Umstrittene Corona-Ausnahme: Regelung für Genesene im Bundestag wird überdacht

Im Bundestag gilt der Genesenenstatus sechs Monate – im Rest des Landes wurde er auf drei verkürzt. Die Ungleichbehandlung sorgte für viel Empörung, nun befasst sich der Ältestenrat mit der Sache.

2G plus im Bundestag: AfD-Abgeordnete verfolgen von der Tribüne aus die Debatte im Bundestag

Foto: Political-Moments / IMAGO

Seit Mitte Januar gelten Infizierte in Deutschland nur noch drei statt sechs Monate nach einer Corona-Erkrankung als genesen. Durch eine Sonderregel sind Abgeordnete im Bundestag jedoch ausgenommen – hier gelten weiterhin sechs Monate. Nun soll über die Dauer neu beraten werden. Zuvor hatte es viel Empörung über den Sonderstatus gegeben.

Dass nun die Genesenendauer auf drei Monate reduziert wird, ist wahrscheinlich: SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast kündigte in Berlin an, das Thema werde noch an diesem Donnerstag im Ältestenrat des Parlaments zur Sprache kommen. Sie gehe »sicher davon aus«, dass die für die Abgeordneten geltenden Regeln bereits für die nächste Sitzungswoche geändert würden.

Dass im Bundestag ein Sonderstatus galt, war schlicht dem Verfahren geschuldet: Die neuen Regeln für die Teilnahme an Sitzungen im Bundestag wurden am 10. Januar beschlossen – also vier Tage bevor der Genesenenstatus auf Empfehlung des Robert Koch-Instituts (RKI) auf drei Monate verkürzt worden war. Der Bundestag hatte am 13. Januar verfügt, die Entscheidung darüber dem RKI zu überlassen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte die in Land und Bundestag geltenden Unterschiede als »Unverschämtheit« bezeichnet. Auch die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus äußerte sich kritisch: »Sonderregelungen im Bundestag darf es nicht geben.«

Auch dass der Genesenenstatus überhaupt von 180 auf 90 Tage eingekürzt wurde, sorgte für Kritik. Das Bundesgesundheitsministerium begründete die Verkürzung mit der Omikron-Variante des Virus. Die Festlegung des RKI sei aus wissenschaftlicher Sicht erfolgt. Hintergrund sei, dass aufgrund der vorherrschenden Omikron-Variante ein sehr viel größeres Risiko bestehe, nach dieser Zeit erneut zu erkranken oder Überträger zu sein. Die vorherige Zeitspanne von sechs Monaten habe gegolten, solange man mit der vorherrschenden Delta-Variante umgehen musste. Das RKI erläuterte dazu: »Diese Vorgaben werden regelmäßig überprüft und können sich gemäß Stand der Wissenschaft ändern.«

Der Genesenenstatus ist ebenso wie der Impfstatus maßgeblich für Quarantäne- und Einreisevorschriften sowie für zahlreiche Freizeitaktivitäten. Im Bundestag sind derzeit fast ausschließlich AfD-Abgeordnete von der Regelung betroffen: Wer ungeimpft ist, muss den Debatten von der Tribüne aus folgen, nur Geimpfte und Genesene mit aktuellem Test dürfen in den Plenarsaal. Wird die Genesenendauer verkürzt, dürften weitere Politikerinnen und Politiker auf die Tribüne wechseln. Unter anderem AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die im November nach eigenen Angaben Corona hatte, muss dann ab Februar den Plenarsaal verlassen.

mrc/AFP