Coronapandemie SPD-Chefin Esken pocht auf Einführung der Impfpflicht für alle

Die Regeln sollen fallen, während die Inzidenzen steigen: Vor der anstehenden Bundestagsdebatte warb Saskia Esken erneut für die Impfpflicht. Auch eigentlich geplante Lockerungen sollen wieder auf den Tisch.
SPD-Chefin Saskia Esken

SPD-Chefin Saskia Esken

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Am Dienstag greift die Impfpflicht für Mitarbeitende in medizinischen Einrichtungen, am Donnerstag will der Bundestag auch über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht diskutieren. Angesichts wieder rasant steigender Infektionszahlen hat SPD-Chefin Saskia Esken nun erneut auf die Impfpflicht für alle gepocht.

»Die Impfkampagne läuft nur noch schleppend, und auch der Totimpfstoff Novavax hat keine Trendwende erbracht«, sagte Esken der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Im Vorfeld war mit der Einführung von Novavax die Hoffnung verbunden gewesen, dass Impfskeptiker sich damit eher impfen lassen würden. Tatsächlich wird die neue Vakzine kaum abgerufen, Impfgegner streuen auch gegen Novavax Falschmeldungen.

Nötig sei eine wesentlich höhere Impfquote, sagt nun Esken – »wenn wir im kommenden Herbst nicht wieder gezwungen sein wollen, Handel, Gastro, Dienstleistung und Kultur zu beschränken, wenn wir nicht wollen, dass der Unterricht an den Schulen ebenso wie die Wirtschaft durch massenhafte Quarantäne und Erkrankungen erheblich beeinträchtigt werden«. Esken ist überzeugt, dass eine ausreichende Quote »nur durch eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen« erreichbar ist.

Auch das Infektionsschutzgesetz muss aus Eskens Sicht ausgebaut werden. »Das Frühjahr kommt, doch Corona bleibt uns offenbar erhalten«, sagte Esken. Im neuen Infektionsschutzgesetz brauche es deshalb einen ausreichenden Basisschutz, so die SPD-Chefin. »Dazu gehören Maske und 3G im öffentlichen Fern- und Nahverkehr ebenso wie die Maske im Einzelhandel. Die Länder müssen auf lokale Infektionsgeschehen mit weitergehenden Maßnahmen reagieren können.«

Am Mittwoch sollen im Bundestag Änderungen am Infektionsschutzgesetz in erster Lesung beraten werden; die meisten bundesweiten Coronaauflagen sollen zum 20. März entfallen. Dann sollen nur noch sogenannte Basisschutzmaßnahmen wie etwa eine Maskenpflicht in Alten- und Pflegeheimen gelten. Schärfere Regeln können für Coronahotspots – also Regionen mit besonders vielen Infektionen – verhängt werden. Dafür ist dann ein Beschluss des Landesparlaments nötig.

Bereits zwei Tage später soll im Plenum über den entsprechenden Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann (FDP) entschieden werden. Lauterbach und Buschmann schlagen einen deutlich verringerten Basisschutz für ganz Deutschland vor. Die Länder sollen aber weitere Coronaauflagen für jeweils auszurufende Hotspots beschließen können.

Auch der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen drängt auf eine Verschärfung des Regierungsentwurfs für das neue Infektionsschutzgesetz. »Ich werbe sehr dafür, den Gesetzentwurf zur Reform des Infektionsschutzgesetzes noch einmal anzupassen und die Maskenpflicht in Innenräumen als Basisschutzmaßnahme beizubehalten«, sagte Dahmen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Er schränkte die Erfolgsaussichten seines Vorstoßes aber selbst ein: »Es ist unübersehbar, dass es dazu in der Koalition unterschiedliche politische Sichtweisen gibt.« Es bedürfe einer parlamentarischen Mehrheit. »Wenn es keine Einigung gibt, würde das im schlimmsten Fall dazu führen, dass gar keine Regeln mehr gelten können, weil alles ausläuft«, warnte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

Dahmen sprach sich zudem erneut für die Impfpflicht aus. Er wies auch auf die erwartbaren Folgen des Ukrainekriegs für Deutschland wie steigende Energiepreise und einen starken Zustrom an Geflüchteten hin. »Wir müssen uns fragen: Können wir es uns im Herbst leisten, dass wir neben einer sicherheitspolitischen, humanitären und ökonomischen Krise infolge des Kriegs auch den großen Rückschlag einer Gesundheitskrise erleben? Ich meine nein«, mahnte der Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verteidigte hingegen den Wegfall der meisten Beschränkungen: »Wir kehren zur Normalität zurück«, sagte er der »Rheinischen Post«. Gleichzeitig blieben die Länder handlungsfähig, sollte sich die Coronalage wieder drastisch verschärfen. »Diese Kombination aus verantwortungsvollem Handeln und dem Ende der Freiheitseinschränkungen ist genau richtig«, betonte der FDP-Politiker.

mrc/dpa