet, dass die Menschen in den Bussen und Bahnen im Nahverkehr teilweise sehr eng zusammenkommen. Ein Mund-Nase-Schutz biete dabei eine gute Vorsorge vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus, stelle aber einen verhältnismäßig geringen Eingriff in die Grundrechte der Menschen dar.

Abgeschafft ist allerdings die Isolationspflicht. Infizierte müssen stattdessen außerhaus fünf Tage lang Masken tragen und dürfen Kliniken und Altenheime nicht betreten.

Mecklenburg-Vorpommern

Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hält in Mecklenburg-Vorpommern zunächst weiter an der Maskenpflicht und der Isolationspflicht fest. Die Isolierung gilt für zehn Tage, oder freigetestet für fünf Tage. Die Maskenpflicht gilt in Bussen und Bahnen sowie in Praxen, Altenheimen und Kliniken.

Niedersachsen

In Niedersachsen gilt die Isolationspflicht noch bis zum 31. Januar 2023, ein früheres Ende ist nicht geplant. Auch die Maskenpflicht im ÖPNV wackelt nicht: »Es ist derzeit nicht geplant, an der geltenden Maskenpflicht im ÖPNV etwas zu ändern«, teilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums mit.

Nordrhein-Westfalen

NRW hält an Masken- und Isolationspflicht ebenfalls fest, die Corona-Verordnung des Landes gilt noch bis zum Ende des Jahres. Änderungen an den aktuellen Regelungen seien aufgrund der stagnierenden Corona-Infektionszahlen aktuell »nicht angemessen«, heißt es von Seiten der Landesregierung. Außerdem: Würde eine Maskenpflicht im ÖPNV entfallen, sei es den Bürgerinnen und Bürgern »schwer zu vermitteln, warum sie in den Zügen des Fernverkehrs eine Maske tragen müssen«, so eine Sprecherin.

Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz hat Ende November die Isolationspflicht aufgehoben. Allerdings weiterhin aktiv: Die Maskenpflicht für Busse und Bahnen sowie Kliniken und andere Gesundheitseinrichtungen. Für Krankenhäuser gilt im Bundesland zudem weiterhin eine Testpflicht.

Saarland

Das kleinste Bundesland beendet zum Samstag seine Isolationspflicht für Corona-Infizierte. Das hat das Kabinett heute beschlossen.

Nach Angaben von Gesundheitsstaatssekretärin Bettina Altesleben (SPD) bleibt es jedoch bei der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr – mindestens bis ins neue Jahr. Die saarländische Corona-Verordnung gilt zunächst noch für fünf Wochen.

Sachsen

In Sachsen bleiben die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und die Isolationspflicht für positiv Getestete zumindest im Dezember bestehen. Darauf habe sich das Kabinett mit dem Expertenteam verständigt, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in Dresden. Im Januar 2023 wolle man sich dann neu verständigen, die Lage neu bewerten und die Maßnahmen anpassen.

»Meine Bitte an die Bevölkerung ist, das diese wenigen Wochen mitzutragen«, sagte Köpping. Gerade durch Corona und auch andere Infektionskrankheiten gebe es momentan einen sehr hohen Krankenstand. Es gehe darum, dass die medizinische Versorgung in den Krankenhäusern und die Arbeitsfähigkeit der Pflegeheime gewährleistet bleiben.

Sachsen-Anhalt

Als zweites Bundesland neben Bayern hat Sachsen-Anhalt die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr abgeschafft. Die bisherige Corona-Verordnung läuft am Mittwoch aus, die Pflicht zum Tragen einer Maske in Bussen und Bahnen entfällt demnach ab Donnerstag.

Weiterhin gültig bleibt jedoch die noch bis April geltende Bundesregelung, sprich: Für Kliniken und Praxen gilt weiterhin die Maskenpflicht, auch die Isolationspflicht bleibt bestehen.

Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein will in der nächsten Woche über ein Ende der Maskenpflicht in Bus und Bahn entscheiden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte vor drei Wochen das Ziel verkündet, die bis Jahresende befristete Maskenpflicht in Bus und Bahn nicht zu verlängern. Er wolle dafür im Gespräch mit den anderen Ländern möglichst eine einheitliche Regelung erreichen.

Am 17. November war im Norden bereits die generelle Isolationspflicht für positiv auf Corona getestete Personen entfallen. Das Land hatte sich mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen auf diesen weiteren Schritt in Richtung Normalität geeinigt.

Thüringen

Im Freistaat gilt die bestehende Corona-Verordnung noch bis zum 23. Dezember dieses Jahres. Damit bleiben Regelungen wie die Maskenpflicht im ÖPNV und in Kliniken oder die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Gesundheitsberufe in Kraft. Weiterhin gilt auch eine Testpflicht für den Besuch von Krankenhäusern, allerdings nicht für Geimpfte und Genesene. Die Isolationspflicht gilt in Thüringen für fünf Tage.

Regelungen für den Fernverkehr

Laut Infektionsschutzgesetz gilt noch bundeseinheitlich bis zum 7. April 2023 eine Maskenpflicht im Fernverkehr. Die Deutsche Bahn orientiert sich entsprechend weiterhin an den behördlichen Vorgaben. Für Bahnreisende bringt das zum Teil kuriose Regeln mit sich: In ICE- und IC-Zügen gilt die Maskenpflicht, in den Regionalbahnen nicht zwingend – je nachdem, in welchem Bundesland eine Reisende oder ein Reisender unterwegs ist. Aktuell sind das Sachsen-Anhalt und Bayern, in den übrigen Bundesländern bleiben die Masken im regionalen Bahnverkehr weiterhin auf.

mrc/dpa
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