Debatte über »Impfprivilegien« Rheinland-Pfalz beschließt Ausnahmen für vollständig Geimpfte

Für gegen das Virus geimpfte Personen gelten bislang noch die gleichen Corona-Auflagen wie für alle anderen. Nun erwirkt Rheinland-Pfalz Sonderrechte bei Testpflicht und Auslandsreisen. Es profitiert nur eine Minderheit.
Eine ältere Frau trägt beim Einkauf Mund-Nasen-Schutz

Eine ältere Frau trägt beim Einkauf Mund-Nasen-Schutz

Foto: Gregor Fischer/ dpa

Mit Beginn der Impfkampagne hat in Deutschland auch eine Debatte über Impfprivilegien begonnen: Sollen gegen das Coronavirus geimpfte Menschen von Coronabeschränkungen im Alltag befreit werden? Rheinland-Pfalz beantwortet diese Frage künftig mit: Ja.

Im Bundesland gelten für vollständig Geimpfte künftig Ausnahmen von der Testpflicht und der Absonderungspflicht nach der Einreise aus einem Risikogebiet. Das beschloss das Kabinett am Freitag, wie das Gesundheitsministerium in Mainz mitteilte.

Als vollständig geimpft gelte nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission derzeit, wer vor 14 Tagen die zweite Impfung bekommen habe und keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus aufweise. Der Nachweis über den vollständigen Impfschutz müsse den Betreibern – also etwa den Anbietern körpernaher Dienstleistungen oder der Außengastronomie – schriftlich oder digital nachgewiesen werden. Diese Änderung gilt ab Sonntag und zunächst bis zum 25. April.

Nur wenige Rheinland-Pfälzer profitieren bisher

Die Pflicht zur Absonderung von Mitbewohnern und Kontaktpersonen nach der Einreise aus einem Risikogebiet gilt von Montag an nicht mehr für vollständig Geimpfte. Voraussetzung ist, dass keine Symptome einer Coronavirus-Erkrankung vorliegen und die Einreise nicht aus einem Gebiet mit Virusmutanten erfolgte. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 10. Mai. Davon ausgenommen sind Patienten und Bewohner von stationären Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Viele Personen betrifft dies derzeit noch nicht: Fünf Prozent der Rheinland-Pfälzer haben laut Robert Koch-Institut bislang zwei Impfungen bekommen.

Der Ethikrat hatte sich zuletzt im Februar gegen Sonderrechte ausgesprochen. »Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verbietet sich die individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen nach Ansicht des Ethikrates schon deshalb, weil die Möglichkeit einer Weiterverbreitung des Virus durch Geimpfte nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann«, hieß es aus dem beratenden Gremium.

mrc/dpa
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