Corona-Gipfel mit Ministerpräsidenten Merkels Shutdown-Geschäft

Kanzlerin Angela Merkel verhindert beim Corona-Gipfel weitgehende Öffnungen, lässt den Ländern aber freie Hand bei Schulen und Kitas. Die Grenzen ihrer Macht gesteht sie anschließend offen ein.
Kanzlerin Merkel nach der Corona-Runde mit den Ministerpräsidenten

Kanzlerin Merkel nach der Corona-Runde mit den Ministerpräsidenten

Foto: Markus Schreiber / dpa

Am Ende hat sich die Debatte offenbar so beschleunigt, dass nicht mal mehr Zeit für einen Schluck Wasser war. »Geht sofort los«, sagt Angela Merkel, nachdem sie sich an das Pult in der Regierungszentrale gesetzt hat und öffnet eine Flasche. »Ich muss erst mal was trinken.«

Dabei hatte sich die Angelegenheit zwischendurch wieder wie Kaugummi gezogen, so jedenfalls berichten es Teilnehmer der virtuellen Runde mit der Kanzlerin. Fast fünf Stunden dauerte diesmal die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), nun präsentiert Merkel wie gewohnt im Anschluss die Ergebnisse – zu ihrer Rechten der amtierende MPK-Chef, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, zu ihrer Linken der Vize-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder.

Auf dem Papier – sieben Seiten umfassen die Bund-Länder-Beschlüsse – sieht das Ergebnis im Kern folgendermaßen aus:

  • Der geltende Shutdown wird bis zum 7. März verlängert.

  • Friseure allerdings dürfen schon ab dem 1. März wieder öffnen.

  • Weitere Öffnungen, etwa für den Einzelhandel, sind erst ab einem Inzidenz-Wert von 35 möglich.

  • Die Länder haben bei Schulen und Kitas freie Hand.

Hat sich Merkel durchgesetzt im Ringen um die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus? Oder haben diesmal eher die Länderchefs gegen die Kanzlerin gepunktet?

Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten. Nimmt man Merkels Gemütslage in und nach der MPK zum Maßstab, scheint sie sich ziemlich gut mit den Ergebnissen zu fühlen. »Aufgeräumt« sei die Kanzlerin gewesen, ist von Teilnehmern zu hören, geradezu »erleichtert« habe sie gewirkt, ab und an sogar ein bisschen gescherzt. Vielleicht, weil sie sich die Verhandlungen viel schwieriger vorgestellt hatte?

Ein Teil der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hatte im Vorfeld klargemacht, dass sie den Lockdown lockern wollen, zudem forderten sie darüber hinaus Öffnungsperspektiven. Aber das wollte Merkel gemeinsam mit jenen Ministerpräsidenten, die einen ähnlich strengen Kurs wie sie verfolgen, unbedingt verhindern. Und es ist ihr gelungen.

Die Länder haben dafür im Gegenzug freie Hand bei Schulen und Kitas bekommen. Anders als in der Vergangenheit hat Merkel in der Runde gar nicht erst versucht, hier eine gemeinsame Linie zu vereinbaren. Bei der Pressekonferenz räumt sie das erstaunlich freimütig ein. Dass die Länder theoretisch ab kommender Woche in Grundschulen und Kitas den Lockdown selbst beenden können, habe sie nicht verhindern können, sagt die Kanzlerin. »Da ist es ganz einfach nicht möglich, dass ich als Bundeskanzlerin mich so durchsetzen kann, als hätte ich da ein Vetorecht.«

Das überraschende Eingeständnis ihrer Machtlosigkeit an dieser Stelle, das dürfte die erfahrene Verhandlerin Merkel geahnt haben, half wiederum bei anderen Punkten. Bei manchem Verbündeten sorgte dieser Deal allerdings für Irritationen. So sagte Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann, wie die Kanzlerin Verfechter eines strengen Anti-Corona-Kurses, laut Teilnehmern: »Angela, ich bin über deinen Kurswechsel nicht erfreut.«

Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher plädierte in der Runde für einen strengeren Kurs. Jede Diskussion über Perspektiven schüre Erwartungen, die enttäuscht werden dürften, sagte der Sozialdemokrat laut Teilnehmern. Das schlage auf alle zurück.

Merkels Kurswechsel bei Schulen und Kitas beinhaltet, dass sie Gesundheitsminister Jens Spahn nun prüfen lassen will, ob Lehrer und Erzieher im Gegenzug nicht in die zweite Impf-Prioritätsgruppe aufrücken können – bislang war das ausdrücklich nicht geplant.

Wichtiger für Merkel ist nämlich, dass weitere Lockerungen vorerst unterbleiben. Vor allem aber setzte sie durch, dass als Grenzwert für künftige Schritte in diese Richtung nicht eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche festgeschrieben wird – sondern ein Wert von 35.

Die Zahl der Neuinfektionen muss runter, runter, runter – das ist Merkels oberste Maxime. Ihre Sorge: die britische Virusmutation. Derzeit mögen sich die Infektionszahlen zwar positiv entwickeln, doch dieser Trend könnte sich explosionsartig umkehren, sollte der Lockdown zu früh beendet werden und sich die deutlich ansteckendere Mutante ausbreiten. »Sie wird die Oberhand gewinnen«, sagt Merkel. Das alte Virus werde verschwinden, man werde mit einem neuen Virus leben. »Und dieses neue Virus und sein Verhalten können wir noch nicht einschätzen«, sagt sie. Deshalb sei weiterhin größte Vorsicht geboten.

Vor diesem Hintergrund einigte sich die Runde auf folgende, weitere Beschlüsse:

  • Private Treffen sind außerhalb des eigenen Haushalts auch in den kommenden Wochen nur mit einer weiteren Person erlaubt. Der Appell: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Kontakte »auf das absolut notwendige Minimum beschränken«.

  • Nicht notwendige private Reisen sollen unterlassen werden. Das gilt auch für überregionale, tagestouristische Ausflüge.

  • Für Kultur, Sport, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe soll eine Arbeitsgruppe von Kanzleramtschef Helge Braun und den Chefs der Staatskanzleien an einer »sicheren und gerechten Öffnungsstrategie« arbeiten.

  • Nationaler Impfplan: Der Bund soll für die kommenden Wochen und Monate modellieren, wie viel Impfstoff an die Länder geliefert wird, für eine bessere Planbarkeit der Impfungen.

  • Die Hilfen auf die sogenannte Überbrückungshilfe III können ab sofort online von Unternehmen gestellt werden, das versprach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier persönlich in der Runde. Zuletzt hatte es wegen der schleppenden Hilfen auch in der Union massive Kritik an dem CDU-Politiker gegeben.

Und dann ist da noch die Sache mit den Friseuren. Sie dürfen ab dem 1. März wieder öffnen, unter strengen Hygieneauflagen: Kunden müssen reservieren und medizinische Masken tragen.

Das findet am Ende auch Bayerns Ministerpräsident Söder sehr richtig, dem inzwischen über der Stirn selbst eine veritable Tolle gewachsen ist. Es sei nämlich keine Kleinigkeit, betont der CSU-Vorsitzende: Dass man den Menschen wieder ermögliche, zum Friseur zu gehen, »habe auch etwas mit Würde zu tun«.