Bund-Länder-Runde zu Corona-Impfungen Der Placebo-Gipfel

Der Corona-Impfstoff bleibt in den kommenden Wochen knapp: Daran ändert auch der Impfgipfel der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten nichts. Dennoch gibt Angela Merkel sich optimistisch.
Michael Müller (SPD), Angela Merkel (CDU), Markus Söder (CSU)

Michael Müller (SPD), Angela Merkel (CDU), Markus Söder (CSU)

Foto: Hannibal Hanschke / dpa

Die Runde sitzt schon vier Stunden zusammen, als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den zentralen Streitpunkt anspricht. Die SPD-Länder haben einen nationalen Corona-Impfplan gefordert, einen konkreten Fahrplan, mit wie viel Impfstoff sie in den kommenden Wochen rechnen können. Merkel lehnt das in der Videokonferenz zunächst ab.

Laut Teilnehmern erteilt sie dann Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller das Wort: »Ich frage jetzt mal Herrn Müller, was er für Eingebungen hat.« Der Sozialdemokrat reagiert zunächst spöttisch: »Das wollen Sie nicht wissen«, führt dann aber aus, er wünsche sich einen konkreten Lieferplan für die kommenden acht bis zehn Wochen.

Nun schaltet sich Teilnehmern zufolge Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein: Nach allem, was die Impfstoffhersteller in den vergangenen Stunden erzählt hätten, habe sich das doch »komplett erledigt«. Demnach gebe es erst ab dem zweiten Quartal Verlässlichkeit bei den Lieferungen. Die nächsten Wochen würden nun mal schwierig.

Der schleppende Impfstart ist auch nach diesem Bund-Länder-Gipfel der größte Streitpunkt. Im Vergleich zu den USA, Großbritannien und Israel hinken die Bundesregierung und die Europäische Union beim Impfen deutlich hinterher. Die SPD will die offene Flanke der Kanzlerin nutzen und startete am Wochenende eine konzertierte Aktion. Müller selbst war es, der in einem Brief an Merkel den Druck auf die Kanzlerin und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhöhte.

Am Montagabend ist klar: Der Impfstoff, die einzige Langzeitstrategie der Politik gegen die Pandemie, bleibt in den nächsten Wochen knapp. Daran ändert sich auch nach der Konferenz von Bund und Ländern nichts. Die Fehler wurden im vergangenen Jahr gemacht. Ein Placebo-Gipfel, bei dem keine Beschlüsse gefasst werden, kann daran nichts ändern. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Februar soll nun ein konkreter Impfplan erarbeitet werden. Ein kleiner Erfolg für die SPD-geführten Länder.

Und so bemühen sich im Anschluss sowohl Merkel als auch Müller, die Runde als Erfolg zu verkaufen. Die Kanzlerin spricht von einem »guten Impuls«, Müller verkündet, die Botschaft, dass die Länder klare Lieferzusagen bräuchten, sei angekommen. Es sei bedauerlich, dass der Impfstoff im ersten Quartal knapp bleibe, Aber ab dem zweiten Quartal werde man »mit großen Schritten« vorankommen, so Müller.

Merkel erneuert gar das Versprechen, bis zum Ende des Sommers, sprich bis zum 21. September, werde jeder in Deutschland ein Impfangebot bekommen. Das gelte selbst dann, gibt sich Merkel optimistisch, wenn weitere, eingeplante Impfstoffe keine Zulassung bekämen.

Während der Videokonferenz ist die Stimmung unter den Teilnehmern deutlich schlechter. Übereinstimmend klagen sie über weitschweifige und umständliche Erklärungen der Hersteller. Auch Merkel habe zeitweise ungeduldig gewirkt, heißt es. So habe sie die Übersetzerin unterbrochen, als diese die Erklärung der EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides übersetzen wollte. Jeder in der Runde könne Englisch, sagt Merkel Teilnehmern zufolge. Kyriakides habe aber ohnehin nichts Neues erzählt, heißt es anschließend spöttisch.

Auch Spahn verteidigt sich in der Runde noch mal ausführlich gegen die Kritik aus der SPD. Das Virus sei der Gegner, und dieses gelte es zu treffen. Der Frust sei nachvollziehbar, sagt der Gesundheitsminister laut Teilnehmern weiter, es sei »ohne Zweifel ein schwieriger Start in den letzten Wochen«, gewesen. Zum Wunsch der SPD nach einem konkreten Fahrplan für die Lieferungen sagt Spahn demnach, es gebe doch bereits eine nationale Impfstrategie. Diese müsse lediglich ein Update bekommen, auf eine »Version 2.0«.

Die Vertreter der Hersteller rechtfertigen sich in der Runde für die Lieferschwierigkeiten. »Wir holen auf«, verspricht der Chef von Biontech Teilnehmern zufolge. In der ersten Märzwoche könne man wieder im ursprünglichen Plan sein. »Wir arbeiten so schnell es geht, jeden Tag 24 Stunden«, sagt er demnach. Zusammen mit dem US-Pharmariesen Pfizer habe man ein Zulieferernetzwerk aus Großbritannien, China und der Schweiz, das aber genau gesteuert werden müsse. Das sei eine »sehr komplexe Aufgabe«.

Merkel bedankt sich anschließend ausdrücklich bei den Pharmafirmen, auch Müller sagt, man müsse die Probleme bei den Lieferketten sehen. Alles also wieder ganz harmonisch? Wohl kaum.

Solange es kaum Impfstoff gibt, belastet der zähe Kampf um den Corona-Schutz das Verhältnis von Koalitionären und Ministerpräsidenten. Am Montag teilte das Robert Koch-Institut neue Impfzahlen mit: Bislang erhielten in Deutschland rund 1,9 Millionen Menschen mindestens eine Corona-Impfung. Das sind gerade einmal 2,3 Prozent der Bevölkerung.