Vor Corona-Gipfel Ministerpräsidenten sind uneins über Lockerungen

Der Shutdown soll offenbar mit einigen Lockerungen verlängert werden, wie aus einem Entwurfspapier hervorgeht. Die Ministerpräsidenten äußerten sich dagegen zuletzt noch sehr unterschiedlich über mögliche Pläne.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will Lockerungen schon vor einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will Lockerungen schon vor einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Eine erste Beschlussvorlage für den morgigen Gipfel zwischen Bund und Ländern deutet auf erste Lockerungen der Corona-Maßnahmen hin. Demnach soll der Shutdown zwar bis zum 28. März verlängert werden. In einigen Bereichen sind jedoch bundesweit Abschwächungen der bisherigen Regeln vorgesehen.

Ob die Vorlage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefinnen und -chefs tatsächlich verabschiedet wird, ist allerdings noch unklar. Die Positionen schienen zuletzt noch weit auseinanderzuliegen. Ein Teil der Ministerpräsidenten wirbt für zeitnahe Lockerungen – andere drängen zu anhaltender Vorsicht. Nicht alle Länderchefs erwarten, dass aus dem morgigen Spitzentreffen tatsächlich ein einheitlicher Plan resultiert.

Haseloff, Tschentscher und Laschet für vorsichtige Lockerungen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wirbt dafür, den Corona-Shutdown bereits vor dem Unterschreiten einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50, also bei mehr als 50 Corona-Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner, weiter zu lockern. Viele Menschen seien nach dem Lockdown erschöpft, sagte er in einem Interview der Funke Mediengruppe. »Daher sollten wir mehr erlauben – mit strengen Hygienemaßnahmen, Tests und Impfangeboten.« Als Beispiel nannte er Training im Sportverein in Kleingruppen. Auch eine Perspektive für das Shoppen im Kleidungsladen oder einen Museumsbesuch müsse es geben, sagte Haseloff.

Zudem plädierte Haseloff dafür, neben Inzidenzwerten andere Faktoren für Lockerungen zu berücksichtigen. Die Zahl der freien Intensivbetten, der Fortschritt beim Impfen und die Teststrategie etwa müssten einbezogen werden.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach sich ebenfalls für Lockerungen des Shutdowns bei gleichzeitiger Teststrategie aus. Dies müsse auch bei Inzidenzwerten über 35 möglich sein. »Aufgrund der aktuell eher wieder zunehmenden Infektionsdynamik erreichen wir diesen Wert in nächster Zeit sicher nicht«, so Tschentscher.

Gleichzeitig habe seine Landesregierung sich jedoch vorgenommen, »eine Öffnungsstrategie zu entwickeln, die Planungsperspektiven gibt und sicher ist«. Dafür seien vorsichtige Lockerungen geeignet. »Wir würden die Krise eher verlängern, wenn wir jetzt zu viele Beschränkungen gleichzeitig aufheben«, sagte der SPD-Politiker der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Menschenansammlungen etwa müssten weiter vermieden werden.

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht die Möglichkeit, beim Gipfel am Mittwoch »zu vorsichtigen Öffnungen zu kommen«. Er sprach sich ebenfalls für eine Beachtung anderer Faktoren neben den Infektionszahlen aus. »Testen, Testen, Testen ist die Botschaft für die nächsten Monate«, so Laschet. Jeder Geimpfte sei zudem ein Risiko weniger. Zudem müssten alle technologischen Möglichkeiten genutzt werden, um Infektionsketten aufzuspüren und zu unterbrechen – dann seien behutsame Öffnungen möglich.

Kretschmann dämpft Hoffnung auf große Lockerungen

Vorsichtiger positionierte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er dämpfte die Hoffnung auf umfassendere Lockerungen des Shutdowns – auch bei den Schulen. Man dürfe nicht riskieren, mit zu schnellen Öffnungen in eine dritte Welle hineinzurauschen, sagte Kretschmann am Montagabend beim TV-Duell des SWR zur Landtagswahl mit CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann. Zwar seien mittlerweile bessere Masken verfügbar, so Kretschmann, zudem gehe das Impfen voran und es stünden mehr Schnelltests zur Verfügung.

Die Öffnungen dürften jedoch nicht so weit reichen, »dass wir wieder die Kontrolle über die Pandemie verlieren«, so Kretschmann. Er zeigte sich skeptisch, dass die weiterführenden Schulen bereits am kommenden Montag schrittweise wieder öffnen können. »Das sehe ich eher nicht.«

Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht Lockerungen skeptisch. »Wir sollten restriktiv bleiben«, sagte Hans im SPIEGEL-Interview. Man befinde sich »bereits in der dritten Welle«, nun müsse man »den erneuten Anstieg der Infektionszahlen sehr ernst nehmen und nicht unsere Erfolge der letzten Monate aufs Spiel setzen«, sagte Hans.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zeigte sich indes im ZDF optimistisch, dass Bund und Länder am Mittwoch einen »Stufen- und Perspektivplan« für Öffnungsschritte beschließen werden. »Ich bin mir sehr sicher, dass er auch kommen wird«, sagt der CDU-Politiker.

Einheitliche Regeln »nicht haltbar«

Anders sein CDU-Kollege Haseloff: Er rechne nicht damit, dass sich Bund und Länder am Mittwoch auf einen einheitlichen Stufenplan für Corona-Lockerungen einigen, so der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts. »Man kann nicht alle Länder und Landkreise über einen Kamm scheren.« Dafür sei das Infektionsgeschehen zu unterschiedlich. Einheitliche Regeln seien zudem gerichtlich nicht haltbar.

In einem Entwurf für die Bund-Länder-Schalte am Mittwoch schlagen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vor, den geltenden Shutdown bis zum 28. März zu verlängern. Dabei soll aber unter anderem die Möglichkeit für private Treffen erweitert werden. Zusammenkünfte des eigenen mit einem weiteren Haushalt etwa sollen für maximal fünf Personen erlaubt werden.

Auch Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sollen in allen Bundesländern einheitlich geöffnet werden. Dies wäre nach den Grundschulen und Friseuren der zweite Lockerungsschritt in kurzer Zeit. Weitere Lockerungen sollen die Länder in Abhängigkeit der Inzidenzwerte vornehmen können.

Zuletzt wurden in Deutschland innerhalb eines Tages 3943 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen unter Berufung auf die Gesundheitsämter mitteilte, sank die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz leicht auf 65,4. Am Montag hatte dieser Wert 65,8 betragen.

ire/AFP/dpa/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.